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Estland, die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden fordern die EU-Beh\u00f6rden auf, Sanktionen gegen Georgien zu verh\u00e4ngen, sollte das Land das umstrittene “Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten” verabschieden. Laut anonymen Quellen erw\u00e4gen EU-Politiker “verschiedene Ma\u00dfnahmen, um Druck auf die georgische Regierung auszu\u00fcben”.<\/p>\n
Zu den geforderten restriktiven Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren nach Angaben der Financial Times<\/em> die Aussetzung der Visafreiheit zwischen Georgien und der EU sowie das Einfrieren von Geldern aus EU-Fonds. Demnach sollen die restriktiven Ma\u00dfnahmen bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister Ende Mai diskutiert werden.<\/p>\n Georgien hatte 2006 die Visumspflicht f\u00fcr Kurzaufenthalte von EU-B\u00fcrgern aufgehoben. Im Jahr 2017 hat der Europ\u00e4ische Rat eine Verordnung verabschiedet, die georgische Staatsb\u00fcrger bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit, sofern sie sich nicht l\u00e4nger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der EU aufhalten.<\/strong><\/p>\n Das am 14. Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” hat in Georgien f\u00fcr Proteste und im Ausland f\u00fcr Kritik gesorgt. Kritiker weisen darauf hin, dass es sich um eine Nachahmung des russischen Gesetzes handelt.<\/p>\n Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. “Dieses Gesetz ist seinem Wesen und Geist nach ein russisches Gesetz, das unserer Verfassung und allen europ\u00e4ischen Standards widerspricht und ein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt”, erkl\u00e4rte sie. Das Parlament hat jedoch die M\u00f6glichkeit, ihr Veto zu \u00fcberstimmen.<\/p>\n Das Gesetz soll Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten.<\/p>\n Br\u00fcssel warnte Tiflis bereits, dass\u00a0das Vorhaben die Hoffnungen des Landes auf einen EU-Beitritt faktisch untergraben w\u00fcrde. Charles Michel, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, sagte, man m\u00fcsse der georgischen Regierung “einen Moment zum Nachdenken” geben, um sicherzustellen, dass der Gesetzesentwurf Georgiens Weg in die EU nicht zunichtemache. “Ich appelliere an alle Politiker und Verantwortlichen in Georgien, diese Gelegenheit zu nutzen und sicherzustellen, dass Georgien auf dem europ\u00e4ischen Kurs bleibt, den die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt”, schrieb er auf X.<\/p>\n Die Initiative gef\u00e4hrde die euro-atlantische Integration Georgiens, erkl\u00e4rte das US-Au\u00dfenministerium. Die Regierungspartei Georgischer Traum verurteilte den internationalen Druck. Das Gesetz sei notwendig, da Nichtregierungsorganisationen seit 2020 angeblich zweimal versucht h\u00e4tten, eine Revolution zu starten. Mehr zum Thema <\/strong>– Nach dem Vorbild der USA und Georgiens: Ungarn will “Agenten-Gesetz” in der EU<\/a><\/p>\n
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