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Der amtierende US-Pr\u00e4sident sprach im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im Rosengarten am Wei\u00dfen Haus in Washington, die mit dem “Monat des j\u00fcdisch-amerikanischen Erbes” (Jewish American Heritage Month) in Verbindung stand. US-Medien berichten, dass\u00a0man in Washington, D.C. den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, in den USA: ICC) zur Veranlassung von Haftbefehlen gegen Personen aus Israel und von der Hamas scharf verurteilt.<\/p>\n
Biden versicherte am Montag der j\u00fcdischen W\u00e4hlerschaft,\u00a0dass die US-Regierung “fest an der Seite Israels steht”. Er verurteilte dabei die\u00a0Erkl\u00e4rung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass sich Israels Regierungschef Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen schuldig gemacht h\u00e4tte. Der voraussichtliche wiederum als Top-Kandidat von der Demokratischen Partei f\u00fcr eine erneute US-Pr\u00e4sidentschaft zu nominierende Biden wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n
\n“Was hier geschieht, ist kein V\u00f6lkermord. Wir weisen das zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Biden vermied es laut dem US-Magazin Politico <\/em>dabei, die regelm\u00e4\u00dfig vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholten Pl\u00e4ne zu erw\u00e4hnen oder zu kritisieren<\/a>, wie etwa eine gro\u00df angelegte Invasion in Rafah. Stattdessen habe Biden mehrfach lediglich erkl\u00e4rt, dass seine Administration “Israel weiterhin unterst\u00fctzen” werde. So teilte er den Anwesenden w\u00f6rtlich unter anderem mit:<\/p>\n
“Ich werde immer daf\u00fcr sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle ihre Feinde zu verteidigen.\u00a0Wir stehen an der Seite Israels, um [Hamas-F\u00fchrer Yahya] Sinwar und den Rest der Schl\u00e4chter der Hamas zu beseitigen. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um das zu erreichen.”<\/em><\/p>\n
Der Chefankl\u00e4ger Karim Khan am IStGH hatte am 20. Mai den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant sowie die Hamas-F\u00fchrer Yahya Sinwar, Ismail Haniyya und Mohammed Diab Ibrahim Masri wegen “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Gazastreifen und in Israel angeklagt.\u00a0Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, der Abgeordnete Mike Johnson von der Republikanischen Partei, bezeichnete den Schritt des IStGH als “sch\u00e4ndlich” und “gesetzlos”.\u00a0<\/p>\n
US-Kongress will Ma\u00dfnahmen gegen Gerichtshof ergreifen\u00a0<\/strong><\/p>\n
Johnson\u00a0erkl\u00e4rte laut US-Medien zu Wochenbeginn, “wenn die Biden-Administration nicht dagegen vorgeht, k\u00f6nnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen amerikanische Politiker, Diplomaten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige erhalten”. Es l\u00e4ge daher am Wei\u00dfen Haus nun “alle verf\u00fcgbaren Mittel einzusetzen, um eine solche Abscheulichkeit zu verhindern”.<\/p>\n
Michael McCaul, ein texanischer Republikaner, der den Vorsitz im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Repr\u00e4sentantenhauses innehat, erkl\u00e4rte am Montag gegen\u00fcber dem US-Medium Axios<\/em>, dass “bereits ein Gesetzentwurf zur Sanktionierung<\/a> des Gerichtshofs ausgearbeitet wird”. Dieses Gesetz beinhalte die M\u00f6glichkeit, “… ‘alle notwendigen und angemessenen Mittel’ zur Verteidigung von Amerikanern \u2013 oder Verb\u00fcndeten \u2013 zu erlauben, die vom IStGH gesucht werden”.\u00a0<\/p>\n
Im Januar wies der auf dem R\u00f6mischen Statut von 1998 beruhende IStGH in Den Haag, ein multinationales Strafgericht au\u00dferhalb der UNO, Israel in einem Zwischenurteil an, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen V\u00f6lkermord zu verhindern und die humanit\u00e4ren Bedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen zu verbessern. In der Ende letzten Jahres von S\u00fcdafrika eingereichten Klage wird Israel vorgeworfen, systematische Kriegsverbrechen in dieser pal\u00e4stinensischen Region zu begehen.<\/p>\n
