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Von Wladimir Kornilow<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend die ganze Welt von den Ereignissen in der Ukraine und im Gaza-Streifen abgelenkt war, hat Russland in aller Stille eine Mehrheit im k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Parlament erworben. Dies ist jedenfalls die Schlussfolgerung, die aus einem weiteren “Russiagate”* gezogen werden kann, das zu Beginn der Osterferien \u00fcber Europa hinwegfegte. Was das Ausma\u00df und die Tragweite dieses Skandals betrifft, so wurde diese Propagandakampagne im Voraus geplant und koordiniert, auch auf offizieller Ebene.<\/p>\n Um das Wesentliche des Skandals zusammenzufassen: Am vergangenen Mittwoch meldeten<\/a> die tschechischen Beh\u00f6rden auf h\u00f6chster Ebene (der Premierminister des Landes, das Au\u00dfenministerium und der tschechische Geheimdienst BIS) die “sensationelle” Nachricht, dass Russland \u00fcber die bescheidene tschechische Website Voice of Europe<\/em> f\u00fcr die “Verbreitung antieurop\u00e4ischer Propaganda” sorge und \u2013 das ist das Schlimmste! \u2013 rechtsgerichtete europ\u00e4ische Politiker bezahlt habe, um deren Einfluss im europ\u00e4ischen Parlament zu sichern. [Anm. d. Red.: An der Kampagne beteiligen sich auch zahlreiche deutsche Medien, darunter Spiegel<\/a>, FAZ<\/a>, Tagesschau<\/a>, t-online<\/a>.]\u00a0\u00a0<\/p>\n Und die Tschechen nannten keinen einzigen Nachnamen, sondern beschr\u00e4nkten sich auf eine Liste von L\u00e4ndern, in denen diese heimt\u00fcckischen Russen nach ihren Angaben Abgeordnete gekauft haben sollen. Seltsamerweise stimmt diese Liste genau mit den L\u00e4ndern \u00fcberein, in denen die Parteien, mit denen das europ\u00e4ische Establishment ein Problem hat, am Vorabend der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni in den Umfragen f\u00fchrend sind oder auf dem Weg dahin: Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, die Niederlande und Ungarn.<\/p>\n Gleich am n\u00e4chsten Tag meldete<\/a> die Agentur f\u00fcr innere Sicherheit (polnischer Geheimdienst, ABW), dass sie aufgrund eines Hinweises ihrer tschechischen Kollegen die Wohnungen von Oppositionspolitikern durchsucht und dabei enorme Summen beschlagnahmt habe: 48.500 Euro und 36.000 US-Dollar. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass Russland das k\u00fcnftige Europaparlament ziemlich g\u00fcnstig gekauft hat. Das hei\u00dft, seit den Zeiten von Gennadi Chasanow mit seiner klassischen Erz\u00e4hlung \u00fcber “drei Tausender, um den Pr\u00e4sidenten zu bestechen”, hat sich an der sparsamen Vorgehensweise unserer Sonderdienste nichts ge\u00e4ndert. Wenn es Russland gelungen ist, den Brexit f\u00fcr nur 97 Cent<\/a> zu sichern, warum sollte uns dann ein durchschnittliches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments viel mehr kosten?<\/p>\n Und wenn man das Wesen der von den Tschechen und Polen verbreiteten “Sensation” untersucht, wird klar, dass sie wertlos ist. Die Website Voice of Europe<\/em> wurde von tschechischen B\u00fcrgern erstellt und auf v\u00f6llig legaler Grundlage betrieben, wie auch die tschechischen Beh\u00f6rden in ihren Berichten \u00fcber ihre “Ermittlungen” einr\u00e4umten. Irgendwann wurde die Website an eine Medienagentur verkauft, die angeblich mit dem ukrainischen Gesch\u00e4ftsmann Wiktor Medwedtschuk verbunden ist. Westliche Medien bezeichnen ihn traditionell als “Oligarchen”, doch angesichts der Tatsache, dass er gezwungen war, die Ukraine zu verlassen, und sein gesamtes Verm\u00f6gen von den dortigen “demokratischen” Beh\u00f6rden gepl\u00fcndert wurde, trifft diese Bezeichnung kaum noch auf ihn zu. Das ist die “russische Spur”!\u00a0<\/p>\n Und der wichtigste Vorwurf: Die besagte Website hat angeblich “europ\u00e4ische Politiker bezahlt”. Doch man erf\u00e4hrt weder an wen noch wie viel noch aus welchen Gr\u00fcnden gezahlt wurde \u2013 nichts davon wird berichtet. H\u00f6chstwahrscheinlich handelt es sich um die \u00fcblichen Honorare f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen, Reden und die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen, was wiederum nicht gesetzlich verboten ist, wenn diese Eink\u00fcnfte in den Steuererkl\u00e4rungen ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben werden. Eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Abgeordneten verschiedener Ebenen in allen westlichen L\u00e4ndern lebt hiervon.<\/p>\n Boris Johnsons Haupteinnahmequelle, als er Mitglied des britischen Parlaments war, waren zum Beispiel die Tantiemen f\u00fcr seine Kolumnen im Daily Telegraph<\/em>, die vor niemandem versteckt wurden. