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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em> Wer soll das bezahlen?<\/strong><\/p>\n Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in H\u00f6he von “88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.” Dar\u00fcber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n Nun versucht die Europ\u00e4ische Union (EU) diesen Ausfall wettzumachen, indem sie neue Mittel f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 50 Mrd. Euro bereitstellt. Daraus “sollen bis einschlie\u00dflich 2027 zus\u00e4tzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe flie\u00dfen, weitere sieben Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen und f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr Reformen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsg\u00fcnstige Kredite, der Rest Zusch\u00fcsse”.<\/p>\n Der Krieg wird also immer europ\u00e4ischer. Diese Unterst\u00fctzung verschlingt Unsummen. Dar\u00fcber hinaus sollen die R\u00fcstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europ\u00e4ischen Staaten erh\u00f6ht werden, denn man glaubt, auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu m\u00fcssen. Man sieht sich in einem “existenziellen Konflikt”. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im B\u00fcndnis auszudr\u00fccken, wenn er unwidersprochen behauptet: “Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufh\u00f6ren \u2026 er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat.”<\/p>\n Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man f\u00fcr all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA k\u00f6nnen sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzm\u00e4rkten mitspielen. F\u00fcr die Europ\u00e4er der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt f\u00fcr die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gew\u00e4hrt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne L\u00e4nder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des Staatenbundes.<\/p>\n Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Br\u00fcssel zu Beratungen \u00fcber die Aufr\u00fcstung. “Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen.” Da die Zeit dr\u00e4ngt, wurde den zust\u00e4ndigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni “alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen.” Weil besonders die deutsche \u00d6ffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdr\u00fccklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als “gemeinsame Schulden” f\u00fcr die Aufr\u00fcstung.<\/p>\n Die finanzielle Lage der meisten europ\u00e4ischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren g\u00fcnstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energietr\u00e4gern und Lebensmitteln.<\/p>\n In dieser Lage hatte die EZB nichts Besseres zu tun, als zus\u00e4tzlich auch noch die Zinsen anzuheben und damit die wirtschaftliche Lage noch weiter zu versch\u00e4rfen. Denn die reine Lehre der Inflationstheorien besagt, dass steigende Preise Inflation sind, und diese bek\u00e4mpft man mit h\u00f6heren Zinsen. Das ist die modernisierte Theorie des Aderlasses, \u00fcbertragen auf die Wirtschaft. Man zapft dem durch Krankheit bereits geschw\u00e4chten Patienten das Blut ab und wundert sich dann, dass sich sein Zustand verschlechtert.