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Mitarbeiter von ARD<\/em>, ZDF <\/em>und Deutschlandfunk<\/em> haben ein Manifest f\u00fcr einen neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine “wesentliche S\u00e4ule unserer Demokratie und Kultur”, man brauche jedoch “einen<\/strong>\u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zul\u00e4sst und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren”.<\/p>\n Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Zuvor hatten\u00a0Multipolar<\/a>\u00a0<\/em>und die Berliner Zeitung<\/em><\/a> dar\u00fcber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org<\/a> unterzeichnet werden.<\/p>\n Laut Multipolar<\/em> geht das Manifest auf eine Initiative des fr\u00fcheren \u00d6RR-Mitarbeiters Ole Skambraks zur\u00fcck, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief ver\u00f6ffentlicht hatte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem S<\/em>WR<\/em>, zun\u00e4chst beurlaubt und dann gek\u00fcndigt.<\/p>\n Im Manifest hei\u00dft es, man sei von “im Medienstaatsvertrag festgelegten Grunds\u00e4tzen und dem Programmauftrag \u00fcberzeugt”:<\/p>\n “Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer st\u00e4rker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs geh\u00f6rt werden.” <\/em><\/p>\n \u00dcber ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:<\/p>\n “Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -ch\u00f6ren. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.”<\/em><\/p>\n Bei den Erstunterzeichnern handelt es sich um Feste und Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese schreiben:<\/p>\n “Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen hinterlegten viele ihre Unterschrift anonym. Dies spricht f\u00fcr sich. Unter den 100 ver\u00f6ffentlichten Erstunterzeichnern fanden wir Unterst\u00fctzung von Pers\u00f6nlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen.”<\/em><\/p>\n Unter den Erstunterzeichnern finden sich bekannte Namen wie der Autor Michael Andrick, der Journalist Patrik Baab, der Regisseur Tom Bohn, der Journalist Volker Br\u00e4utigam, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu\u00e9rot, die Regisseurin Gabriele Gysi, die Deutschlandradio<\/em>-Korrespondentin Silke Hasselmann, der Schauspieler Henry H\u00fcbchen, der Journalist Friedhelm Klinkhammer, das ehemalige Mitglied des Bayerischen Ethikrats Christoph L\u00fctge, der Kabarettist Uli Masuth, der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, die ehemalige “heute show”-Mitarbeiterin Christine Prayon, der Journalist Ole Skambraks sowie der Medienkritiker Walter van Rossum.<\/p>\n Das Manifest im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n F\u00fcr eine bessere Lesbarkeit verwenden wir \u00fcberwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.<\/p>\n<\/p>\n UNSERE GRUNDS\u00c4TZE<\/p>\n \u00b7 Meinungs- und Informationsvielfalt<\/p>\n \u00b7 Ausgewogenheit und Fairness<\/p>\n \u00b7 Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit<\/p>\n \u00b7 F\u00f6rderung von Kultur und Bildung<\/p>\n \u00b7 B\u00fcrgerbeteiligung<\/p>\n \u00b7 beitragsfinanziert<\/p>\n<\/p>\n WO SEHEN WIR GEGENW\u00c4RTIG PROBLEME?<\/p>\n Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums<\/strong> anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: B\u00fcrgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung<\/strong> zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seri\u00f6sen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit kontr\u00e4ren Meinungen<\/strong> statt. Stimmen, die einen \u2013 medial behaupteten \u2013 gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, l\u00e4cherlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflation\u00e4r bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener “Kampfbegriffe” wie “Querdenker”, “Schwurbler”, “Klima-Leugner”, “Putin-Versteher”, “Gesinnungspazifist” und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten<\/strong> mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot<\/strong> zu machen.<\/p>\n Das sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks<\/strong> oft durch ihre Machart, \u00dcberschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit<\/strong>, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.<\/p>\n Innere und \u00e4u\u00dfere Bedingungen f\u00fchren dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards<\/strong> nicht mehr gen\u00fcgen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beitr\u00e4gen, die Zentralisierung der Berichterstattung \u00fcber sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu gro\u00dfer Zeitdruck bei der Recherche, eine \u00fcberwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparma\u00dfnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitvertr\u00e4ge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverh\u00e4ltnis als sogenannte Freie arbeiten m\u00fcssen. Letzteres f\u00fchrt zu Existenz\u00e4ngsten, die wiederum entsprechend “angepassten” Journalismus beg\u00fcnstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit f\u00fcr fachlichen Wissenstransfer.