{"id":58017,"date":"2024-03-30T14:48:54","date_gmt":"2024-03-30T12:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/europarat-politik-ignoriert-soziale-schieflage-in-deutschland\/"},"modified":"2024-03-30T14:48:54","modified_gmt":"2024-03-30T12:48:54","slug":"europarat-politik-ignoriert-soziale-schieflage-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europarat-politik-ignoriert-soziale-schieflage-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland"},"content":{"rendered":"

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\n Die Armut in Deutschland w\u00e4chst. Das l\u00e4sst die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und f\u00f6rdert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abw\u00e4rtsspirale.\n <\/div>\n

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\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere L\u00e4nder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, r\u00fcgte j\u00fcngst der Europarat.<\/p>\n

“Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss”, kritisiert die europ\u00e4ische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovi\u0107 in dem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten neuen\u00a0Bericht<\/a>\u00a0des Europarats.\u00a0Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert.<\/p>\n

Hetze statt Hilfe<\/strong><\/p>\n

Die Berichterstatterin mahnt insbesondere fehlende wirksame Strukturen in Deutschland an, die allen Einwohnern hinreichenden Zugang zu sozialen Grundrechten bieten. Die gravierendsten M\u00e4ngel sieht sie beim Schutz vor Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zulasten der \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung immer weiter zu, ohne dass sich die Politik ausreichend bem\u00fche, dem Abhilfe zu schaffen. Auch zu Bildung h\u00e4tten Arme keinen angemessenen Zugang.<\/p>\n

Der Europarat sei “besorgt” \u00fcber eine hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut lebten und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, hei\u00dft es. Dies stehe “in keinem Verh\u00e4ltnis zum Wohlstand des Landes”. Die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. \u00d6ffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschlie\u00dflich selbst schuld an ihrer Lage seien.<\/p>\n

Ausgrenzung der Schw\u00e4chsten<\/strong><\/p>\n

Strukturelle Probleme hingegen, die zu dauerhafter Verarmung und Ausgrenzung f\u00fchrten, w\u00fcrden weitgehend ignoriert. Dies treffe die Schw\u00e4chsten: Behinderte Menschen litten in fast allen Bundesl\u00e4ndern unter mangelnden Teilhabem\u00f6glichkeiten, Migranten und Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkurse. Das sozial angespannte Klima f\u00f6rdere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, hei\u00dft es.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6re auch eine wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut f\u00fchre. Das Kindeswohl stehe bei Beh\u00f6rden oftmals nicht im Fokus, Rechte f\u00fcr Kinder seien trotz mehrfacher Anl\u00e4ufe weiterhin nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden. In den meisten Bundesl\u00e4ndern gebe es keine politischen Ansprechpartner f\u00fcr das Thema Kinderrechte, beklagte die Kommissarin. Sie fordert sofortige Abhilfe:<\/p>\n

\n

“Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbeh\u00f6rdlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechtsinhaber sollten fr\u00fchzeitig \u00fcber ihre Anspr\u00fcche informiert und beraten werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ignoranz von oben<\/strong><\/p>\n

Der Sozialrechtsexperte Harald Thom\u00e9 vom Verein “Tacheles”\u00a0bekr\u00e4ftigte<\/a>\u00a0die Warnungen des Europarats und r\u00fcgte: Statt sich um effektive Gegenma\u00dfnahmen zu bem\u00fchen, g\u00f6ssen Bundesregierung und ein Teil der Opposition weiter \u00d6l ins Feuer. Thom\u00e9 erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\n

“Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgt daf\u00fcr, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig versch\u00e4rfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So beinhaltet der k\u00fcrzlich verabschiedete\u00a0Haushalt f\u00fcr 2024<\/a>\u00a0zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen des Sozialabbaus. Trotz eines anderslautenden\u00a0Urteils<\/a>\u00a0des Bundesverfassungsgerichts von 2019 f\u00fchrte das Parlament damit etwa die 100-Prozent-Sanktionen als Bestrafungsinstrument gegen Bezieher von B\u00fcrgergeld, ehemals Hartz IV, wieder ein. Das lie\u00df schon 2005 den Andrang an den privat organisierten Tafeln sowie die Obdachlosenzahlen explodieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das h\u00f6chste Gericht, somit das Grundgesetz zu umgehen.<\/p>\n

Kein Plan gegen Wohnungsnot<\/strong><\/p>\n

Dass die Obdachlosigkeit zunimmt, findet Thom\u00e9 nicht verwunderlich. Mit daf\u00fcr verantwortlich seien viel zu niedrig angesetzte Mietobergrenzen f\u00fcr Menschen, die auf Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder B\u00fcrgergeld angewiesen sind. Sie f\u00e4nden keine Wohnung, die vom Amt akzeptiert werde, weil es diese vielerorts schlicht nicht gebe, bem\u00e4ngelte er.<\/p>\n

Kurzfristige Abhilfe sei hier nur mit einer Erh\u00f6hung dieser Obergrenzen zu erreichen. Langfristig sei ein gro\u00df angelegtes Programm f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen notwendig, so der Sozialrechtler. Auch die europ\u00e4ische Menschenrechtskommissarin pochte auf “umfassende und langfristige Ma\u00dfnahmen”. Die deutsche Regierung m\u00fcsse “alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ergreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen”. Notfalls m\u00fcsse sie in den Wohnungsmarkt und in das Mietrecht eingreifen.<\/p>\n

Bald Slums wie in den USA?<\/strong><\/p>\n

Besonderer Eifer beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist in der Politik unterdessen nicht erkennbar. Sie h\u00e4tte eigentlich schon l\u00e4ngst mehr unternehmen m\u00fcssen. Das Problem ist schlie\u00dflich nicht erst seit der Bekanntgabe des neuen Berichts evident. Die Obdachlosenzahlen steigen bereits seit den 1990er-Jahren an. Kommunen verscherbelten ihre Wohnungen an Privatiers, andere verloren ihre Sozialbindung.<\/p>\n

Ein wenig \u00e4hnelt die Entwicklung in Deutschland jener in den USA. Der dort seit den 1980er-Jahren exzessiv praktizierte neoliberale Kurs hat l\u00e4ngst zu riesigen\u00a0Slums und Elendsvierteln<\/a>\u00a0gef\u00fchrt.\u00a0Um dies von Deutschland abzuwenden, br\u00e4uchte es wohl mehr als Lippenbekenntnisse.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Sozialhilfe f\u00fcr Immobilienhaie? Wie der Staat Wuchermieten f\u00f6rdert<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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