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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Am 31. M\u00e4rz h\u00e4tte in der Ukraine die Wahl eines Pr\u00e4sidenten stattfinden sollen. Laut der geltenden Verfassung werde die Abstimmung am letzten M\u00e4rzsonntag durchgef\u00fchrt, falls die Legislaturperiode des amtierenden Pr\u00e4sidenten im gleichen Jahr endet. F\u00fcr Wladimir Selenskij w\u00e4re eigentlich der 20. Mai der letzte Tag seiner jetzigen Amtszeit.<\/p>\n Doch das Datum f\u00fcr die Wahl wurde nicht verfassungsgem\u00e4\u00df festgesetzt. Diese Entscheidung \u2013 genauer gesagt deren Ausbleiben \u2013 sorgte bereits f\u00fcr lebhafte Diskussionen sowohl innerhalb der Ukraine als auch im Westen.<\/p>\n Die ukrainische F\u00fchrung selbst beruft sich nun auf den Artikel 108 der Verfassung, wonach der amtierende Pr\u00e4sident sein Amt bis zur Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten beh\u00e4lt. Au\u00dferdem sei eine Durchf\u00fchrung von Wahlen in Zeiten des Kriegszustands unm\u00f6glich. Daher habe die amtierende Regierung das Recht, bis zum Ende dieses Kriegszustands an der Macht zu bleiben.<\/p>\n Selenskijs Gegner beharrten jedoch auf dem Gegenteil: Da die Verfassung nicht vorsieht, dass die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten (im Gegensatz zu denen der Rada als Parlament) w\u00e4hrend eines Kriegszustands verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, verliere Selenskij nach dem 20. Mai seine Legitimit\u00e4t sowohl im Inland als auch im Ausland.<\/p>\n Somit solle Selenskij die Staatsf\u00fchrung an den Parlamentspr\u00e4sidenten \u00fcbertragen, dem der Artikel 112 des ukrainischen Grundgesetzes das Recht einr\u00e4umt, als Staatsoberhaupts zu fungieren. Doch auch die Legitimit\u00e4t der Rada ist ziemlich fraglich. Denn die Wahlen f\u00fcr das Parlament als Legislative h\u00e4tten bereits im Oktober des vergangenen Jahres stattfinden sollen, waren aber ebenso ausgesetzt worden.<\/p>\n Das hei\u00dft, die Mandate der jetzigen Abgeordneten waren automatisch verl\u00e4ngert worden, allerdings verlor die regierende Partei “Diener des Volkes” de facto ihre urspr\u00fcngliche Mehrheit, was Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gro\u00dfteils ihrer sp\u00e4teren Entscheidungen aufkommen l\u00e4sst. So stimmten in der ersten Lesung f\u00fcr den umstrittenen Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung der Mobilmachung nur 178 Parlamentarier, obwohl f\u00fcr dessen Annahme mindestens 226 Stimmen notwendig gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n Die restlichen Stimmen wurden einfach mit Bargeld und Bestechungen erkauft oder mit dem Druck der Geheimdienste erpresst. Dabei stimmten selbst die Fraktionen des Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und der ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko gegen die vorgeschlagene Initiative. Im Land entwickelt sich eine Krise der Legislative, was sogar der Fraktionsf\u00fchrer von “Diener des Volkes” Dawid Arachamia einr\u00e4umt.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen sorgt das Problem der Legitimit\u00e4t der ukrainischen Regierung f\u00fcr lebhafte Diskussionen nicht nur im Westen. Anfangs hatten die USA auf einer Durchf\u00fchrung von Wahlen bestanden, kamen dann sp\u00e4ter aber \u00f6ffentlich nie mehr auf dieses Thema zur\u00fcck. Aber auch in Moskau widmet man diesen Fragen nach den Staatsstreichen der Jahre 2004 und 2014 in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit.<\/p>\n So betonte Russlands Botschafter bei der UNO Wassili Nebensja am 22. M\u00e4rz, dass Selenskijs pr\u00e4sidiale Entscheidung, die Wahlen abzusagen, die Illegitimit\u00e4t der F\u00fchrung der Ukraine ab dem 21. Mai zur Folge habe, wie TASS<\/em> gemeldet hat. Wenig sp\u00e4ter schlug der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow in seinem Interview<\/a> f\u00fcr die Zeitung Iswestija<\/em> am 28. M\u00e4rz vor, bis zum genannten Datum zun\u00e4chst abzuwarten. “M\u00f6glicherweise werden wir gar nichts mehr anerkennen m\u00fcssen”, erkl\u00e4rte der Diplomat.<\/p>\n Experten merkten an, dass Selenskijs Entscheidung, die Macht an sich zu rei\u00dfen, die politische Krise in der Ukraine nicht versch\u00e4rfen werde, da sich die wichtigsten Gegner des Pr\u00e4sidenten ohnehin entweder im Exil oder quasi im Exil befinden. Das betrifft beispielsweise den ehemaligen Oberbefehlshaber des ukrainischen Milit\u00e4rs Waleri Saluschny, der zum Botschafter der Ukraine in London ernannt wurde.<\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnte den Posten des Staatschefs auch der Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko f\u00fcr sich beanspruchen, dessen Gefolgschaft immer \u00f6fter die Frage nach der endenden Legitimit\u00e4t von Selenskij aufwirft. Doch Poroschenko hat zu schlechte Umfragewerte, als dass er sich auf den Posten des Pr\u00e4sidenten schwingen k\u00f6nnte. Er k\u00f6nnte h\u00f6chstens auf das Amt des Parlamentssprechers hoffen, der es ihm die erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen zu k\u00f6nnen. Doch reale M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umsetzung eines solchen Szenarios gibt es jedoch bisher nicht.