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Die milit\u00e4rische Eskalation in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einsch\u00e4tzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingel\u00e4utet.<\/p>\n
Tusk sagte gegen\u00fcber der Welt<\/em> und europ\u00e4ischen Partnermedien:<\/p>\n “Ich wei\u00df, es klingt niederschmetternd, vor allem f\u00fcr die j\u00fcngere Generation, aber wir m\u00fcssen uns daran gew\u00f6hnen, dass eine neue \u00c4ra begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich \u00fcbertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit […] Er ist real, und er hat schon vor \u00fcber zwei Jahren begonnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchst\u00e4blich jedes Szenario m\u00f6glich sei, sagte Tusk. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich sagte Tusk, er beobachte “eine Revolution in der europ\u00e4ischen Mentalit\u00e4t”. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen m\u00fcsse. Tusk w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch zum Thema Migration \u00e4u\u00dferte sich Tusk und forderte einen konsequenteren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union als Ganzes, als m\u00e4chtige Organisation, muss mental daf\u00fcr bereit sein, f\u00fcr die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu k\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu Zur\u00fcckweisungen, den sogenannten illegalen “Pushbacks”, von Migranten direkt an der Grenze sagte er:<\/p>\n “Niemand kann jede Person einzeln pr\u00fcfen, wenn Russland und Wei\u00dfrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltbl\u00fctig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Ziel der Regierungen in Russland und\u00a0Wei\u00dfrussland sei “Destabilisierung”. Tusk weiter:<\/p>\n “Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen m\u00fcssen.”<\/p>\n Es gelte nun, “so menschlich wie m\u00f6glich zu handeln”. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat derweil in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung Iswestija<\/em> den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan als sinnlos bezeichnet. Lawrow:<\/p>\n “Wir sind auf jeden Fall zu Gespr\u00e4chen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‘Friedensformel’ Selenskijs.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein vorgeschlagener Friedensgipfel werde erst dann Erfolg haben, wenn seine Grundlagen ge\u00e4ndert w\u00fcrden, wozu auch die Teilnahme Russlands geh\u00f6re, so Lawrow.<\/p>\n Er wies die Bestimmungen des Plans, der unter anderem den Abzug der russischen Truppen vorsieht, weiterhin als inakzeptabel zur\u00fcck:<\/p>\n “Wie k\u00f6nnte ein ernsthafter Politiker in Washington, Br\u00fcssel, London, Paris oder Berlin sagen, dass es keine Alternative zur ‘Selenskij-Formel’ gibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverd\u00e4chtige ist<\/a><\/p>\n\n
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