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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n In Budapest hat ein Fackelzug stattgefunden, bei dem der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und der Generalstaatsanwalt P\u00e9ter Polt zum R\u00fccktritt aufgefordert wurden, berichtete die lokale Zeitung N\u00e9pszava (Volksstimme)<\/em>. Die Proteste wurden von P\u00e9ter Magyar organisiert, also von einem ehemaligen Regierungsbeamten und Mitglied der regierenden Partei Fidesz \u2013 Ungarischer B\u00fcrgerbund.<\/p>\n Die Demonstranten zogen vom Geb\u00e4ude der Generalstaatsanwaltschaft zum Parlament und zum zentralen Platz von Budapest. Der Anf\u00fchrer der Bewegung betonte in seiner Ansprache an die Demonstranten, dass das Ereignis von nationaler Bedeutung sei. Seiner Meinung nach h\u00e4tten sich die Ungarn, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Einstellung, zusammengeschlossen, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung Ausdruck zu verleihen. Magyar behauptete:<\/p>\n “In nur wenigen Tagen ist das Land in die gr\u00f6\u00dfte politische, moralische und rechtliche Krise seit dem Regimewechsel gest\u00fcrzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung nahm stetig zu. Wenn am Beginn etwa 3.000 Menschen auf der Stra\u00dfe waren, z\u00e4hlte die Menge, als sich die Kolonne dem Platz n\u00e4herte, bereits 10.000 Menschen.<\/p>\n Die Menge skandierte Parolen gegen Korruption. Der Anf\u00fchrer des Protests beschuldigte Viktor Orb\u00e1n und dessen Familie der illegalen Bereicherung und betonte dabei, dass das gesamte ungarische Regierungssystem darauf ausgerichtet sei, seine Verbrechen zu vertuschen. Eine der bei der Kundgebung anwesenden Frauen behauptete, der derzeitige Ministerpr\u00e4sident verf\u00fcge \u00fcber ein Verm\u00f6gen von mehr als drei Milliarden Forint (mehr als 7,5 Millionen Euro).<\/p>\n Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis eines von P\u00e9ter Magyar ausgel\u00f6sten aufsehenerregenden Korruptionsskandals. Er hatte k\u00fcrzlich eine Tonaufnahme online gestellt, in der seine fr\u00fchere Ehefrau Judit Varga, die das Amt der Justizministerin verlassen hatte, Mitgliedern des engsten Kreises um den Ministerpr\u00e4sidenten des Machtmissbrauchs vorwirft.<\/p>\n Wie Politico<\/em> berichtet, w\u00fcrden die ver\u00f6ffentlichten Informationen nahelegen, dass Orb\u00e1ns Kabinettschef Antal Rog\u00e1n Dokumente im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren gegen Pal Velner als den ehemaligen Staatssekret\u00e4r im Justizministerium gef\u00e4lscht habe. Als Vertreter der amtierenden Regierung hat Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs alle erhobenen Vorw\u00fcrfe bestritten. Laut Kov\u00e1cs versuche Magyar, seine Ex-Frau zu verfolgen. Judit Varga selbst \u00e4u\u00dferte sich zu den aktuellen Ereignissen in sozialen Medien und sprach dort von der tiefen Ersch\u00fctterung der Demonstrationen \u00a0sowie \u00fcber F\u00e4lle von Erpressung und h\u00e4uslicher Gewalt durch ihren Ex-Ehemann.<\/p>\n Es sei hier daran erinnert, dass es bereits im Januar in der Slowakei zu gro\u00dfen Protesten gegen die Regierung kam. An diesen Protesten in Bratislava beteiligten sich etwa 27.000 Menschen. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigten Oppositionskr\u00e4fte Kundgebungen \u00e4hnlicher Art in weiteren vierzehn St\u00e4dten des Landes an. An einer der Demonstrationen nahm auch der Mitgr\u00fcnder und Vorsitzende der Partei Progres\u00edvne Slovensko und Vize-Pr\u00e4sident des EU-Parlaments Michal \u0160ime\u010dka teil. In seiner Rede an die Versammelten betonte er, dass der Premierminister Robert Fico “die Bereitschaft des Volkes, die Gerechtigkeit zu verteidigen” deutlich untersch\u00e4tzt habe. Die Menge unterst\u00fctzte ihn mit Rufen wie “Wir werden nicht schweigen” und “Lasst uns ihn stoppen”.<\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass Ungarn und die Slowakei die Hauptgegner des liberalen Kurses der EU sind. Die Zeitung Wsgljad<\/em> schrieb ausf\u00fchrlich, dass diese L\u00e4nder vor dem Hintergrund des Unverst\u00e4ndnisses in Br\u00fcssel in der Lage seien, ein milit\u00e4risch-politisches B\u00fcndnis zu bilden. Unterdessen gehen Experten davon aus, dass die zivile Unzufriedenheit in den beiden L\u00e4ndern vom Ausland aus angeheizt werden k\u00f6nnte. So wolle man in Washington und Br\u00fcssel im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament die Politik in Budapest und Bratislava anpassen. Wadim Truchatschjow, au\u00dferordentlicher Professor an der Russischen Staatlichen Universit\u00e4t f\u00fcr Geisteswissenschaften (kurz RGGU), kommentierte das so:<\/p>\n “Es gibt B\u00fcrger in Ungarn, die mit Orb\u00e1ns Politik unzufrieden sind. Zudem war es die Hauptstadt, die zuvor gegen seine Partei gestimmt hatte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in Budapest ein Fackelzug stattfand.