{"id":58590,"date":"2024-05-22T14:16:25","date_gmt":"2024-05-22T12:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klimakleber-versus-rollator-putsch-wenn-der-staat-die-glacehandschuhe-anlegt\/"},"modified":"2024-05-22T14:16:25","modified_gmt":"2024-05-22T12:16:25","slug":"klimakleber-versus-rollator-putsch-wenn-der-staat-die-glacehandschuhe-anlegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klimakleber-versus-rollator-putsch-wenn-der-staat-die-glacehandschuhe-anlegt\/","title":{"rendered":"Klimakleber versus Rollator-Putsch: wenn der Staat die Glac\u00e9handschuhe anlegt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/664defaeb480cc2f3a485963.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Bundesinnenministerin Faeser tut so, als wolle sie sch\u00e4rfer gegen die Klimakleber vorgehen; sie meint jedoch das Gegenteil. Gleichzeitig wird das ganze Staatstheater aufgeboten, um Gedankenspiele einer Rentnertruppe als Putschversuch zu verkaufen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Nun hat er also begonnen, der gro\u00dfe Prozess um die gef\u00e4hrliche Rollator-Gang, und liefert interessante Einsichten in den Zustand der deutschen Justiz. Vollst\u00e4ndig wird dieses Bild aber nur, wenn man es mit dem Vorgehen in anderen F\u00e4llen vergleicht.<\/p>\n<p>Am Wochenende klebten sich Klimaaktivisten auf die Rollbahn des M\u00fcnchner Flughafens. Zwei Stunden lang wurde der Flugverkehr v\u00f6llig\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article251582718\/Luftverkehr-Klimaaktivisten-auf-Rollbahnen-legen-zeitweise-Flughafen-Muenchen-lahm.html\">eingestellt<\/a>, 60 Fl\u00fcge wurden gestrichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, allgemein bekannt f\u00fcr den schonenden Umgang mit B\u00fcrgerrechten,\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/nancy-faeser-will-freiheitsstrafen-fuer-flughafenblockierer-a-73f470dd-ecb3-42c7-9601-f2ca2ed11d84\">erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0nun auf einer Pressekonferenz, sie wolle h\u00e4rter gegen derartige Vorf\u00e4lle vorgehen, und die Blockierer m\u00fcssten k\u00fcnftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Ich werde in K\u00fcrze einen Vorschlag f\u00fcr einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengel\u00e4nde mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das werde bisher nur mit Bu\u00dfgeld geahndet.<\/p>\n<p>Die Bundesinnenministerin und studierte Juristin, umgeht nat\u00fcrlich in ihrer Aussage geschickt den eigentlich zust\u00e4ndigen Paragrafen, wenn sich jemand auf das Rollfeld klebt. Unberechtigtes Eindringen meint n\u00e4mlich genau das, ohne jede weitere Auswirkung. F\u00fcr das, was tats\u00e4chlich passiert ist, gibt es einen ganz anderen Paragrafen,\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315.html\">\u00a7\u00a0315 StGB<\/a>, &#8220;Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr&#8221;. Das gilt auch, wenn man &#8220;Hindernisse bereitet&#8221;, was man bei auf dem Rollfeld angeklebten Personen wohl behaupten k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/p>\n<p>Und die Formulierung von \u00a7\u00a0315 trifft schon zu, wenn &#8220;fremde Sachen von bedeutendem Wert&#8221; gef\u00e4hrdet sind. Welche Kosten verursacht eine Blockade des Luftverkehrs? Ja, und hier reden wir von sechs Monaten bis zehn Jahren. Es braucht gar keine Versch\u00e4rfung. Man m\u00fcsste nur endlich die richtigen Paragrafen nutzen.<\/p>\n<p>Was Nancy Faeser mit ihrer Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich tut, ist, zum Schein eine Versch\u00e4rfung anzuk\u00fcndigen, in Wirklichkeit aber den zust\u00e4ndigen Profis in den Staatsanwaltschaften zu signalisieren, dass sie vom \u00a7\u00a0315 die Finger lassen sollten. Wie das schon bei den Klebeaktionen auf Stra\u00dfen geschieht, die zu einem gro\u00dfen Teil auch danach verfolgt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Immerhin, es gibt mittlerweile einige Staatsanwaltschaften, die inzwischen gegen die Klimakleber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln, und die bayrische Polizei ermittelt bisher tats\u00e4chlich wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Ob das so bleibt, h\u00e4ngt davon ab, ob Faeser ihre Sicht auch der bayrischen Staatsanwaltschaft aufn\u00f6tigen kann. Allerdings \u2013 selbst die Flughafenkleber wurden zwar kurz festgenommen, dann aber wieder freigelassen.<\/p>\n<p>Womit der Unterschied zwischen Vorgehen A \u2013 beim Rollator-Putsch \u2013 und Vorgehen B, gegen\u00fcber den Klimaklebern, extrem wird. Denn zwischen den beiden Gruppen gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Klimaklebertruppen schmieden nicht nur Pl\u00e4ne mit einem h\u00f6chst begrenzten Realit\u00e4tsgehalt, sie setzen ihre Pl\u00e4ne um, und zwar wiederholt. Selbst wenn man annimmt, dass auch die Planungen der Rollator-Gang auf unmittelbar bevorstehende Handlungen zielten, ist der belegte \u00dcbergang vom Wort zur Tat ein Unterschied, der die Kleber zur bedrohlicheren kriminellen Truppe macht.