<\/p>\n Andererseits wird das Auslaufen von Selenskijs Legitimit\u00e4t in naher Zukunft eine Herausforderung f\u00fcr die USA und die EU darstellen. In Br\u00fcssel und Washington versucht man seit l\u00e4ngerem, der Welt das Bild von der Ukraine als Bastion der Demokratie zu vermitteln, die f\u00fcr eine “regelbasierte Ordnung” auf der ganzen Welt k\u00e4mpfe. Doch das Aussetzen von Wahlen mit Demokratie in Verbindung zu bringen, wird selbst den geschicktesten Meinungsmanipulatoren in den NATO-Staaten schwerfallen, zumal Selenskij selbst diesen Mythos zerst\u00f6rt.<\/p>\n “In naher Zukunft wird es in der Ukraine auch nach Selenskijs v\u00f6lligem Verlust jeder Legitimit\u00e4t h\u00f6chstwahrscheinlich keine ernsthaften au\u00dfen- und innenpolitischen Probleme geben. Es gibt einfach kein Menschen im Land, die dieses Thema aufgreifen k\u00f6nnten. Das politische Feld wurde von den derzeitigen Beh\u00f6rden kahlgeschlagen, und Andersdenkende werden von den Geheimdiensten aktiv verfolgt”, sagte der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow.<\/p>\n “Selbst der Begriff ‘Opposition’ ist in der Ukraine l\u00e4ngst relativiert. Medien, die alternative Sichtweisen verbreiteten, sind l\u00e4ngst geschlossen. F\u00fchrungskr\u00e4fte, die sich Kritik der Staatsf\u00fchrung erlaubt haben, sind entweder ermordet oder im Gef\u00e4ngnis. Den Gl\u00fccklichsten unter ihnen gelang es, die Ukraine zu verlassen. Es sind nur prowestliche Politiker geblieben, die alles tun werden, was man ihnen aus dem Ausland befiehlt”, stellte Kornilow klar.<\/p>\n “Inzwischen haben Washington und Br\u00fcssel eine klare Anweisung gegeben: Die Frage von Selenskijs Legitimit\u00e4t sollte derzeit nicht zur Sprache gebracht werden. Ich glaube nicht, dass die in der Ukraine verbliebenen Politiker den Mut aufbringen werden, gegen den Wunsch ihrer westlichen Partner zu handeln”, betont Kornilow.<\/p>\n “Andererseits garantiert auch dies nicht, dass Selenskij auf ewig an der Macht bleibt. Nachdem er sich geweigert hatte, Wahlen abzuhalten, landete er in einem rechtlichen Morast und h\u00e4ngt noch st\u00e4rker davon ab, die Meinungen und W\u00fcnsche der USA und der EU zu erf\u00fcllen. Sobald seine ausl\u00e4ndischen Herren mit ihm nicht mehr zufrieden sind, wird er sehr schnell zum Gehen aufgefordert. Der Hebel der abgelaufenen Legitimit\u00e4t erm\u00f6glicht es dem Wei\u00dfen Haus, jederzeit einen Schlussstrich zu ziehen”, betont der Experte.<\/p>\n Nach Kornilows Meinung kommt die Ukraine damit in die Phase eines juristischen Schwebezustands. “Laut der Verfassung sollten die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am letzten Sonntag im M\u00e4rz stattfinden. Eine Aussetzung oder Verschiebung der Wahlen im Falle des Kriegsrechts sieht das Grundgesetz gar nicht vor”, stellt er fest.<\/p>\n “Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte sich Selenskij an die Kampfhandlungen klammern und versuchen, seinen Verbleib an der Macht durch den Konflikt mit Russland zu rechtfertigen. Doch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird auch diese Ausrede nicht mehr funktionieren. Selenskij hat sich selbst in eine politische Sackgasse man\u00f6vriert \u2013 vielleicht ohne es zu merken”, betont Kornilow.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Wladimir Skatschko teilt die Ansicht, dass sich Selenskij in einer Sackgasse verrannt hat. “Faktisch hat er sein ganzes Schicksal dem Krieg untergeordnet sich damit selbst aller Handlungsspielr\u00e4ume beraubt. Nach dem 20. Mai wird seine Legitimit\u00e4t in den Augen des Westens von der Fortsetzung der Kampfhandlungen abh\u00e4ngen. Nun wird er die Hauptperson, die am meisten daran interessiert ist, das Blutvergie\u00dfen zu verl\u00e4ngern”, meint der Experte.<\/p>\n Skatschko stellte fest, dass der Konflikt mit Russland heute der wichtigste Stabilisierungsfaktor des gesamten Machtsystems in der Ukraine geworden ist. “Wenn die Konfrontation endet, wird Selenskij augenblicklich die Macht verlieren. Wenn er sich nicht so verh\u00e4lt, wie es sich die USA und die EU w\u00fcnschen, werden auch sie sich sogleich an seine fehlende Legitimit\u00e4t erinnern und ihn durch eine andere Person ersetzen. Doch solange er die wichtige Forderungen erf\u00fcllt, wird der Westen seine Usurpation stillschweigend hinnehmen. Und Russland sollte, wie Lawrow richtig sagte, den 20. Mai abwarten. Dann sehen wir weiter”, res\u00fcmierte Skatschko.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a> und zuerst bei Wsgljad am 1. April 2024 ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Selenskij fleht die USA um Hilfe an<\/a><\/p>\n\n