Irland k\u00fcndigte im M\u00e4rz an, die Klage aus Pretoria zu unterst\u00fctzen, und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als “eklatante Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in gro\u00dfem Ausma\u00df”. Letzte Woche forderte auch \u00c4gypten das Nachbarland Israel auf, “seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen”.<\/p>\n
Kongressabgeordnete beider gro\u00dfen Parteien der USA warfen zuletzt der Biden-Regierung vor, sich nicht eindeutig genug auf der Seite Israels zu positionieren, dies auch in Bezug auf die fortdauernden und eskalierenden propal\u00e4stinensischen Stimmungen an US-Universit\u00e4ten.\u00a0Biden und sein Team haben dabei versucht, der Kritik entgegenzuwirken<\/a>, indem sie darauf hinwiesen, dass sie nach wie vor Waffenlieferungen nach Israel zulassen, selbst wenn die israelischen Streitkr\u00e4fte eine gro\u00df angelegte Invasion in die Stadt Rafah am s\u00fcdlichen Ende des Gazastreifens starten. Diese US-Waffenlieferungen w\u00fcrde jedoch auch weiterhin keine “besonders zerst\u00f6rerischen 2.000-Pfund-Bomben enthalten”.\u00a0<\/p>\n
Biden erkl\u00e4rte daher am Montag in seiner Rede nachdr\u00fccklich, dass er Israel weiterhin bei der “Verteidigung” gegen die Hamas unterst\u00fctzen werde. Beamte des Wei\u00dfen Hauses wiesen letzte Woche auch darauf hin, dass Biden wiederholt die Allianz zwischen den USA und Israel bekr\u00e4ftigt hat, obwohl er sich gegen eine Invasion in Rafah aussprach. Die US-Regierung informierte erst k\u00fcrzlich den US-Kongress \u00fcber einen weiteren gro\u00dfen Waffenverkauf an Israel, legte der Politico<\/em>-Artikel dar.<\/p>\n
Laut Informationen von Axios<\/em>\u00a0h\u00e4tte Netanjahu noch vor der Anklageverk\u00fcndung den US-Pr\u00e4sidenten aufgefordert “zu intervenieren”, um den IStGH daran zu hindern, Khans Antrag f\u00fcr Haftbefehle zu genehmigen.\u00a0Der US-Au\u00dfenminister Antony Blinken betonte laut US-Medien, dass der IStGH “in dieser Angelegenheit keine Zust\u00e4ndigkeit” habe und stellte “die Legitimit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Untersuchung” infrage.<\/p>\n
Obwohl die USA Anfang der 2000er Jahre zu den Initiatoren des IStGH geh\u00f6rten, der nach dem Vorbild der von Washington unterst\u00fctzten Kriegsverbrechertribunale f\u00fcr Jugoslawien und Ruanda geschaffen wurde, hat der US-Kongress das R\u00f6mische Statut von 1998 niemals offiziell ratifiziert. Dieser Internationale Strafgerichtshof ist durchaus f\u00fcr das Westjordanland und den Gazastreifen zust\u00e4ndig, weil die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ihn dagegen im Jahr 2015 anerkannt hat.<\/p>\n
Die US-Gesellschaft diskutiert<\/a>\u00a0in der Causa kontrovers \u00fcber die Tatsache, dass die Ehefrau der Hollywood-Legende George Clooney, die\u00a0Menschenrechtsanw\u00e4ltin\u00a0Amal Clooney,\u00a0zu den Rechtsexpertinnen geh\u00f6rte, die dem Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) empfohlen haben, Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Premierminister\u00a0Benjamin Netanjahu\u00a0zu beantragen.\u00a0<\/p>\n
So informiert Amal Clooney in einer aktuellen Erkl\u00e4rung<\/a>, dass sie “vor mehr als vier Monaten” seitens des Chefankl\u00e4gers des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die “Clooney Foundation for Justice”\u00a0angefragt wurde, “ihn bei der Bewertung von Beweisen f\u00fcr mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza zu unterst\u00fctzen”.<\/p>\n
Das Ehepaar Clooney hatte gemeinsam die\u00a0Menschenrechtsorganisation “Clooney Foundation for Justice<\/a>” gegr\u00fcndet. George Clooney wurde zuvor im Jahr 2010 in der US-Denkfabrik “Council on Foreign Relations (CFR)” zum\u00a0Mitglied auf Lebenszeit<\/a> berufen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Blutanklage” und “Zusammenbruch des Gerichtssystems” \u2013 Israel kritisiert m\u00f6gliche IStGH-Haftbefehle<\/a><\/p>\n
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