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Wie bereits sein Amtsvorg\u00e4nger Hans-Georg Maa\u00dfen, der nun gegen seinen alten Arbeitgeber Klage eingereicht<\/a> hat, ist der amtierende Chef des\u00a0Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in den Medien dauerpr\u00e4sent. Und ebenso wie Maa\u00dfen steht er \u2013 wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden \u2013 im Hagel der Kritik.\u00a0<\/p>\n Mit seinem am Montag ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag<\/a> f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ) mit dem Titel “Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief f\u00fcr Verfassungsfeinde” wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zun\u00e4chst die an ihm und seiner Beh\u00f6rde ge\u00e4u\u00dferte Kritik der j\u00fcngeren Zeit recht zutreffend zusammen:<\/p>\n “Es ist die Rede von einer ‘Gesinnungspolizei’, einer ‘Sprachpolizei’ oder auch von einem ‘Regierungsschutz’. Politische Meinungen w\u00fcrden ‘auf Weisung’ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten m\u00fcsse, seien “v\u00f6llig richtig”, so der Beh\u00f6rdenchef, der daraufhin feststellen zu k\u00f6nnen meinte: “Wir sind politisch neutral, aber nicht gegen\u00fcber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren.”<\/p>\n Und die Demokratie in der Bundesrepublik sei “selten so in Gefahr wie heute”. Und von wem die Gefahr ausgeht, liegt f\u00fcr den Chef des Inlandsgeheimdienstes auf der Hand: von der Afd. Zwar erw\u00e4hnt Haldenwang die Partei in seinem Beitrag nicht explizit, aber dass diese gemeint ist, macht folgende Passage im Anschluss deutlich:\u00a0“Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte.”<\/p>\n Gemeint ist nat\u00fcrlich das vermeintliche “Geheimtreffen” in Potsdam, das Massenproteste gegen die AfD zur Folge hatte \u2013 mit wohlwollender Unterst\u00fctzung der Medien und der Bundesregierung. Die regierungsnahen<\/a>\u00a0Geschichten-Erfinder<\/a> von\u00a0Correctiv<\/em> hatten das Treffen \u00f6ffentlich gemacht und behauptet, dort seien Pl\u00e4ne zur millionenfachen Deportation \u2013 auch von Deutschen mit Migrationshintergrund \u2013 im Rahmen einer “Remigration” besprochen worden.\u00a0<\/p>\n Die Teilnehmer des Treffens weisen diese Darstellung zur\u00fcck, und Correctiv<\/em> ging klammheimlich auf Abstand<\/a> zur eigenen Darstellung, was die “Deportation<\/a>” betrifft.\u00a0<\/p>\n\n
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