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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Im November vergangenen Jahres gewann der rechtspopulistische Kandidat Geert Wilders in den Niederlanden die Parlamentswahl. Bereits zu dem Zeitpunkt war vielen Niederl\u00e4ndern klar gewesen, dass Wilders niemals Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich k\u00f6nne ein derart obsessiver und offensichtlicher Gegner von Menschen mit muslimischem Glauben kein Land f\u00fchren, das mit islamischen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder anderen Golf-Staaten, wichtige Beziehungen pflegt.<\/p>\n Dennoch wurde bis M\u00e4rz versucht, eine Regierungsbildung mit ihm als Premier zustande zu bekommen. Erst am 13. M\u00e4rz erkl\u00e4rte Wilders<\/a>, er w\u00fcrde auf das Amt verzichten. Wie wird es jetzt mit der Regierungsbildung in den Niederlanden weitergehen? Im Telefon-Interview mit Felicitas Rabe analysierte der Amsterdamer Politikwissenschaftler Prof. Kees van der Pijl am Donnerstag die verwickelte Lage der niederl\u00e4ndischen F\u00fchrung.<\/p>\n Ein Sozialdemokrat als Scout f\u00fcr eine rechtskonservative Regierungsbildung<\/strong><\/p>\n Das heutige politische System in seinem Land sehe vor, so van der Pijl, dass nach einer Wahl eine Art Scout bestimmt wird, der die M\u00f6glichkeiten der Regierungsbildung evaluiert und dar\u00fcber ein Gutachten verfasst. Es ginge dabei aktuell darum, wie man aus der alten Koalition aus der PVV, also der Liste von Geert Wilders, zusammen mit der liberal-konservativen Partei VVD sowie der Bauernpartei und der NSC, der neuen Sozialvertragspartei, eine Regierung bilden k\u00f6nnte.<\/p>\n Der zun\u00e4chst bestimmte Scout war ein Mitglied der Wilders-Liste (“PVV”) in der Ersten Kammer. Dieser sei aber dann aufgrund eines pers\u00f6nlichen Finanzskandals schnell wieder abgesetzt worden. Merkw\u00fcrdigerweise sei als N\u00e4chstes der Sozialdemokrat Ronald Plasterk mit der Aufgabe betraut worden. Merkw\u00fcrdig deshalb, weil die an der Regierung zu beteiligenden Parteien mit Ausnahme des heterogenen NSC alle aus dem rechts-konservativen Spektrum seien.<\/p>\n Plasterk habe es schlie\u00dflich auch aufgegeben, Optionen f\u00fcr eine Regierung unter Geert Wilders zu entwickeln. Auch Kim Putters, dem zuletzt ernannten Scout, sei dies nicht gelungen. Letztendlich habe man sich in den vergangenen Wochen darauf geeinigt, keine Regierung mit Wilders als Premier zu bilden, sondern eine Programm-Regierung. Dabei k\u00e4me keiner der vier Parteif\u00fchrer in die Regierung, und die Regierung w\u00fcrde von einem Sachverst\u00e4ndigen gef\u00fchrt, erkl\u00e4rte der Politikwissenschaftler. \u00a0<\/p>\n Mark Rutte legt noch schnell die Politik f\u00fcr die n\u00e4chsten 2 \u00bd Regierungen fest <\/strong><\/p>\n Normalerweise w\u00fcrden sich die Koalitionsparteien auf ein sehr detailliertes Programm festlegen und die Abgeordneten dann w\u00e4hrend der Regierungszeit nur noch als “Stimmvieh” f\u00fcr ihre Parteien agieren. Im Gegensatz dazu h\u00e4tten die vier Parteien aufgrund der Sondersituation dieses Mal ein sehr allgemein gehaltenes Programm beschlossen. Infolgedessen k\u00f6nne man in der kommenden Regierung nun viel mehr Debatten im Parlament erwarten. Das f\u00fchre aber m\u00f6glicherweise zu einem Regierungsstillstand.