{"id":58279,"date":"2024-04-03T18:58:01","date_gmt":"2024-04-03T16:58:01","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-fragen-der-russischen-staatsanwaltschaft-an-deutschland-sind-teil-eines-plans\/"},"modified":"2024-04-03T18:58:01","modified_gmt":"2024-04-03T16:58:01","slug":"die-fragen-der-russischen-staatsanwaltschaft-an-deutschland-sind-teil-eines-plans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-fragen-der-russischen-staatsanwaltschaft-an-deutschland-sind-teil-eines-plans\/","title":{"rendered":"Die Fragen der russischen Staatsanwaltschaft an Deutschland sind Teil eines Plans"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/04\/660d6653b480cc64f24c3fdc.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Obwohl es l\u00e4ngst auch in westlichen Medien Berichte \u00fcber Terrorakte durch die Ukraine gab, werden die Fragen der russischen Ermittlungsbeh\u00f6rden vermutlich als unbedeutend abgetan. Das w\u00e4re aber ein gewaltiger Irrtum. Denn die betreffenden Abkommen er\u00f6ffnen nicht nur juristische M\u00f6glichkeiten.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Es ist ein wenig wie eine Pr\u00fcfung in V\u00f6lkerrecht (wobei man von schon davon ausgehen kann, dass die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock daran scheitern wird), wenn die russische Generalstaatsanwaltschaft jetzt Anfragen an die Beh\u00f6rden in Deutschland, Frankreich, Zypern und den USA schickt, um Informationen zu verschiedenen in Russland durchgef\u00fchrten Terroranschl\u00e4gen zu erhalten.<\/p>\n<p>Das V\u00f6lkerrecht besteht aus Abkommen, die von vielen Staaten unterzeichnet wurden. Auch die Genfer Konvention und die UN-Charta, die bekanntesten Bestandteile dieses Rechtssystems, geh\u00f6ren dazu. Durch diese Gestaltung ist es klar, dass die einzelnen Teile dieses Rechts immer nur f\u00fcr diejenigen Staaten gelten, die das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben, und dass es vielfach zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen in Gestalt einzelner Vorbehalte gibt, die beachtet werden m\u00fcssen. Es ist also kein Recht, das man auf Zuruf auf jeden beliebigen Fall, der in etwa so aussieht, tats\u00e4chlich anwenden kann.<\/p>\n<p>Aber es gibt Abkommen, die f\u00fcr jene Terrorakte zutreffen, die in Russland oder Russland betreffend stattgefunden haben, und zwar f\u00fcr die ganze Bandbreite \u2013 von der Sprengung von Nord Stream \u00fcber die Mordanschl\u00e4ge wie auf Maxim Fomin und Darja Dugina bis hin zum Terrorakt in der Crocus City Hall vor wenigen Wochen. Es sind keine neuen Abkommen, und sie wurden von allen oben erw\u00e4hnten Staaten ratifiziert. Jeder kann selbst \u00fcberpr\u00fcfen, ob das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/uebereinkommen\/ar54109.pdf\">\u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus<\/a> von 1999 oder das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20001542\">\u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Bombenanschl\u00e4ge<\/a> zutrifft.<\/p>\n<p>Im Grunde sind die Vorgaben einfach: die Staaten verpflichten sich, einander wechselseitig bei entsprechenden Ermittlungen zu helfen, was nicht nur umfasst, selbst zu ermitteln und die Erkenntnisse weiterzugeben, sondern auch, beteiligte Personen festzunehmen und \u2013 wenn die erforderlichen Abkommen existieren \u2013 an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des betroffenen Staates auszuliefern. Konkret bedeutet das beispielsweise, den Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Wassili Maljuk, der im Grunde vor wenigen Tagen in einem Interview seine Verantwortung f\u00fcr eine ganze Reihe dieser Anschl\u00e4ge eingestanden hat, an Russland zu \u00fcberstellen, sollte er beispielsweise deutschen Boden betreten.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens wurden nicht nur Fragen an westliche Beh\u00f6rden geschickt, sondern das russische Au\u00dfenministerium schickte bereits am 31. M\u00e4rz an die Ukraine die klare <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/MFARussia\/19709\">Aufforderung<\/a>, Beteiligte an dem j\u00fcngsten Massaker auszuliefern. Unter Bezug auf die oben erw\u00e4hnten Abkommen wurde gefordert, &#8220;sofort jede Person, die in die oben erw\u00e4hnten terroristischen Handlungen verwickelt ist, festzunehmen und auszuliefern&#8221;. Dabei wurde explizit die Festnahme des SBU-Chefs Wassili Maljuk verlangt.