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Von <\/strong><\/em>Em Ell<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n Das Wort Verfassung meint normativ eine Vorschrift und real einen Zustand. Tats\u00e4chlich erleben wir hierzulande Dinge wie das Robert Koch-Institut (RKI) zur Corona-Zeit (“RKI-Protokolle”) und die Correctiv<\/em>-Kampagne mit der politischen Instrumentalisierung von Wissenschaft beziehungsweise Geheimdiensten und Medien. Das hat Methode, auch in anderen real existierenden “Demokratien” des Westens. Pablo Iglesias, 2019 Spitzenkandidat der Partei Podemos, sagte dazu im Fernsehen zur besten Sendezeit vor der spanischen Parlamentswahl:<\/p>\n “Das Problem mit der Korruption ist, dass es sich um eine Regierungsform handelt, die manchmal legal und manchmal illegal ist. Es ist legal, dass ehemalige Minister und ehemalige Pr\u00e4sidenten in Vorst\u00e4nden von Energieunternehmen landen, aber das ist Korruption. Diese Unternehmen kaufen Politiker. Was wir mit den ‘Kloaken des Staates’ [vergleichbar dem ‘Tiefen Staat’ im Deutschen \u2013 Anm. Em Ell] gesehen haben, sind machtvolle Wirtschaftsinteressen, die Medien benutzen, die mit Geld gekauft werden und falsche Beweise fabrizieren, um eine Regierung zu verhindern, an der Podemos beteiligt ist.”<\/em><\/p>\n Korruption als Regierungsform, das ist nichts Neues, sondern f\u00fcr alle Demokratien des Westens Essenzielles. Angeblich wusste schon Aristoteles vor \u00fcber 2.000 Jahren, dass man kaum die Mehrheit der Besitzlosen \u00fcber das Gemeinwesen und damit das Wohl der Minderheit der Besitzenden entscheiden lassen kann. Also steckt dort, wo Demokratie draufsteht, nur eingeschr\u00e4nkt Demokratie drin. Im antiken Griechenland wie im modernen Westen. Das System ist daher von Anfang an und von Grund auf korrumpiert \u2013 durch diejenigen, denen es geh\u00f6rt und die damit und daf\u00fcr \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel und Wege verf\u00fcgen. “Unsere Demokratie” war und ist nicht unsere, sondern die reicher und parasit\u00e4rer Eliten. Darauf weist unter anderem der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld<\/a> immer wieder hin. Und auf die tats\u00e4chlichen Regierungsformen \u00fcber die Manipulation der Massen \u2013 ihrer Wahrnehmungen und Meinungsbildungen \u2013 in diesem “Theater der Demokratie”.<\/p>\n Andere wiederum reden hier vom “Versagen der Institutionen”. Wie beispielsweise die Politologin Ulrike Gu\u00e9rot<\/a> im Gespr\u00e4ch mit dem Journalisten Walter van Rossum. Beide bleiben dabei leider zu verkl\u00e4rend und zu oberfl\u00e4chlich, obwohl sp\u00e4ter grunds\u00e4tzlich der Gedanke aufkommt, dass die Institutionen \u2013 etwa die Wissenschaft \u2013 auch zuvor schon “kaputt” waren.<\/p>\n Realistisch betrachtet, und soziologisch gut untersucht, gilt:<\/p>\n Die angeblich unabh\u00e4ngigen und freien Institutionen, wie Medien, Bildung und Wissenschaft, Justiz, Kunst und Kultur sind nicht “kaputt”, sondern sie sind als solche Teil der real existierenden Regierungsform. Eines Machtgef\u00fcges, das \u2013 wie Gu\u00e9rot und van Rossum es dann selbst ansprechen \u2013 plutokratisch-oligarchisch organisiert ist.