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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der neueste Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz; der Entwurf<\/a> aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Und wer dabei f\u00fcrchtet, es k\u00f6nne wieder einmal eine Ma\u00dfnahme zur Erh\u00f6hung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.<\/p>\n Das Medizinforschungsgesetz ist schlie\u00dflich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man daf\u00fcr sorgen k\u00f6nne, dass die pharmazeutische Industrie tats\u00e4chlich den Menschen n\u00fctzt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort f\u00fcr Produktion und Forschung machen k\u00f6nne.<\/p>\n Eine der angef\u00fchrten Begr\u00fcndungen war, dass die Verlagerung gro\u00dfer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische L\u00e4nder die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrde. Ein Argument, das nicht v\u00f6llig grundlos ist, weil es in der j\u00fcngeren Vergangenheit tats\u00e4chlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel f\u00fcr Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gest\u00f6rt gewesen war. Allerdings \u2013 zum einen sind derartige St\u00f6rungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und lie\u00dfen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung f\u00fcr bestimmte grundlegende Pr\u00e4parate verhindern, und zum anderen hei\u00dfen die Herstellerl\u00e4nder vor allem Indien und China. Gerade das wird als Problem gesehen; aber ohne die westliche Leidenschaft f\u00fcr Sanktionen w\u00e4re es keines. Sicher, es ist abzusehen, dass ein Ausfall chinesischer Lieferanten eine logische Konsequenz w\u00e4re, sollte China gegen\u00fcber so agiert werden wie derzeit gegen\u00fcber Russland. Aber statt deshalb Produktion zur\u00fccklocken zu wollen, k\u00f6nnte man einfach auf unsinnige Machtpolitik verzichten.<\/p>\n Jedenfalls, im Interesse der “Attraktivit\u00e4t des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung” sowie um die “Attraktivit\u00e4t des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes” zu sichern, sollen nun die Genehmigungen f\u00fcr pharmazeutische Tests vereinfacht werden. Es gibt all die \u00fcblichen Schlagw\u00f6rter, wie B\u00fcrokratieabbau, Beschleunigung etc.; aber gerade zu einem Zeitpunkt, da ganz langsam die Frage des j\u00fcngst stattgefundenen genetischen Massenexperiments auch in den Leitmedien aufgegriffen wird, die Schwellen f\u00fcr die Zulassung von Medikamenten zu senken, ist schon eine ganz eigene Dreistigkeit.<\/p>\n Wobei der entscheidende Punkt hier gut versteckt ist. Denn die bisher recht aufwendige Struktur mit Landesethikkommissionen, die \u00fcber die Arzneimittelpr\u00fcfung entscheiden, wird durch eine “spezialisierte Ethikkommission auf Bundesebene” ersetzt, die beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt ist und \u00fcber “klinische Pr\u00fcfungen, bei denen neue Arzneimittel erstmalig am Menschen gepr\u00fcft werden” sowie f\u00fcr “klinische Pr\u00fcfungen von Arzneimitteln f\u00fcr neuartige Therapien” entscheiden soll.<\/p>\n Nun machte man sich lange Zeit wenig Gedanken \u00fcber Ethikkommissionen, zumindest als gew\u00f6hnlicher B\u00fcrger, bis \u2013 ja, nun, bis da dieser Bundesethikrat auftauchte und einen w\u00e4hrend Corona das Gruseln lehrte. Die “Arzneimittel f\u00fcr neuartige Therapien”, dabei d\u00fcrfte es vor allem um Gentherapien gehen, die, nebenbei bemerkt, die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Bundesb\u00fcrger abgelehnt h\u00e4tte, so wie auch genetisch manipulierte Nahrungsmittel abgelehnt werden, h\u00e4tte man ihnen bei den “Impfstoffen” \u00fcberhaupt eine Entscheidungsm\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt. Das, was in diesem Zusammenhang von der Bev\u00f6lkerung bzw. den k\u00fcnftigen potenziellen Zielpersonen der Therapien gew\u00fcnscht wird, und was sich die pharmazeutische Industrie als k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsfelder vorstellt, sind eben zwei Paar Schuhe, und schon die Verlagerung der Entscheidungen weg von den Landeskommissionen hin zu dieser Bundeskommission erleichtert es, f\u00fcr eine industriegenehme Entscheidung zu sorgen, und sei es schlicht durch eine Verringerung der Zahl der Personen, f\u00fcr deren Wohlwollen gesorgt werden muss.<\/p>\n Denn gleich, wie sehr vom Ministerium Transparenz beteuert wird, sp\u00e4testens mit dem Handydeal von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer wurde deutlich in Erinnerung gerufen, dass die Pharmabranche, was Geldgier und Moral betrifft, der R\u00fcstungsindustrie um nichts nachsteht.<\/p>\n Aber diese relativ unauff\u00e4llige Kompetenzverlagerung auf diese noch v\u00f6llig unbekannte Bundeskommission ist nicht das einzige Geschenk an die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen. Das zweite P\u00e4ckchen f\u00fcr die Pharmaindustrie nennt sich “verhandelte Erstattungsbetr\u00e4ge”.<\/p>\n Die erste Information, die in diesem Zusammenhang wichtig ist, lautet, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland mit zu den h\u00f6chsten weltweit z\u00e4hlen. Die Versuche, diese Preise etwa durch die Pflicht zur Verwendung von Generika zu senken, f\u00fchrten nur dazu, dass die Preise von Medikamenten, die noch unter Patent- oder Urkundenschutz stehen, geradezu explodierten.