{"id":57925,"date":"2024-03-28T21:03:07","date_gmt":"2024-03-28T19:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nach-anzeige-von-afd-politikerin-staatsanwaltschaft-potsdam-will-nicht-gegen-correctiv-ermitteln\/"},"modified":"2024-03-28T21:03:07","modified_gmt":"2024-03-28T19:03:07","slug":"nach-anzeige-von-afd-politikerin-staatsanwaltschaft-potsdam-will-nicht-gegen-correctiv-ermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-anzeige-von-afd-politikerin-staatsanwaltschaft-potsdam-will-nicht-gegen-correctiv-ermitteln\/","title":{"rendered":"Nach Anzeige von AfD-Politikerin: Staatsanwaltschaft Potsdam will nicht gegen Correctiv ermitteln"},"content":{"rendered":"

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\n Nach Berichten des Magazins \u00fcber ein Treffen von AfD- und CDU-Politikern in Potsdam hatte die AfD-Politikerin Gerrit Huy Anzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte nun klar, dass sie nicht ermitteln werde. Angeblich sei alles rechtens gewesen \u2013 auch die Bildaufnahmen h\u00e4tten keine Grenzen des “h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs” verletzt.\n <\/div>\n

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Nach einer Anzeige gegen Mitarbeiter des Magazins Correctiv<\/em> und weitere Personen stellte die Staatsanwaltschaft Potsdam klar, dass sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber das Treffen von AfD- und Unionspolitikern keine Ermittlungen aufnehmen werde. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, bestehe “kein Anfangsverdacht f\u00fcr verfolgbare Straftaten”.<\/p>\n

Gegen Correctiv<\/em> und die Mitarbeiter des sogenannten “Recherchezentrums” waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs und von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen eingegangen. Correctiv<\/em> hatte am 10. Januar 2024 \u00fcber ein Treffen von AfD- und Unionspolitikern in einer Potsdamer Villa berichtet.<\/p>\n

Unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hatte wegen der Bilder und m\u00f6glicher Tonaufnahmen eine Anzeige gestellt. Sie wolle Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen erhalten, um im positiven Fall auf Herausgabe dieser zu klagen und insbesondere Tonbandaufnahmen anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich zu machen, hatte Huy damals der dpa<\/em> mitgeteilt.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Potsdam erkl\u00e4rte nun, dass nach ihrer Auffassung “keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens gefertigt wurden”.<\/p>\n

“Soweit vereinzelt der Presseberichterstattung zu entnehmen war, dass Tonaufnahmen heimlich gefertigt worden sein k\u00f6nnten, hat sich dies nach Pr\u00fcfung nicht best\u00e4tigt.”<\/em><\/p>\n

Ein Sprecher der Beh\u00f6rde behauptete zudem, auch die Bildaufnahmen verletzten nicht die Grenzen des “h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs”. Demnach habe man angeblich “keine Bilder feststellen k\u00f6nnen”, die in gesch\u00fctzten R\u00e4umen im Sinne eines “letzten pers\u00f6nlichen R\u00fcckzugsbereichs” erstellt worden w\u00e4ren. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft f\u00e4llt die Verbreitung der Bilder unter den Begriff der “Zeitgeschichte” und sei daher zul\u00e4ssig.<\/p>\n

An dem Potsdamer Treffen am 25. November hatten neben dem fr\u00fcheren Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung in \u00d6sterreich, Martin Sellner, auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der “Werteunion” teilgenommen. Correctiv<\/em> hatte unter anderem von au\u00dfen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel ver\u00f6ffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv <\/em>innen mit einer Uhr gefilmt wurden. Ob dabei auch Tonaufnahmen aufgezeichnet wurden, war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gerichtsurteil: Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen <\/a><\/p>\n

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