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Am Mittwoch wurde in einer Sitzung des Oberhauses im russischen Parlaments ein Appell verabschiedet, mit dem die Vereinten Nationen, ausl\u00e4ndische Parlamente und internationale parlamentarische Versammlungen aufgerufen werden, die Einmischungsversuche vor und w\u00e4hrend der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2024 zu verurteilen. Der Text wurde im Auftrag der Vorsitzenden des F\u00f6derationsrats Walentina Matwijenko vorbereitet sowie mit der Zentralen Wahlkommission Russlands und dem Au\u00dfenministerium in Moskau abgestimmt. Den Abstimmungsantrag stellte Grigori Karassin als Leiter des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses beim F\u00f6derationsrat.<\/p>\n
Die Senatoren kritisieren in ihrem Appell an die internationale Gemeinschaft, dass die westlichen Einmischungsversuche bereits vor der Bekanntgabe des Wahltermins begonnen h\u00e4tten. Sie seien gr\u00f6\u00dftenteils aus Washington, D.C. koordiniert worden. Als illegitime Versuche, den Urnengang der B\u00fcrger in Russland zu beeinflussen, wurden unter anderem \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen ranghoher westlicher Amtstr\u00e4ger, sogenannte alternative Wahlen im Internet, Aufrufe zu illegalen Handlungen in Wahllokalen und Hindernisse f\u00fcr die Beteiligung an der Wahl in “unfreundlichen” Staaten erw\u00e4hnt:<\/p>\n
\n“Handlungen, die auf eine Sabotage der Wahl zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration gerichtet waren, unternahm auch das von seinen NATO-Betreuern angestachelte Kiewer Regime.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Appell an die UNO sowie an ihre ausl\u00e4ndischen Kollegen stellen die russischen Senatoren fest, dass somit allgemein geltende Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts, die UN-Charta, der internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der Intervention in die inneren Angelegenheiten der Staaten und \u00fcber den Schutz ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt worden seien. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dft der F\u00f6derationsrat die Haltung der meisten Staaten der Welt, die eine “von den USA und ihren Satelliten” vorgeschlagene Verurteilung der Pr\u00e4sidentenwahl in Russland nicht unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n
Das am Mittwoch verabschiedete Dokument soll demn\u00e4chst unter anderem an die UNO, die Interparlamentarische Union, die Interparlamentarische Versammlung der Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten, die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit, die Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, die Parlamentarische Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Interparlamentarische Versammlung der Orthodoxie, das Lateinamerikanische Parlament, das Panafrikanische Parlament, die Asiatische Parlamentsversammlung und zahlreiche andere parlamentarische Versammlungen und Volksvertretungen gesandt werden.<\/p>\n
Die j\u00fcngste russische Pr\u00e4sidentenwahl hatte vom 15. bis zum 17. M\u00e4rz 2024 stattgefunden. Im Westen wurde vielfach kritisiert, dass der Urnengang auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje durchgef\u00fchrt wurden. Nach der Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel konnte der amtierende Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin 87,28 Prozent der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen.<\/p>\n
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