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Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Schon fast traditionell dumm f\u00e4llt die Begr\u00fcndung der Bundesregierung aus, die von einer “unzutreffenden Gleichsetzung” spricht. Gewohnt heuchlerisch liest sich das folgende Zitat aus dem Au\u00dfenministerium:<\/p>\n “Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bev\u00f6lkerung davor zu sch\u00fctzen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.”<\/em><\/p>\n Man ist geneigt, intensiv zu g\u00e4hnen, wenn man diese Worte liest. Wie l\u00e4sst sich die angebliche Klarheit zur Verpflichtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts mit israelischem Massenmord verbinden? Richtig, gar nicht.<\/p>\n Gebetsm\u00fchlenartig wird auf den 7. Oktober 2023 verwiesen, wohin man auch schaut. Mit ihm wird alles, was danach passierte, erkl\u00e4rt und f\u00fcr legitim befunden. Aber es geht auch konkreter als das Gestammel aus dem Regierungshaus. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu beantragt hatte, kamen die Hardliner aus Union und SPD an die Oberfl\u00e4che. Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD) findet man immer dort, wo es nach Blut, Dreck und Regime Changes riecht. Einfach der Nase nach, je strenger der Geruch wird, desto n\u00e4her sind Roth und Kiesewetter. Hier der “X”-Erguss von Roth:<\/p>\n “Ein Gericht trifft Entscheidungen nicht im luftleeren Raum. Der Chefankl\u00e4ger des IStGH macht sich zum B\u00fcttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates vornehmen. Ein schwarzer Tag f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht!”<\/em><\/p>\n \u00dcblich sch\u00e4big hantiert der SPD-Mann mit Begriffen, die er missbraucht, bis nichts mehr von ihrer Bedeutung \u00fcbrigbleibt. Was soll denn bitte eine “skrupellose Gleichsetzung” sein? Oder, anders gefragt: Was unterscheidet einen M\u00f6rder von einem M\u00f6rder? Die Hamas hat gemordet, Israel hat gemordet. Auf zynische Weise hat Roth dennoch recht, auch wenn er es nicht so meint. Denn man kann schon allein die Opferzahlen nicht gleichsetzen, Israel hat im Vergleich zur Hamas ein Vielfaches an Menschen get\u00f6tet und geht dabei seit Monaten methodisch und skrupellos vor.<\/p>\n Folgen wir weiter dem morbiden Duft des Roderich Kiesewetter, der im Mittagsmagazin<\/em> interviewt wurde. Die Moderatorin fragte:<\/p>\n “M\u00fcsste Deutschland, weil es den Internationalen Strafgerichtshof jetzt anerkennt, tats\u00e4chlich auch Netanjahu im Zweifel festnehmen?”<\/em><\/p>\n Und Kiesewetters Antwort:<\/p>\n “Im Zweifel w\u00e4re es so, aber Deutschland wird klug beraten sein, dies nicht zu tun, weil hier v\u00f6llig falsche Voraussetzungen vorliegen.”<\/em><\/p>\n Es folgt das schon bekannte Gerede \u00fcber die T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, gefolgt von der anma\u00dfenden Behauptung, Frankreich verhalte sich “mutlos”, weil es – angeblich aufgrund innenpolitischer Probleme und der anstehenden Europa-Wahl – das Vorgehen des IStGH unterst\u00fctzt.<\/p>\n Halten wir also fest: Geht es nach Kiesewetter, wird Deutschland im Zweifel nicht etwa entsprechend seiner Anerkennung des IStGH dessen Entscheidung folgen, sondern sie einfach ignorieren, weil es halt nicht in den Kram passt. Geht es nach Roth, kann Israel weitermorden, bis niemand mehr \u00fcbrig ist, alles unter dem Deckmantel des Rechts auf Selbstverteidigung. Und geht es nach der Bundesregierung, w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn Israel sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt, macht es das nicht, ist es aber auch nicht so wild.<\/p>\n Halten wir au\u00dferdem fest: Es gibt “guten” Mord und “b\u00f6sen” Mord, und der gute Mord ist so derma\u00dfen gut, dass er nach Lust und Laune ver\u00fcbt werden kann, solange die M\u00f6rder sich im Brustton der \u00dcberzeugung als Opfer bezeichnen.<\/p>\n \u00dcbrigens, fast vergessen: Auch der Kanzler hat eine Meinung zur Frage, ob Israel sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt. Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz<\/a> am 21. Mai nach. In Anbetracht der unfassbaren Taten durch die israelische Regierung und dem nahenden Haftbefehl Netanjahus h\u00e4tte man annehmen k\u00f6nnen, dass der Kanzler seiner Haltung vielleicht doch einmal \u00fcberdenkt. Doch auf Warwegs Frage, ob Scholz bei Israel noch immer an die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts glaube, antwortete der Regierungssprecher nur: “Ja.”<\/p>\n Zu Scholz’ Entschuldigung sei die M\u00f6glichkeit in Erw\u00e4gung gezogen, dass er schlicht vergessen hat, dass Israel seit Oktober letzten Jahres methodisch durchgef\u00fchrten Massenmord ver\u00fcbt. Der Mann hat ja immer mal wieder Probleme mit seinem Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anf\u00fchrer <\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n