<\/p>\n Innere Pressefreiheit<\/strong> existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabh\u00e4ngig, meist gibt es auch Redaktionsaussch\u00fcsse, die \u00fcber die journalistische Unabh\u00e4ngigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.<\/p>\n Dazu erschwert \u00e4u\u00dfere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen<\/strong>einen unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beitr\u00e4gen aufgezeigt und er\u00f6rtert. Allt\u00e4gliche Recherchen bleiben im Kern oft oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n Bei der Programmgestaltung d\u00fcrfen Faktoren wie Einschaltquoten<\/strong>, die derzeit als allgegenw\u00e4rtiges Argument f\u00fcr die dramatische Ausd\u00fcnnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der \u00f6ffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche “Nischenbereiche” abbilden<\/strong> und zu vermitteln versuchen \u2013 was seinem Bildungsauftrag entspr\u00e4che, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichf\u00f6rmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht f\u00fcr die ARD-Radioprogramme.<\/p>\n An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsr\u00e4te<\/strong>, der h\u00f6chsten Kontrollgremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt<\/strong>. Die Verwaltungsr\u00e4te kontrollieren die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsr\u00e4te?<\/p>\n Das hei\u00dft: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler<\/strong> bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.<\/p>\n Auch die Programme<\/strong> werden gr\u00f6\u00dftenteils ohne Publikumsbeteiligung<\/strong> erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Geh\u00f6r und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht \u00fcber die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.<\/p>\n Nur ein Teil der Inhalte<\/strong> der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar<\/strong> und meist nur f\u00fcr eine begrenzte Dauer<\/strong>. Diese Praxis widerspricht der Idee eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.<\/p>\n<\/p>\n DER NEUE \u00d6FFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN<\/p>\n Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung<\/strong> wird beibehalten. Es sichert die Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> des neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hei\u00dft: \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bev\u00f6lkerung finanziert, aber auch kontrolliert.<\/p>\n Finanzfl\u00fcsse<\/strong> sind transparent und \u00f6ffentlich einsehbar<\/strong>. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschlie\u00dflich F\u00fchrungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem f\u00fcr alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungsh\u00f6fe sind auf den Plattformen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen<\/strong> aller Art, sodass Werbevertr\u00e4ge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Den Beitragszahlern<\/strong> geh\u00f6rt der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien<\/strong> ist daher selbstverst\u00e4ndlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schlie\u00dft die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repr\u00e4sentative Zusammensetzung der Kontrollgremien k\u00f6nnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von B\u00fcrgerr\u00e4ten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind M\u00f6glichkeiten, um die Gesellschaft repr\u00e4sentativ abzubilden.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte S\u00e4ule der Demokratie<\/strong>. Im Auftrag der Bev\u00f6lkerung \u00fcbernimmt er wichtige Kontrollaufgaben<\/strong> gegen\u00fcber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erf\u00fcllen kann, ist seine Unabh\u00e4ngigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.<\/p>\n Dreht\u00fcr-Effekte<\/strong> zwischen Politik und dem neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrj\u00e4hriger Sperrfristen ausgeschlossen<\/strong>; professionelle Distanz ist jederzeit gew\u00e4hrleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt<\/strong> wird angegeben<\/strong>, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten \u00fcblich ist. Das F\u00fchrungspersonal ist verpflichtet, j\u00e4hrlich einen \u00f6ffentlichen Transparenzbericht<\/strong> vorzulegen. F\u00fchrungspositionen<\/strong> m\u00fcssen \u00f6ffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren<\/strong> besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverl\u00e4ngerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter m\u00f6glich.