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Eink\u00fcnfte wurde nicht angefochten, obwohl die Zahlungen eindeutig \u00fcberh\u00f6ht waren. Aber das waren die “richtigen” Kolumnen aus der Sicht des Establishments, sodass niemand einen Skandal daraus machte. Aber f\u00fcr “falsche” Meinungen, die von den Ansichten der Eliten abweichen, kann man als “bezahlter Agent des Kremls” abgestempelt werden, wie wir es jetzt erleben.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die “Enth\u00fcllungen” fast unmittelbar auf den Beginn der Panik folgten, die die Mainstream-Medien in Europa im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung einer umfassenden Umfrage des Marktforschungsunternehmens IPSOS \u00fcber die \u00f6ffentliche Meinung der Einwohner des Kontinents erfasste. Diese Umfrage ergab, dass die Ergebnisse der Wahlen im Juni die Pr\u00e4senz der etablierten Parteien im n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Parlament dramatisch schw\u00e4chen w\u00fcrden. Der Fernsehsender Euronews<\/em>, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, kam zu einer erschreckenden Schlussfolgerung:<\/p>\n “Das bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte eine Rechtskoalition mit der extremen Rechten das Potenzial hat, die Kontrolle \u00fcber das Parlament zu \u00fcbernehmen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Und nur wenige Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten die tschechischen Beh\u00f6rden ihre “Sensation” und pr\u00e4sentierten eine Liste von L\u00e4ndern, die sich vollst\u00e4ndig mit den L\u00e4ndern deckt, in denen IPSOS einen starken Anstieg der Popularit\u00e4t von Anti-Establishment-Parteien festgestellt hat! Und sofort, am n\u00e4chsten Tag, beginnt eine offensichtlich koordinierte Schmutzkampagne gegen die nicht systemtreuen Parteien, die in diesen L\u00e4ndern den Anspruch erheben, f\u00fchrend zu sein.\u00a0<\/p>\n So erkl\u00e4rte<\/a> der belgische Premierminister Alexander De Croo am Tag nach der Prager Verk\u00fcndigung, dass die Geheimdienste seines Landes bereits eng mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten, um “das russische Propagandanetz” zu zerst\u00f6ren. Wie praktisch! Er nannte auch keine konkreten Namen von “russischen Agenten”, aber Umfragen<\/a> zeigten: “In Belgien k\u00f6nnte die rechtsextreme, nationalistische und separatistische Fl\u00e4mische Interessenpartei Vlaams Belang am Ende der Wahlen im Juni die gr\u00f6\u00dfte Partei des Landes werden, was m\u00f6glicherweise eine Verfassungskrise ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.” Was f\u00fcr ein g\u00fcnstiger Zeitpunkt, sie zu beschuldigen, “Geld aus Russland zu erhalten”!\u00a0<\/p>\n In den benachbarten Niederlanden, wo die Systemparteien bereits die Parlamentswahlen im Herbst verloren haben und bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in den Umfragen zur\u00fcckfallen, wurde offen mit dem Finger auf die Partei Forum f\u00fcr Demokratie (FVD) gezeigt<\/a>, die sich f\u00fcr ein Ende der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einsetzt. Die Zeitung NRC<\/em>, die die tschechische “Sensation” pr\u00e4sentierte, nannte ihren Artikel sogar “Stimme Europas \u2013 Podium f\u00fcr FVD”. Sie erinnerte daran, dass zwei F\u00fchrer dieser Partei im vergangenen Jahr einer tschechischen Website ein Interview gaben, in dem sie (welch ein Albtraum!) zum Frieden aufriefen. So viel zu den “Anschuldigungen”. Und die Parteivertreter antworteten: “Wir wollen Frieden. Wir brauchen keine Bezahlung, um diese Botschaft zu \u00fcberbringen!”\u00a0<\/p>\n Und eine solche Hysterie herrscht jetzt in praktisch allen L\u00e4ndern, die der tschechische Premierminister genannt hat. Und es w\u00e4re in Ordnung, wenn es sich nur um eine Hysterie in den Medien handeln w\u00fcrde, denn sie berichten in allen Einzelheiten \u00fcber Putins Schatten, der sich bedrohlich \u00fcber Europa legt. Sie sagen, dass er die Macht an sich rei\u00dfen wird, ohne einen Schuss abzugeben, indem er einfach die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments aufkauft. Aber es ist bereits die Rede von Durchsuchungen, Ermittlungen, der Einschaltung von Sonderdiensten. Mit anderen Worten: Das harte Vorgehen gegen die Opposition in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erreicht ein systemisches Niveau. Und das alles findet mitten im Wahlkampf statt.<\/p>\n Es sollte uns nicht \u00fcberraschen, dass es vor jeder Wahl im Westen ein weiteres “Russiagate” gibt, das aus dem Nichts entsteht. Dieses endet in der Regel fast unmittelbar nach Schlie\u00dfung der Wahllokale. H\u00f6chstwahrscheinlich wird dies nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament geschehen. Und wie \u00fcblich wird keiner der K\u00e4mpfer gegen die “russische Bedrohung” f\u00fcr seine primitiven L\u00fcgen geradestehen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2024 auf ria.ru erschienen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n\n