<\/p>\n Die EZB in ihrem wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm erkennt nicht, dass die gestiegenen Preise nicht die Folge ausufernder Nachfrage sind, der Lehrbucherkl\u00e4rung f\u00fcr Inflation, sondern Ergebnis einer durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Anstatt die Politik zu ermahnen, die ruin\u00f6sen Sanktionen aufzuheben, erh\u00f6ht sie die Zinsen nach dem Buchstaben der Inflationstheorien. Die Folge ist ein R\u00fcckgang der Wirtschaftst\u00e4tigkeit, nachlassende Ums\u00e4tze, zunehmende Insolvenzen. Die B\u00fcrger schr\u00e4nken ihren Konsum ein, weil sie sich vieles nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein Teufelskreis wird dadurch in Gang gesetzt: Viele Unternehmen fahren die Produktion runter oder verlagern sie teilweise, manchmal sogar ganz ins Ausland, weil dort besonders die Energiekosten niedriger sind. Das hat Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, denn die Steuereinnahmen sinken. So hatte Deutschland schon Ende letzten Jahres auf die Finanzlage regieren m\u00fcssen, indem es erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf F\u00f6rderprogramme zusammenstrich und Einsparungen im Haushalt vornahm.<\/p>\n Mit seinen Haushaltsproblemen steht Deutschland in der EU aber nicht alleine. Auch “um die franz\u00f6sischen Staatsfinanzen ist es offenbar schlechter bestellt” als gedacht. “Das schw\u00e4chere wirtschaftliche Umfeld etwa in Deutschland und China” lastet schwer auf den Steuereinnahmen, sodass “das Defizit 2023 signifikant oberhalb der geplanten 4,9 Prozent gelegen habe.” Die Neuverschuldung betrug f\u00fcr 2023 etwa 5,5 Prozent, “schmerzhafte Etatk\u00fcrzungen werden dadurch unausweichlich.” So wie den Franzosen geht es vielen Staaten in der EU, wobei Frankreich “mit mehr als drei Billionen Euro” am h\u00f6chsten verschuldet ist.<\/p>\n Warum eigentlich nicht? Da sind doch die \u00fcppigen Gelder der russischen Zentralbank, etwa 200 Mrd. Euro, die bei der SWIFT-Zentrale in Br\u00fcssel eingefroren sind. Diese werfen sogar jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro Zinsen ab. Die Guthaben der Russen zu enteignen, traut man sich noch nicht, aber die Zinsen glaubt man nach eigenem Rechtsverst\u00e4ndnis, f\u00fcr sich und die Ukraine vereinnahmen zu k\u00f6nnen. Neunzig Prozent von diesen 3 Mrd. Zinsen sind vorgesehen f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe zugunsten der Ukraine.<\/p>\n Das ist aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein angesichts umfangreicher Pl\u00e4ne zur Aufr\u00fcstung in den EU-Staaten. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro. Diese Summe war erstmals von der estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas ins Gespr\u00e4ch gebracht worden. Sie hatte im Dezember letzten Jahres gemeinsame Verteidigungsanleihen vorgeschlagen, die von der EU ausgegeben werden sollen. Dieselbe Summe hatte dann EU-Kommissar Thierry Breton zu Beginn des Jahres f\u00fcr die Schaffung eines “riesigen Verteidigungsfonds” gefordert.<\/p>\n Zwar haben schon seit 2014 die europ\u00e4ischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erh\u00f6ht, aber mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine stiegen diese noch einmal um 20 Prozent von “220 Milliarden im Jahr 2022 auf 290 Milliarden Euro im vorigen Jahr.” Jedoch entspricht dieser Betrag nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten. Sollen die anvisierten 2 Prozent erreicht werden, so m\u00fcssen noch einmal 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich locker gemacht werden. Kein Wunder also, dass man da nach “innovativen Quellen”\u00a0Ausschau halten muss angesichts der gro\u00dfen Vorhaben und der angespannten Haushaltslage in den europ\u00e4ischen Staaten.<\/p>\n Die Uneinigkeit unter den europ\u00e4ischen Staaten \u00fcber die Finanzierung der Aufr\u00fcstung ist gro\u00df. Man ist sich nicht nur uneins, wie diese Aufr\u00fcstung finanziert werden soll, sondern auch, ob sie \u00fcberhaupt im Einklang steht mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen und ihren Grunds\u00e4tzen. Klar aber ist, dass zur Durchf\u00fchrung dieses Vorhabens, die R\u00fcstungsindustrie “besseren Zugang zu \u00f6ffentlicher und privater Finanzierung haben muss”, das hei\u00dft: mehr Geldquellen.