<\/p>\n Interessanterweise werde von den zuk\u00fcnftigen Parlamentariern der sozialdemokratische Technokrat Plasterk als m\u00f6glicher Premierminister vorgeschlagen. Dazu m\u00fcsse man wissen, erl\u00e4uterte van der Pijl im Interview, dass sich der ehemalige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, vor den Wahlen ausgerechnet hatte, er w\u00fcrde der neue Premierminister der Niederlande werden. Er habe zuvor seine Position in Br\u00fcssel aufgegeben, um in den Niederlanden als Regierungschef ein Repr\u00e4sentant der EU und der NATO zu werden. Anl\u00e4sslich seiner Niederlage drohe er nun allen Sozialdemokraten, die der geplanten Regierung beitr\u00e4ten, mit Parteiausschluss.<\/p>\n Die bereits abgew\u00e4hlte Regierung von Mark Rutte beeile sich derweil, noch m\u00f6glichst viele Vertr\u00e4ge unter Dach und Fach zu bekommen. Zuletzt habe sie ein zehnj\u00e4hriges Verteidigungsabkommen mit der Ukraine beschlossen, obwohl man von ihr als Demissionsregierung erwarte, nur noch die laufenden Gesch\u00e4fte zu f\u00fchren. Mit diesem Vertrag seien die n\u00e4chsten 2 \u00bd Regierungen schon auf ihre fortlaufende Unterst\u00fctzung eines kriegsf\u00fchrenden Landes, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist, festgelegt worden.<\/p>\n Steigende Popularit\u00e4t von Geert Wilders \u2013 in den Augen seiner Gegner ein No-Go f\u00fcr Neuwahlen W\u00e4hrend der monatelangen Verhandlungen habe Geert Wilders Meinungsumfragen zufolge immer weiter an Beliebtheit zugelegt. Um es doch noch als Premierminister zu schaffen, habe er seine s\u00e4mtlichen bisherigen Positionen aufgegeben, berichtete van der Pijl. So viel sei aus den geheimen Verhandlungen \u00fcber die Regierungsbildung durchgedrungen.<\/p>\n Um diesem populistischen Repr\u00e4sentanten aller Kr\u00e4fte, die gegen die alte Rutte-Regierung opponierten, keine noch gr\u00f6\u00dfere Chance zu geben, k\u00e4men f\u00fcr die Leute au\u00dferhalb von Wilders Kreisen deshalb auch auf keinen Fall Neuwahlen in Betracht. Van der Pijl fasste an dieser Stelle die Pattsituation in den Niederlanden zusammen:<\/p>\n “Eigentlich sind wir in einer Situation, wo das Land unregierbar wird. Das Risiko von Neuwahlen kann man nicht eingehen, denn dann w\u00fcrde das Wilders-Problem noch gr\u00f6\u00dfer, das Problem mit einem Mann, der unm\u00f6glich Premierminister werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Einsch\u00e4tzung des Amsterdamer Politologen werde Ronald Plasterk der neue Ministerpr\u00e4sident. Die Niederlande w\u00fcrden somit weiter der NATO- und der EU-Linie folgen. Grunds\u00e4tzlich entwickelten sich die Niederlande immer mehr zu einem autokratischen Staat. Aktuell versuche man zum Beispiel, das Forum f\u00fcr Demokratie von Thierry Baudet zu verbieten, weil es angeblich Gelder aus Russland empfangen haben soll. Von solchen Anschuldigungen und Ma\u00dfnahmen g\u00e4be es immer mehr.<\/p>\n Prof. Dr. Kees van der Pijl<\/strong>,\u00a0emeritierter niederl\u00e4ndischer Politikwissenschaftler, engagiert sich f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”. In deutscher \u00dcbersetzung erschien sein Buch\u00a02021 unter dem Titel “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst \u2013 und wie wir uns daraus befreien k\u00f6nnen”. Auf seinem\u00a0Twitter-Account<\/a>\u00a0berichtet er regelm\u00e4\u00dfig\u00a0auch \u00fcber die Situation in den Niederlanden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012\u00a0Warum die Diplomatie der Europ\u00e4ischen Union praktisch dysfunktional ist<\/a><\/p>\n<\/div>\n
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