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik<\/strong> und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>. F\u00fcr die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Pr\u00e4sentation unterschiedlicher Sichtweisen und m\u00f6glicher Interpretationen.<\/p>\n Das Publikum<\/strong> hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstst\u00e4ndig eine Meinung bilden<\/strong> zu k\u00f6nnen, anstatt eine “eingeordnete” Sicht pr\u00e4sentiert zu bekommen.<\/p>\n Meldungen von Nachrichtenagenturen<\/strong> werden soweit m\u00f6glich nicht ungepr\u00fcft <\/strong>\u00fcbernommen. Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und dar\u00fcber zu berichten.<\/p>\n Fairness und respektvoller Umgang<\/strong> im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkh\u00e4user als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.<\/p>\n Petitionen und Programmbeschwerden<\/strong> seitens der Geb\u00fchrenzahler werden vom neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen<\/strong>. Eine Ombudsstelle entscheidet \u00fcber deren Einordung, Umsetzung und Ver\u00f6ffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.<\/p>\n Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt geh\u00f6rt Lokaljournalismus <\/strong>als wesentliches Fundament<\/strong> des neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus d\u00fcnn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, m\u00fcssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Ma\u00dfe auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur<\/strong> haben substanziellen Anteil<\/strong> am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.<\/p>\n Kultur<\/strong> in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein<\/strong> und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu pr\u00e4sentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende K\u00fcnste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven F\u00f6rderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterst\u00fctzung von regionalen K\u00fcnstlern.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangk\u00f6rpern<\/strong> wie Orchestern, Big Bands und Ch\u00f6ren Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst H\u00f6rspiel<\/strong>.<\/p>\n Die Archive<\/strong> des neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zug\u00e4nglich<\/strong>. Sie sind wesentliche Wissens- und Identit\u00e4tsspeicher unserer Gesellschaft und somit von gro\u00dfer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend sch\u00f6pfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.<\/p>\n Die Inhalte der Archive und Mediatheken<\/strong> des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar<\/strong>. Die bereits gesendeten Beitr\u00e4ge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verf\u00fcgung. So kann jederzeit auf das kollektive Ged\u00e4chtnis der Gesellschaft zur\u00fcckgegriffen werden. Dies ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.<\/p>\n Der neue \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk verf\u00fcgt \u00fcber eine von Rundfunkbeitr\u00e4gen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform f\u00fcr Kommunikation und Austausch<\/strong>. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch<\/strong> zu den Kernaufgaben des neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geh\u00f6rt.<\/p>\n Qualit\u00e4tsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten \u00fcberwiegend fest angestellte Journalisten<\/strong>, damit sie weitestgehend frei von \u00f6konomischen und strukturellen Zw\u00e4ngen sind. Dadurch sind sie unabh\u00e4ngig und ausschlie\u00dflich dem Pressekodex verpflichtet. F\u00fcr Recherche steht ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gew\u00e4hrleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk \u00fcbernommen werden.<\/p>\n Journalistische Autonomie<\/strong> ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualit\u00e4t und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller T\u00e4tigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsvertr\u00e4gen festgeschrieben.<\/p>\n Outsourcing ist kontraproduktiv<\/strong>. Es verhindert \u00f6ffentliche Kontrolle und f\u00f6rdert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsr\u00fcckmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.<\/p>\n Der neue (wie auch der jetzige!) \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten <\/strong>bzw. Zugriffszahlen abgeschafft<\/strong>.<\/p>\n Die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie erfordert einen transparent gef\u00fchrten neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern geh\u00f6rt die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Ist das Propaganda? Milosz Matuschek \u00fcber unser Mediensystem<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>\n