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Truchatschjow stellte weiter fest:<\/p>\n “Eine weitere Sache ist, dass es praktisch keine Aussichten auf eine Ausweitung dieses Protestes gibt. Erstens ist Stra\u00dfenpolitik in Europa an der Tagesordnung. Zweitens hat Orb\u00e1n schon viel gr\u00f6\u00dfere Proteste gegen seine Person erlebt. Daher gehe ich davon aus, dass er auf diese Aktion in keiner Weise reagieren wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gespr\u00e4chspartner betonte ferner, an diesem Protest seien die F\u00fchrer der ungarischen Opposition interessiert, die “sich beweisen wollen, um die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und aus Br\u00fcssel zu bekommen”. Das liege an der Tatsache, dass bald Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden werden. “Fast alles, was jetzt in der EU passiert, sollte durch das Prisma dieser Abstimmung betrachtet werden”, betont der Experte:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass die Maidan-Taktik gegen Ungarn eingesetzt werden kann. Das ist ein Land der Europ\u00e4ischen Union, seine Grenzen sind offen und gro\u00df angelegte Proteste k\u00f6nnen f\u00fcr Nachbarl\u00e4nder gef\u00e4hrlich sein. Deshalb wird Orb\u00e1n auf EU-Ebene behindert: ihm kein Geld gegeben, die Opposition unterst\u00fctzt und die \u00f6ffentliche Meinung gegen ihn vorbereitet. Es wird alles getan, damit bei den n\u00e4chsten Wahlen die zu Br\u00fcssel treuen Kr\u00e4fte an die Macht kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint, in Ungarn und der Slowakei werde der Einfluss der regierungsfeindlichen Kr\u00e4fte zunehmen:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union, die USA und Gro\u00dfbritannien werden sie unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich werden sie sich nicht direkt in die Situation in Budapest und Bratislava einmischen, aber sie werden versuchen, ihren eigenen Einfluss durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu vergr\u00f6\u00dfern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man k\u00f6nne demnach nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen, dass es in Ungarn und der Slowakei zu “orangen Revolutionen” kommen k\u00f6nnte. Allerdings unterst\u00fctze, nach den Wahlergebnissen zu urteilen, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in diesen L\u00e4ndern ihre derzeitigen Regierungen. “Dadurch werden in der EU zunehmend ideologische Risse sichtbar”, stellt Rahr fest.<\/p>\n “Budapest und Bratislava wehren sich aktiv gegen Initiativen aus Br\u00fcssel. In vielen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wird damit gerechnet, dass rechte Kr\u00e4fte an die Macht kommen werden. In einer solchen Situation versuchen die lokalen Eliten mit aller Kraft, die Demokratie und die liberale Ideologie zu bewahren. Die Medien und sogar Forschungsinstitute sind in die Konfrontation verwickelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Rahr f\u00fchle sich die Europ\u00e4ische “Union von zwei Seiten umzingelt: Im Osten festigt sich die Position Russlands, und in den USA besteht die ernsthafte Gefahr, dass Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehrt”. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident k\u00f6nnte sich zum Ziel gesetzt haben, Europa zu “disziplinieren”. Mittlerweile seien es nur noch drei Monate bis zu den “schicksalshaften Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament”, stellt Rahr klar:<\/p>\n “In dieser Zeit m\u00fcssen die etablierten Eliten ihre eigene Position so weit wie m\u00f6glich st\u00e4rken, um eine Niederlage zu verhindern. Ich denke, dass sie alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4fte daf\u00fcr einsetzen werden. Die liberale F\u00fchrung wird die Macht \u00fcber die EU nicht kampflos abgeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei <\/em>Wsgljad<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <\/em>Die Sonderoperation l\u00f6st einen geopolitischen Riss in der Mitte Europas aus<\/a><\/p>\n\n
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