<\/p>\n Zur Umsetzung der Finanzierung stehen zwei Ans\u00e4tze zur Diskussion. Einer davon ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die dann durch die Einzelstaaten besichert werden m\u00fcssen. Diese L\u00f6sung wird besonders von Frankreich gefordert, von Deutschland hingegen strikt abgelehnt, mit dem Hinweis, die “EU sei kein Bundesstaat”, in dem die Schulden des einen von anderer Seite ausgeglichen werden. Gerade angesichts der enormen Verschuldung Frankreichs w\u00e4re das ein hohes Risiko.<\/p>\n Eine andere \u00dcberlegung ist die Einschaltung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB). Diese ist aber nicht unproblematisch. Denn bisher besteht der F\u00f6rderungsauftrag der Bank nur im Bereich ziviler oder Dual-use-Projekte, also solchen, die sowohl zivilen als auch milit\u00e4rischen Charakter haben. Die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben ist aber ein eindeutig milit\u00e4risches Vorhaben ohne zivile Komponente. Das ist nicht nur Willenssache, sondern hat auch praktische Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n Die Kapitalgeber der EIB als Hausbank der EU sind die Einzelstaaten. Sie legen die Richtlinien der Verleihpraxis der Bank fest, die bisher auf die ausgewogene Entwicklung des EU-Binnenmarktes ausgerichtet war. Das aber trifft auf die Aufr\u00fcstung der EU nicht zu. Zudem sind \u00d6sterreich, Malta, Irland und Zypern keine NATO-Mitglieder, sodass das 2-Prozent-Gebot der NATO f\u00fcr sie nicht ma\u00dfgeblich ist, das sie aber mitfinanzieren m\u00fcssten.<\/p>\n Doch selbst f\u00fcr manche NATO-Staaten der EU sind die Schwerpunkte anders. Die L\u00e4nder des europ\u00e4ischen S\u00fcdens bef\u00fcrchten eine Verlagerung der Finanzierung zu ihrem Nachteil von der F\u00f6rderung von Klimaprojekten hin zur St\u00e4rkung von R\u00fcstungsausgaben. Denn manchen L\u00e4ndern macht der “Klimawandel mehr Sorgen als der Krieg in der Ukraine”, wie es ein spanischer Vertreter unumwunden ausdr\u00fcckte.<\/p>\n Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Regelung einigen k\u00f6nnten, wie die Aufr\u00fcstung mit den Vorschriften der EIB in Einklang zu bringen w\u00e4re, so w\u00e4re damit immer noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind die Investoren an den Finanzm\u00e4rkten. Bisher genie\u00dft die EIB dort ein TOP-Rating, was ihr das Geld der Anleger zu g\u00fcnstigen Konditionen verschafft. Dieses k\u00f6nnte aber gef\u00e4hrdet sein, wenn die EIB nun Waffenproduktion finanziert. Denn “wer Krieg finanziert, steigert das Risiko.”<\/p>\n In vielen Investment-Produkten institutioneller Anleger sind Ausgaben f\u00fcr Waffenproduktion ausgeschlossen. Diese Fonds d\u00fcrften dann nicht mehr bei der EIB investieren, womit ein betr\u00e4chtlicher Kundenstamm ausfallen w\u00fcrde. Oder aber die Staaten der EIB als Eigent\u00fcmer m\u00fcssten ihre Einlagen bei der Bank erh\u00f6hen. Das jedoch d\u00fcrfte angesichts der ohnehin schon knappen Kassen schwierig umzusetzen sein.<\/p>\n Nun tr\u00e4umen viele vom R\u00fcckgriff auf die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen. Doch davor warnt besonders die EZB. Man w\u00fcrde die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen und Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle schaffen, die auf die EU selbst zur\u00fcckfallen k\u00f6nnten. Denn gerade die Sicherheit von Anlagen in der EU machen deren Beliebtheit bei ausl\u00e4ndischen Investoren aus. Zudem haben auch EU-Staaten Geld im Ausland angelegt, das eingefroren werden k\u00f6nnte. Hinzu kommen andere europ\u00e4ische Verm\u00f6genswerte wie die \u00fcberall in der Welt get\u00e4tigten Investitionen in Produktionsanlagen, die nicht so einfach nach Hause geholt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kopflos in Europa <\/a><\/p>\n
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\u2026\u00a0wenn nicht stehlen?<\/strong><\/h4>\n
Beim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf.<\/strong><\/h4>\n
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