<\/p>\n “Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Nettokosten um 88,0 Prozent angestiegen. Die Kosten f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: Sie lagen 2022 bei 27,8 Milliarden Euro, w\u00e4hrend es 2013 noch 13,9 Milliarden waren.” So die Daten<\/a> des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom November 2023. Zum Vergleich: Die kumulierte amtliche Inflation in Deutschland belief sich \u00fcber denselben Zeitraum auf 22,5 Prozent. Und schon vor diesem Anstieg hatten die deutschen Arzneimittelpreise \u00fcber jenen der Nachbarl\u00e4nder gelegen.<\/p>\n Das Bundesgesundheitsministerium folgt nun einer Argumentation der pharmazeutischen Industrie, die deutschen Preise seien gewisserma\u00dfen die Vorlage f\u00fcr die Preise in vielen anderen L\u00e4ndern; “Referenzland f\u00fcr Arzneimittelpreise” wird das genannt und mit der Behauptung gekoppelt, aus diesem Grund m\u00fcssten die Preise in Deutschland besonders hoch angesetzt werden. Was ein Ministerium nicht einfach glauben sollte, sondern \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsste; aber das ist schlie\u00dflich das Ministerium des Lobbyisten Lauterbach, der noch nie unangenehm als Pharmakritiker aufgefallen ist.<\/p>\n Die “verhandelten Erstattungsbetr\u00e4ge” nun sollen gewisserma\u00dfen Geheimpreise sein. Sprich, die Pharmafirmen verlangen offiziell einen bestimmten Preis und zahlen den Krankenkassen und anderen “juristischen Personen” (wie das bei jenen Versicherten l\u00e4uft, die erst selbst zahlen m\u00fcssen und dann erstattet bekommen, ist noch nicht ganz klar, die Regelung zielt auf Institutionen) dann die Differenz bis zum “verhandelten” Preis zur\u00fcck. Dieser “verhandelte Preis” soll aber nicht \u00f6ffentlich werden, weil ja sonst in anderen L\u00e4ndern nicht mit Verweis auf den vermeintlich in Deutschland g\u00fcltigen Preis mehr verlangt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Das klingt ein wenig nach amtlicher Beihilfe zum Betrug und sehr danach, dass das Ministerium das Wohlergehen der Pharmakonzerne f\u00fcr wichtiger h\u00e4lt als das Wohlergehen der B\u00fcrger. Da muss man noch gar nicht davon anfangen, dass derartige Modelle, in denen Geld hin- und hergeschoben wird, ungef\u00e4hr das Gegenteil von “B\u00fcrokratieabbau” darstellen. Richtig h\u00fcbsch wird diese zweifelhafte Nummer aber durch eine kleine Erg\u00e4nzung, ebenfalls tief in den Abgr\u00fcnden des Gesetzentwurfs verborgen.<\/p>\n Bisher ist es n\u00e4mlich so, dass f\u00fcr neue Medikamente, f\u00fcr die ein Zusatznutzen festgestellt wurde, die also keinem Festpreis unterliegen, die Preise europaweit verglichen wurden, eben weil die Preise in Deutschland immer besonders hoch angesetzt wurden. Nun soll also hinter geschlossenen T\u00fcren ein Rabatt ausgehandelt werden, der zum Wohle der Pharmaindustrie gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn verschwiegen werden soll.<\/p>\n Eine Struktur, die, gerade weil die bisher verbindliche Vergleichsabfrage entf\u00e4llt, es erm\u00f6glicht, erst einmal einen absoluten Fantasiepreis anzusetzen, von dem dann gn\u00e4dig ein Nachlass gew\u00e4hrt wird; das ist Gesundheitspolitik auf Teppichh\u00e4ndlerniveau.<\/p>\n Die Krankenkassen reagierten mit entsprechender Begeisterung. “Dieser Weg verbessert keinesfalls die Liefersicherheit von Arzneimitteln und damit die Versorgung der Patienten. (\u2026) Der Aufbau eines komplizierten R\u00fcckerstattungsverfahrens beim GKV-Spitzenverband konterkariert zudem den von der Politik propagierten B\u00fcrokratieabbau. Am Ende zahlen mit diesem Konjunkturprogramm f\u00fcr die Pharmaindustrie wieder die Versicherten und Arbeitgeber die Zeche \u2013 mit h\u00f6heren Beitragss\u00e4tzen.”<\/p>\n So die Stellungnahme<\/a> seitens des Verbandes der Ersatzkassen. Und auch die Vorstandsvorsitzende der AOK nahm bei ihrer Erkl\u00e4rung<\/a> kein Blatt vor den Mund:<\/p>\n “Von Geheimpreisen w\u00fcrde ausschlie\u00dflich die Industrie profitieren, die dann k\u00fcnftig in anderen L\u00e4ndern h\u00f6here Preise aufrufen k\u00f6nnte. Das vage Versprechen der Hersteller, uns in Deutschland bei vertraulichen Erstattungsbetr\u00e4gen k\u00fcnftig h\u00f6here Rabatte einr\u00e4umen zu k\u00f6nnen, halte ich angesichts der exorbitanten Preissteigerung von patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln in den letzten zehn Jahren f\u00fcr Augenwischerei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sicher, die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett ist noch lange nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Aber tats\u00e4chlich wurde die Pharmakritik vergangener Jahrzehnte noch am ehesten in der SPD und bei den Gr\u00fcnen politisch aufgegriffen; dass ein Gesetzentwurf, der derart liebedienerisch die Interessen der Pharmaindustrie verfolgt, von dieser Koalition stammt, belegt, dass sie inzwischen in der Politik wieder v\u00f6llig vom Lobbyismus der Pharmakonzerne verdr\u00e4ngt wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ungarn und Polen wegen Corona-Impfstoffen verklagt \u2013 Was wusste von der Leyen?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n