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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Er f\u00fchlt sich sichtlich als Gott, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk, wenn er im ukrainischen Fernsehsender ICTV<\/em>\u00a0\u00fcber vollendete Terrorakte und Attentate<\/a> seiner Beh\u00f6rde auf russischem Territorium spricht. Man muss die Videoausschnitte daraus gesehen haben: So sieht ein Mensch aus, wenn er sich als Herrscher \u00fcber Leben und Tod anderer, als Ankl\u00e4ger, Richter letzter Instanz und Henker in einem f\u00fchlt. Selbstzufrieden und gem\u00e4chlich schildert er die Taten und ihre Einzelheiten, und wenn er auf die Leiden seiner Opfer zu sprechen kommt, erhellt ein sadistisches L\u00e4cheln sein Gesicht.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr denjenigen, der die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam beobachtet, bringen die Enth\u00fcllungen in dem Interview kaum Neues. Wir wussten es, ahnten zumindest, dass der ukrainische Staat hinter dem Mord an Darja Dugina unweit von Moskau am 20.\u00a0August\u00a02022, hinter der Explosion in einem Caf\u00e9 mitten in Sankt Petersburg am 2.\u00a0April\u00a02023, hinter dem Attentat auf Sachar Prilepin in Zentralrussland und hinter den Anschl\u00e4gen auf die Krim-Br\u00fccke steht. Von den zahlreichen Opfern ukrainischer Attentate und Terrorakte in Neurussland, Donezk, Lugansk oder Cherson wussten wir ebenfalls und dort begann das Kiewer Regime seine blutige Spur lange vor dem 24.\u00a0Februar\u00a02022 zu legen. Alexander Sachartschenko<\/a>, Alexei Mosgowoi, Michail Tolstych und viele mehr sind Opfer von Explosionen in Restaurants, Fahrst\u00fchlen von Wohngeb\u00e4uden und Autobomben geworden.<\/p>\n Die Maidan-Ukraine ist ein Terrorstaat, sie war es lange bevor sich Russland nach langem Abwarten zu handeln entschloss, und sie ist es immer noch. Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Die Aufst\u00e4ndischen des Donbass wussten, gegen wen und was sie sich zur Wehr setzen, als sie im Fr\u00fchling 2014 zu den Waffen griffen. Sein terroristisches Antlitz, seine Absichten gegen\u00fcber den russischsprachigen Einwohnern der Ukraine, denen der Krim und des Donbass zuvorderst, hatte der Euromaidan nie verborgen.<\/p>\n Der Schlachtruf “Moskauer aufs Messer”, der im Herbst 2013 ert\u00f6nte, galt in erster Linie ihnen. Die Folterkammer in dem von den “friedlichen Demonstranten” in Beschlag genommenen Gewerkschaftshaus am Platz der Unabh\u00e4ngigkeit war kein Ger\u00fccht. Die Abschaffung der regionalen Rechte der russischen Sprache war mit die erste Ma\u00dfnahme, die die Maidan-Kr\u00e4fte nach ihrem Sieg durch die von ihnen besetzte Rade peitschten, das vor\u00fcbergehende Zur\u00fcckrudern von Arseni Jazenjuk in dieser Frage konnte danach niemanden mehr beschwichtigen. Und in Odessa hat der ukrainische Nationalismus seine Bereitschaft zum Morden am 2.\u00a0Mai\u00a02014 mehr als deutlich gezeigt.<\/p>\n Man kann der Gelassenheit, mit der Maljuk jetzt \u00fcber diese und andere F\u00e4lle spricht, entnehmen, dass er sich im Recht w\u00e4hnt, berechtigt, diese “Feinde der Ukraine” gerichtet zu haben, berechtigt, es wieder zu tun. Im Westen werden sich viele finden, die dieser Logik beipflichten werden. Richtiger wird sie dadurch allerdings nicht. Ja, viele der Opfer des SBU-Terrorismus k\u00e4mpften gegen die Maidan-Ukraine. Es gibt nun mal Situationen, in denen sich ein Teil eines Landes von diesem trennen will, und es gibt Situationen, in denen er dazu \u2013 nach dem V\u00f6lkerrecht wie nach allgemeinem Moral- und Gerechtigkeitsempfinden \u2013 berechtigt ist. Wie viele der heute existierenden Staaten sind aus solchen separatistischen Bestrebungen entstanden? Die meisten, die USA, Polen, Norwegen und die Ukraine selbst eingeschlossen.