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Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bek\u00e4mpfen zu wollen, weiten die USA ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen immer weiter aus. Indirekt betroffen davon sind auch Hersteller in der EU und in Deutschland, berichtet<\/a> der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy.\u00a0<\/em><\/p>\n Hintergrund ist der Uyghur Forced Labor Prevention Act, ein Gesetz, das die muslimische Minderheit der Uiguren vor angeblichen Zwangsma\u00dfnahmen des chinesischen Staates sch\u00fctzen soll, indem es Unternehmen sanktioniert, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produzieren. In der Provinz lebt traditionell ein Gro\u00dfteil der in China beheimateten Uiguren. Ob Opferschutz auf diese Weise \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, ist mehr als fraglich.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe, China unterdr\u00fccke und misshandele die Uiguren, geht auf ein Leak des deutschen Anthropologen und evangelikalen Missionars Adrian Zenz zur\u00fcck. Zenz behauptet, Beweise f\u00fcr Zwangsarbeit und ein System der Repression gefunden zu haben. Zenz wird von der Organisation “Victims of Communism Memorial Foundation” unterst\u00fctzt, einem neokonservativen US-Think-Tank. Dieser stellte auch die Mittel zur Verf\u00fcgung, damit Zenz seine Behauptungen<\/a> breit streuen konnte und sie ein entsprechendes Medienecho bekamen.\u00a0<\/p>\n Einer der Gr\u00fcnder der reaktion\u00e4ren Denkfabrik, die unter anderem den US-amerikanischen F\u00fchrungsanspruch ideologisch begr\u00fcndet, war der Berater zahlreicher US-Pr\u00e4sidenten und Designer des Kalten Kriegs Zbigniew Brzezi\u0144ski. Aber nicht nur die N\u00e4he zu politischen Ideologen und Ideologien wird Zenz zum Vorwurf gemacht.<\/p>\n China hat beispielsweise auf die Vorw\u00fcrfe reagiert, Uiguren w\u00fcrden als Zwangsarbeiter bei der Baumwollernte eingesetzt. China verweist dabei auf den hohen Technologisierungsgrad in der Baumwollproduktion und legt Dokumente vor, die belegen, dass in China kaum manuelle Arbeitskraft zur Ernte eingesetzt wird. Derartige Einwendungen werden von westlichen Politikern in der Regel pauschal mit dem Hinweis weggewischt, es handele sich um “chinesische Propaganda”.<\/p>\n Konkret verlangen die USA, dass in Produkten, die in den USA verkauft werden, keine Teile enthalten sind, die in der Provinz Xinjiang produziert wurden. Das betrifft auch Produkte aus dem Ausland. So sieht sich der deutsche Autobauer BMW gezwungen, seine Lieferketten zu \u00fcberpr\u00fcfen, nachdem in einem Modell f\u00fcr den US-Markt Bauteile gefunden wurden, die ein chinesischer Zulieferer mit Sitz in Xinjiang gefertigt hatte. BMW hat die beanstandeten Teile dabei lediglich indirekt \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler und nicht direkt vom Hersteller bezogen.\u00a0<\/p>\n Die USA weiten die Liste der sanktionierten Firmen immer weiter aus. Inzwischen sind auch chinesische Unternehmen betroffen, die nicht in Xinjiang produzieren. Das st\u00fctzt den Verdacht, dass die Uiguren lediglich instrumentalisiert w\u00fcrden und dass es den USA tats\u00e4chlich vor allem um die Eskalation des Handelskriegs mit China ginge.<\/p>\n Deutsche Politik und deutsche Medien folgen im Kern der Argumentation der US-Administration. Das ZDF<\/em> ver\u00f6ffentlichte heute einen Beitrag<\/a> unter der \u00dcberschrift “Wie Peking Muslime in Xinjiang” unterdr\u00fcckt. Ausdr\u00fccklich wird dabei auf die “Xinjiang Police Files” von Zenz verwiesen, ohne jedoch deutlich zu machen, dass die Quelle hochumstritten ist.<\/p>\n Auch in Deutschland werden angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren propagandistisch dazu benutzt, das Decoupling (dt. “Abkopplung”) von China weiter voranzutreiben. Dabei ist Deutschland in einer anderen Position als die USA. Ein offener Handelskrieg mit China w\u00fcrde Deutschland hart treffen, sind sich Experten einig. Die negativen R\u00fcckwirkungen der Russland-Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft massiv leidet, w\u00fcrden von einem Wirtschaftskrieg mit China weit in den Schatten gestellt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von der Leyen zu Xi: China verantwortlich f\u00fcr Deindustrialisierung der EU<\/a><\/p>\n\n