<\/p>\n<p>Das Ausma\u00df staatlicher Nachsicht ist in diesem Falle wirklich extrem. Wenn man die Vorf\u00e4lle mit dem vergleicht, wie fr\u00fcher gegen eine M\u00fcnchner Gruppe mit dem Namen &#8220;Freizeit 81&#8221; vorgegangen wurde. Die erst einmal Fensterscheiben von Banken zerschlug, und dann innerhalb von zwei Monaten eine Reihe von m\u00e4\u00dfig wirkungsvollen Brandanschl\u00e4gen mit Molotow-Cocktails ver\u00fcbte, aber sogleich als &#8220;terroristische Vereinigung&#8221; verfolgt wurde (es waren \u00fcberwiegend Jugendliche aus der Punk-Szene mit sehr begrenzt politischem Hintergrund). Das Ganze endete mit Haftstrafen f\u00fcr die meisten von ihnen.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man so gegen die Klimakleber vorgehen, wie man damals gegen &#8220;Freizeit 82&#8221; vorgegangen ist, s\u00e4\u00dfen mittlerweile Dutzende von ihnen in Untersuchungshaft, und nicht nur die &#8220;Letzte Generation&#8221; w\u00e4re als terroristische Organisation verboten, sondern auch Finanzierung und Werbung w\u00fcrden nach den entsprechenden Paragrafen behandelt. Schon wenn man nur das Ausma\u00df der materiellen Sch\u00e4den vergleicht, w\u00e4re die &#8220;Letzte Generation&#8221; vielfach qualifizierter f\u00fcr diese Einstufung. Man w\u00fcrde \u00fcberall hektische Distanzierungserkl\u00e4rungen lesen. Aber es ist eben eine Art &#8220;Staatsprotest&#8221;, und es wird die sch\u00fctzende Hand \u00fcber ihnen ausgebreitet.<\/p>\n<p>Wie w\u00fcrde sich die politische Atmosph\u00e4re in Deutschland \u00e4ndern, g\u00e4be es ein gigantisches Staatsschutzverfahren vom Kaliber Stuttgart-Stammheim gegen die Klimakleber? Wie, wenn die Geldgeber, die diese Aktionen finanzieren, ebenfalls zu Objekten verst\u00e4rkten staatlichen Interesses w\u00fcrden? Man muss nur einmal einen Blick auf die\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/letztegeneration.org\/\">Webseite<\/a>\u00a0der &#8220;Letzten Generation&#8221; werfen \u2013 nach wie vor k\u00f6nnen potenzielle Kleber \u00f6ffentlich geworben werden, werden Spenden gesammelt, Veranstaltungen durchgef\u00fchrt; im Gegensatz zu Menschen, die \u00fcber den Genozid in Gaza informieren wollen, haben sie keine Probleme, Veranstaltungsr\u00e4ume zu finden oder gar Ausbildungen f\u00fcr ihre Aktionen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Wie w\u00e4re es um die Wahrnehmung der Angeklagten im Rollator-Putsch-Prozess bestellt, h\u00e4tten sie eine Webseite, auf der sie um Spenden werben und Veranstaltungen ank\u00fcndigen k\u00f6nnten? Ganz zu schweigen von &#8220;gemeinsamen Tagungen in kirchlicher Erwachsenenbildung und Universit\u00e4ten&#8221;?<\/p>\n<p>Man kann durchaus davon ausgehen, dass dieser Propagandaapparat, der die besagte mindestens kriminelle Vereinigung &#8220;Letzte Generation&#8221; mit \u00f6ffentlicher Sympathie und Unterst\u00fctzung versorgt, einer der Gr\u00fcnde ist, warum zu den eigentlich passenden Paragrafen des Strafrechts nur z\u00f6gerlich gegriffen wird. Denn dann m\u00fcsste auch dagegen vorgegangen werden. Aber die ganze Klimaideologie ist zu zentral im Vorgehen gegen den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung, dass es zugelassen werden k\u00f6nnte, sie irgendwie infrage zu stellen.<\/p>\n<p>Die Pl\u00e4ne der Rollator-Putschisten hingegen kamen nicht ansatzweise in die N\u00e4he einer Realisierung, und das, was von ihnen bisher bekannt ist, verweisen letztere ohnehin ins Reich der Fantasie. Im Grunde k\u00f6nnte man ebenso gut eine Truppe halbtrunkener Freunde, die am Stammtisch einen Plan ausspinnen, wie sie die Mona Lisa aus dem Louvre klauen wollen, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stellen, weil einer der Freunde einen Seitenschneider und einer eine Kletterausr\u00fcstung besitzt.<\/p>\n<p>Die Spanne zwischen den beiden staatlichen Reaktionen ist jedenfalls ungeheuer, und im Grunde muss man feststellen: Egal, wie man die Geschichten dreht und wendet, wenn das Vorgehen A rechtm\u00e4\u00dfig ist, kann es das Vorgehen B nicht sein und umgekehrt. Aber wer\u00a0sollte sich\u00a0in Deutschland dar\u00fcber noch Gedanken machen?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/206510-rollator-putsch-und-reuss-prozess\/\">&#8220;Rollator-Putsch&#8221; und Reu\u00df-Prozess: Es stinkt stark nach Farce<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/206620-klimakleber-versus-rollatorenputsch-wenn-staat\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesinnenministerin Faeser tut so, als wolle sie sch\u00e4rfer gegen die Klimakleber vorgehen; sie meint jedoch das Gegenteil. Gleichzeitig wird das ganze Staatstheater aufgeboten, um Gedankenspiele einer Rentnertruppe als Putschversuch zu verkaufen. 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