<\/p>\n Ich selbst habe keine Zweifel, dass das Recht von Anfang an aufseiten der Einwohner der Krim und der Aufst\u00e4ndischen des Donbass stand und bis heute steht. Das ergibt sich schon aus dem Recht auf Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Umsturz, und nichts anderes war der Sieg des Maidan. Und das ist nur eine der S\u00e4ulen, auf die die Krim und der Donbass ihre Bestrebungen st\u00fctzen durften und st\u00fctzen d\u00fcrfen.<\/p>\n Konflikte, die aus der unterschiedlichen Wahrnehmung von Recht und Gerechtigkeit in diesen und anderen F\u00e4llen entstehen, m\u00fcssen vorrangig politisch gel\u00f6st werden. Scheitern politische L\u00f6sungen \u2013 und im ukrainischen Fall war es das Maidan-Regime, das den Dialog verweigerte und seine Vorstellungen allen landesweit mit Gewalt aufzuzwingen trachtete \u2013 bleibt das Schlachtfeld. Doch auch das ist nicht frei von Regeln und Gesetzen. Die offene Begegnung im Kampf ist das eine, niedertr\u00e4chtige, hinterh\u00e4ltige, feige Anschl\u00e4ge sind etwas v\u00f6llig anderes.<\/p>\n Wenn jemand wie Ilja Kiwa zu 14\u00a0Jahren Haft wegen “Landesverrats” verurteilt ist \u2013 und in der Ukraine wird man schon mal f\u00fcr Posts im Internet oder verbale Meinungs\u00e4u\u00dferungen nach dieser Strafnorm verurteilt \u2013, gibt das noch niemandem das Recht, gegen ihn ohne Gerichtsverhandlung ein Todesurteil auszusprechen und zu vollstrecken.<\/p>\n Die Maidan-Ukraine beruft sich gern auf das Beispiel Israels, der SBU auf den Mossad als Vorbild. Das ist nicht nur deshalb schr\u00e4g und ahistorisch, weil niemand vorhat, sechs Millionen Ukrainer zu ermorden, geschweige denn es bereits getan hat. Es ist auch deshalb widerlich, weil die Maidan-Ukraine jene zu Nationalhelden erkl\u00e4rt hat, die beim Holocaust Mitt\u00e4ter und Gehilfen waren, und jene, die den Sowjetsoldaten in den R\u00fccken geschossen haben, w\u00e4hrend sie erst auf dem Weg waren, Auschwitz zu befreien. Aber davon unabh\u00e4ngig: Der Mossad hat Adolf Eichmann nicht selbstherrlich ermordet, sondern ihn aus Argentinien entf\u00fchrt, damit ihm in Israel der Prozess gemacht werden konnte.<\/p>\n Kiwa war \u00fcbrigens Rada-Abgeordneter. Der Mord an ihm ist und bleibt ein politischer.<\/p>\n Was Maljuk \u00fcber den russischen Schriftsteller und Politiker Prilepin erz\u00e4hlt, ist gelogen. Ja, Prilepin hat im Donbass Aufst\u00e4ndische unterst\u00fctzt und sich in der Rolle eines “Bataillonskommandanten” gefallen. Wir sind hier wieder bei der Frage, wann das Recht auf Widerstand entsteht und wie weit es reicht. Aber Prilepin hat nie damit geprahlt, Ukrainer get\u00f6tet zu haben, er hat nie zu mehr getan, als zu Widerstand aufzurufen. Einige seiner Texte sind auf RT\u00a0DE<\/em> ver\u00f6ffentlicht, jeder kann sie lesen<\/a> und sich eine Meinung bilden. In welcher Vorstellungswelt verdient ein Schriftsteller f\u00fcr diese Texte den Tod?<\/p>\n Das Attentat auf Prilepin \u00fcberschritt \u00fcbrigens bereits die Grenze zum Terrorismus. Die Explosion einer Antipanzer-Landmine h\u00e4tte auch vollends Unbeteiligte und nicht nur den Chauffeur von Prilepin treffen k\u00f6nnen, dessen “Schuld” in den Augen des Kiewer Henker darin bestand, f\u00fcr sein Verst\u00e4ndnis der Zukunft seiner Heimatregion Donbass gek\u00e4mpft zu haben. Ein gemeingef\u00e4hrliches, unterschiedslos wirkendes T\u00f6tungsmittel.<\/p>\n Im Fall des Milit\u00e4rbloggers Wladlen Tatarski kann es hingegen gar nicht erst Diskussionen geben, dass es ein Terrorakt war. Besucher des Petersburger Caf\u00e9s wurden durch die Explosion verletzt, und es war nur eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung, dass au\u00dfer Tatarski selbst niemand dabei sein Leben verlor. Die Rechtfertigungsversuche f\u00fcr diesen Terrorakt, die Maljuk anbringt, ziehen nicht. Wenn Tatarski tats\u00e4chlich jemanden gefoltert hat, was man dem Kiewer Henker auch nicht unbedingt glauben muss, dann w\u00e4ren Gerichte daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen, dies zu kl\u00e4ren und eine angemessene Strafe festzusetzen. Und die Todesstrafe ist auch in der Ukraine abgeschafft. Dass ich diese Zeilen \u00fcberhaupt schreiben muss, um den erwartbaren Rechtfertigungsversuchen deutscher Ukraine-Freunde zu begegnen, sagt viel dar\u00fcber aus, wie tief auch Deutschland inzwischen gesunken ist im Empfinden von Recht und Unrecht.