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In einer Wortmeldung auf X fordert die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Frieden. Allerdings unter Bedingungen. Man m\u00fcsse die Ukraine mit Waffenlieferungen dazu ert\u00fcchtigen, einen Sieg \u00fcber Russland zu erzielen, wiederholt sie schon vormals gemachte \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n
\n“Wenn wir Frieden wollen, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Weil dann kann ernsthaft und echt \u00fcber einen dauerhaften Frieden verhandelt werden”, behauptet die Gr\u00fcnen-Politikerin.\u00a0<\/em><\/p>\n
\n\n\nWir m\u00fcssen reden. \u00dcber Frieden. Nicht nur \u00fcber das Schweigen von Waffen. Nicht \u00fcber einen Diktatfrieden. Sondern \u00fcber Frieden, der von Dauer ist, Frieden auf Augenh\u00f6he, der Freiheit sichert und Demokratie erm\u00f6glicht. pic.twitter.com\/pmCdN2SL10<\/a><\/p>\n
\u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) April 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
Damit ist G\u00f6ring-Eckardt nicht allein. Es ist die Haltung der Bundesregierung. Frieden in der Ukraine kann es nur auf Grundlage einer milit\u00e4rischen Niederlage Russlands geben. Zu diesem Zweck haben die Spin-Doktoren der Bundesregierung den Begriff “Diktat-Frieden” erfunden, der den Schrecken eines Friedens unter von Russland gemachten Vorgaben verdeutlichen soll.\u00a0<\/p>\n
Der Ukraine zu einem Sieg und zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen, diese Strategie verfolgt die Bundesregierung seit zwei Jahren. Doch trotz der Unterst\u00fctzung nicht nur durch Deutschland, sondern durch das gesamte westliche B\u00fcndnis hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen gehen Experten davon aus, dass die ukrainische Front in n\u00e4chster Zeit zusammenbrechen k\u00f6nnte. Vor diesem Hintergrund wirkt das Bestehen auf weiterer Kriegsert\u00fcchtigung zynisch. Deutsche Politik verl\u00e4ngert den Krieg und erh\u00f6ht die Zahl der Opfer.\u00a0<\/p>\n
Geradezu bizarr wirken die Aussagen G\u00f6ring-Eckardts angesichts der Bereitschaft Russlands, mit der Ukraine auf der Grundlage der im Fr\u00fchjahr 2022 gefundenen Vereinbarung \u00fcber Frieden zu verhandeln. In einem Telefonat mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen sagte der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, gestern:<\/p>\n
\n“Die Bereitschaft zum Dialog \u00fcber die Ukraine wurde festgestellt. Die ersten Bestimmungen k\u00f6nnten auf der Grundlage der Istanbuler Friedensinitiative getroffen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen begannen am 28. Februar 2022 Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Sie erzielten schnell Ergebnisse. Konkret war damals vereinbart worden, dass sich das russische Milit\u00e4r auf die Linie vor dem 24. Februar 2022 zur\u00fcckzieht, die Kl\u00e4rung der Zugeh\u00f6rigkeit des Donbass aufgeschoben wird, die Krim bei Russland verbleibt.<\/p>\n
Im Gegenzug w\u00fcrde sich die Ukraine verpflichten, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und Neutralit\u00e4t erneut in die Verfassung aufzunehmen. Die Verfassung war nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 ge\u00e4ndert und das Neutralit\u00e4tsprinzip aufgegeben worden. Stattdessen wurde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Staatsziel aufgenommen. Die m\u00f6gliche Aufnahme der Ukraine in die NATO ist einer der zentralen Ausl\u00f6ser des Konflikts.\u00a0Weiterhin w\u00fcrde sich die Ukraine zu einer Reduktion ihrer Streitkr\u00e4fte verpflichten und darauf verzichten, nach Atomwaffen zu streben. F\u00fcr die Sicherheit der Ukraine sollte ein breites Staatenb\u00fcndnis garantieren.<\/p>\n
Die Situation auf dem Schlachtfeld hat sich f\u00fcr die Ukraine seitdem dramatisch verschlechtert. Dennoch ist Russland bereit, auf der Grundlage des damals gefundenen Kompromisses erneut in Verhandlungen einzusteigen.\u00a0<\/p>\n
Damit werden die Behauptungen, Russland plane die Einnahme der gesamten Ukraine und w\u00fcrde dann im Anschluss L\u00e4nder der EU \u00fcberfallen, als frei erfunden entlarvt. Dieses Ziel verfolgt Russland nicht. Mit dem Schreckensszenario eines russischen \u00dcberfalls auf Polen, das Baltikum oder Deutschland soll die Bereitschaft zur Aufr\u00fcstung in der deutschen Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht werden. Der Plan, die Bundeswehr massiv aufzur\u00fcsten, wird mit einer breiten Absenkung des Lebensstandards in Deutschland einhergehen.\u00a0<\/p>\n
Die damals getroffene Vereinbarung ist das Gegenteil eines Diktat-Friedens, findet auch der Politologe Johannes Varwick.<\/p>\n
\n\n\nDer SPIEGEL berichtet \u00fcber ein Telefonat zwischen dem franz\u00f6sischen und russischen Verteidigungsminister. Demnach machte Schoigu u.a. deutlich, dass die Istanbul-Verhandlungen aus dem M\u00e4rz\/April 2022 Ausgangspunkt f\u00fcr Gespr\u00e4che sein k\u00f6nnten. Das deckt sich mit anderen Signalen\u2026<\/p>\n
\u2014 Johannes Varwick (@JohannesVarwick) April 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Indem deutsche Politik weiterhin darauf besteht, Russland m\u00fcsse eine Niederlage beigebracht und die Ukraine zu einer starken Verhandlungsposition milit\u00e4risch ert\u00fcchtigt werden, schaffen deutsche Politiker wie Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Annalena Baerbock (beide B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Norbert R\u00f6ttgen und Roderich Kiesewetter (beide CDU) die politische Voraussetzung f\u00fcr die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung der Ukraine und den Verlust von unz\u00e4hligen Menschenleben.<\/p>\n
Eine Friedensl\u00f6sung war im Fr\u00fchjahr 2022 bereits zum Greifen nahe, wurde aber vom Westen sabotiert. Frieden bleibt weiterhin unerw\u00fcnscht, machen aktuelle Aussagen deutscher Politiker deutlich. Deutschland will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine, ist die bittere Erkenntnis, die deutsche W\u00e4hler ziehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Schoigu telefoniert mit Lecornu: Crocus-Trag\u00f6die, Truppenentsendung in die Ukraine angesprochen<\/a><\/p>\n<\/div>\n