<\/p>\n Diese Institutionen funktionieren \u2013 objektiv, in ihren tats\u00e4chlichen Wirkungen \u2013 als Machtinstrumente dieser Machtinteressen. Ansonsten w\u00e4ren all diese Entwicklungen zum “Kaputten” gar nicht m\u00f6glich. Dass es vorher “besser” lief, war von oben zugestanden. Das ist etwas v\u00f6llig anderes als von unten echt demokratisch beziehungsweise republikanisch organisiert. Zugest\u00e4ndnisse k\u00f6nnen schlie\u00dflich von dem kassiert werden, der sie macht. Das ist es, was geschieht.<\/p>\n Die Institutionen zu verbr\u00e4men, ist zu oberfl\u00e4chlich und Teil des Problems, das sich darin zeigt: Die Wirkung eben dieser Manipulationen von Wahrnehmungen und Meinungsbildungen \u2013 in einem “Theater der Institutionen” \u2013, deren Resultat und Mittel solches Verbr\u00e4men der Institutionen selbst ist.<\/p>\n Was zunehmend “kaputt” ist, ist der “Glaube an die Institutionen”. So, wie es Gu\u00e9rot und van Rossum in ihrem Gespr\u00e4ch erkennen lassen. Zum Glauben an die Institutionen geh\u00f6rt, dass sie tats\u00e4chlich in einem ausreichenden Ma\u00dfe so \u2013 autonom \u2013 funktionieren, wie es von ihnen behauptet wird: dass in der Wissenschaft Wissenschaft betrieben wird, in den Medien Journalismus, in der Justiz Recht etc., dass diese Institutionen autonom sind, frei und unabh\u00e4ngig von Machtinteressen, also unpolitisch. Das war und ist nicht der Fall, beziehungsweise immer nur in einem kontrollierten, begrenzten Ausma\u00df. Ma\u00dfgebliche Bereiche dieser Institutionen waren und sind politisch \u2013 etwa \u00fcber die Verf\u00fcgung der Mittel.<\/p>\n Der Glaube an die Institutionen geht in dem Ma\u00dfe kaputt, in dem dieser begrenzte Umfang ihrer autonomen Funktion \u2013 mit echter Wissenschaft, echtem Journalismus etc. \u2013 so sehr politisch beeintr\u00e4chtigt wird, dass es zur Aufrechterhaltung und Vermittlung dieses Glaubens nicht mehr reicht. Dann wird von mehr Unabh\u00e4ngigkeit geredet \u2013 wie aktuell angesichts der RKI-Protokolle.<\/p>\n Nicht die Institutionen als solche beziehungsweise als Ganzes sind kaputt. Sondern ihr schon immer nur begrenzter Teil, in dem tats\u00e4chlich so gearbeitet wird, wie es von den Institutionen als solche beziehungsweise als Ganzes behauptet wird. Im Ergebnis versagt irgendwann auch das Theater der Institutionen und damit ihre eigentliche Funktion, die Machtaus\u00fcbung durch die Teile der echten Arbeit in Medien, Wissenschaft, Justiz etc. zu legitimieren und zu optimieren. Erst dann sind diese Institutionen wirklich kaputt.<\/p>\n Diese Differenzierung und Unterscheidung ist wesentlich.<\/p>\n Man kann sich immerhin auf dieses Theater der Institutionen mit der Behauptung, dass sie autonom funktionieren sollen, berufen \u2013 und man muss es auch. Allerdings muss man dabei ber\u00fccksichtigen, dass diese Behauptung eine Behauptung ist, die immer auch im Sinne der realen Machtinteressen ist. Denn die Akzeptanz und Wirkung ihrer Machtaus\u00fcbung durch “ihre Institutionen” in “ihrer Demokratie” lebt vom Glauben an diese Behauptung \u00fcber diese Institutionen \u2013 dass sie von politischen, also Machtinteressen frei und unabh\u00e4ngig sind beziehungsweise funktionieren.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>\u00a0Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen von Politikern und Medien<\/a><\/p>\n<\/p>\nDie Funktion der Institutionen<\/strong><\/h4>\n
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