<\/p>\n Unter Maljuks Opfern, deren Ermordung er gesteht und mit T\u00e4terwissen unterlegt, sind zwei Staatsanw\u00e4lte in Lugansk. Ihnen wirft die selbst ernannte SBU-Gottheit vor, sie h\u00e4tten “zusammen mit Pseudogerichten der LVR unsere Krieger bis hin zur Todesstrafe verurteilt”. Davon abgesehen, dass die meisten Richter dieser “Pseudogerichte” die Ukraine selbst ernannt hatte, zu Zeiten, als sie noch ein funktionierender Rechtsstaat war, ist es sogar die Pflicht eines Staates, auch eines erst im Entstehen begriffenen, auch eines nicht anerkannten, ein Justizwesen einzurichten und Straftaten zu verfolgen. Das gilt nach V\u00f6lkerrecht auch f\u00fcr sogenannte “Stabilisierte De-facto-Regime”, die die Volksrepublik Donezk mindestens war, und sogar f\u00fcr Okkupationsregime. Dies ist eine Auswirkung der allgemeinen Pflicht, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und ihr Leben so normal wie nur m\u00f6glich zu organisieren. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen daf\u00fcr Straftaten verfolgt und Straft\u00e4ter bestraft werden.\u00a0<\/p>\n Die Justizt\u00e4tigkeit in den beiden Volksrepubliken kann daher nicht von vornherein als Unrecht verworfen werden. \u00dcber Einzelf\u00e4lle m\u00fcssen wiederum Gerichte entscheiden, nicht der SBU in anma\u00dfender Selbstherrlichkeit.<\/p>\n Und dann spricht Maljuk noch \u00fcber die Krim-Br\u00fccke und schildert Einzelheiten des ersten Anschlags am 8.\u00a0Oktober\u00a02022. Den Hut h\u00e4tten hohe Offiziere westlicher Geheimdienste vor ihm f\u00fcr die erfolgreiche Ausf\u00fchrung gezogen, womit Maljuk auch deren Verstrickung \u2013 zumindest Mitwisserschaft \u2013 ausgeplaudert hat. Buchhalterisch z\u00e4hlt der Kiewer Henker auf, wie viele Z\u00fcge die Br\u00fccke fr\u00fcher passierten und wie viele heute \u00fcber sie fahren. Es soll als eine legitime milit\u00e4rische Aktion dargestellt werden. Da gibt es nur ein Problem: Kiew hat bis heute Russland weder den Krieg erkl\u00e4rt noch den Kriegszustand eingef\u00fchrt. Und: Beim Anschlag vom 8.\u00a0Oktober, der auf eine typisch terroristische Weise ausgef\u00fchrt wurde, starben Zivilisten. Der Lkw-Fahrer, der offenbar nichts von der t\u00f6dlichen Fracht wusste, die er geladen hatte (14\u00a0Tonnen Sprengstoff laut Maljuk); vier Zivilisten in einem Pkw, die das Ungl\u00fcck hatten, in den gigantischen Feuerball auf der viel befahrenen Br\u00fccke zu geraten.<\/p>\n Wie man es dreht und wendet, das die Ukraine seit Februar\u00a02014 beherrschende Regime ist terroristisch und faschistisch. Es versuchte, dies zu verschleiern, indem es gro\u00dfe Teile des Terrors und der Unterdr\u00fcckung in scheinbar “private” H\u00e4nde auslagerte. Au\u00dferhalb des Donbass waren es lange Zeit vor allem “Aktivisten”, die mordeten und schlugen (im Donbass selbst war es von Anfang an der Staat selbst). Wir ahnten, dass auch sie unter den Fittichen des SBU agieren, hatten aber keine Beweise daf\u00fcr. Wir wussten, dass sie in keinem einzigen Fall belangt und bestraft wurden, und rechneten die politische Gewalt auf diese Weise dem Staat zu.<\/p>\n Heute m\u00fcssen wir uns dieser Argumentationskette nicht mehr bedienen. Es ist der SBU und damit der ukrainische Staat selbst, der Terroranschl\u00e4ge organisiert. Maljuk hat es gestanden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Terrorstaat Ukraine: Bundesregierung billigt Terrorismus<\/a><\/p>\n\n