<\/p>\n<p>Das Ganze ist also nicht einfach ein Zettel mit Fragen, um die westlichen Regierungen zu \u00e4rgern, sondern ist die pr\u00e4zise Abwicklung eines Verfahrens, das die entsprechenden Abkommen so vorsehen. Dabei wird zwar im Westen jetzt so getan, als k\u00f6nne man derartige Vertr\u00e4ge wahlweise f\u00fcr g\u00fcltig oder ung\u00fcltig erachten, wie es gerade in den Kram passt, aber die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Das ist es, was gerade am Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorexerziert wird, n\u00e4mlich im Verfahren gegen Israel wegen Versto\u00dfes gegen die Genozid-Konvention.<\/p>\n<p>Man kann im Grunde schon davon ausgehen, dass die gro\u00dfen deutschen Medien und ihre westlichen Kollegen dieses Schreiben nicht ernst nehmen. Aber hinter diesen erst einmal unschuldigen Fragen er\u00f6ffnen sich gleich zwei m\u00f6gliche Pfade der Eskalation. Zum einen w\u00e4re das (wenn derartige Fragen ignoriert werden, keine eigenen Ermittlungen stattfinden oder gar \u2013 als ziemlich die letzte Stufe \u2013 Verd\u00e4chtige nicht festgenommen und nicht ausgeliefert werden) auf jeden Fall ein Versto\u00df von Unterzeichnern dieser \u00dcbereinkommen gegen ihre Verpflichtungen, was dann eine Klage beim IGH nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Jetzt kommen wir aber zum zweiten Pfad, und da lassen sich einige Beispiele finden, was in diesem Zusammenhang m\u00f6glich ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten ihren \u00dcberfall auf Afghanistan nach dem 9. September 2001 damit begr\u00fcndet, dass sich Afghanistan geweigert habe, Osama bin Laden auszuliefern. Wenn man alle Unklarheiten bez\u00fcglich 9\/11 beiseitel\u00e4sst, war die logische Abfolge simpel: Es gibt die Verpflichtung auszuliefern \u2013 oder wenigstens Beteiligte im eigenen Land vor Gericht zu stellen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, wird das zu einer staatlichen Beteiligung an der urspr\u00fcnglichen Straftat, und das wiederum kann als Akt des Krieges gegen das betroffene Land gewertet werden, mit der Konsequenz, dass ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen das verweigernde Land v\u00f6lkerrechtlich legitim ist.<\/p>\n<p>Wobei das Vorgehen keine zwangsweise Folge ist, sondern bei jedem Schritt in der Entscheidung des Landes bleibt, das Opfer eines Anschlags wurde. Aber je wahrscheinlicher die Beteiligung ukrainischer Staatsorgane an derartigen Anschl\u00e4gen wird, desto schwieriger wird die Lage f\u00fcr diejenigen, die diesen staatlichen Apparat finanzieren. Und ohne die westlichen Spenden w\u00e4re auch der ukrainische SBU nicht mehr arbeitsf\u00e4hig. Wenn auf diese Weise der Westen terroristische Angriffe finanziert (von m\u00f6glicher technischer Unterst\u00fctzung gar nicht zu reden), so wird er selbst zum Mitt\u00e4ter, was nat\u00fcrlich durch eine Verweigerung der Zusammenarbeit nach Anfragen wie jener der russischen Generalstaatsanwaltschaft noch einmal best\u00e4tigt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Ob die deutsche Bundesregierung die Fragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft ernst nimmt oder nicht, ist nebens\u00e4chlich, denn der Westen ist nicht das Publikum, auf das diese Handlungen zielen. Adressaten sind jene globale Mehrheit, die sich eine R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht erhofft. Als das Schreiben des russischen Au\u00dfenministeriums an die Ukraine ging, wurde das von Analysten wie bei The Duran als Einleitung einer Antwort auf Crocus City Hall <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JG_g489Zu1A\">gewertet<\/a>: langsam, methodisch und mit voller R\u00fcckendeckung durch das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n<p>Die Fragen, die jetzt nach Berlin, Washington, D.C. und London geschickt wurden, sind der zweite Zug in diesem Spiel. Wie man es von Russland bereits kennt, wird dem Gegen\u00fcber bei jedem dieser Schritte die M\u00f6glichkeit gelassen, auf den Boden des Rechts zur\u00fcckzukehren. Werden diese M\u00f6glichkeiten aber nicht wahrgenommen, kann die weitere Entwicklung ganz andere Mittel einbeziehen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/kurzclips\/video\/201449-sbu-chef-prahlt-in-interview\/\">SBU-Chef prahlt in Interview \u00fcber erfolgreiche Attacken auf Krim-Br\u00fccke<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/201487-fragen-russischen-staatsanwaltschaft-an-deutschland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl es l\u00e4ngst auch in westlichen Medien Berichte \u00fcber Terrorakte durch die Ukraine gab, werden die Fragen der russischen Ermittlungsbeh\u00f6rden vermutlich als unbedeutend abgetan. Das w\u00e4re aber ein gewaltiger Irrtum. Denn die betreffenden Abkommen er\u00f6ffnen nicht nur juristische M\u00f6glichkeiten. 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