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Der 20. M\u00e4rz 2024 wird als wirkrelevanter und wegweisender Ver\u00f6ffentlichungstag zum Thema einer medial-politischen “Corona-Aufarbeitung” in Erinnerung bleiben. Dem Online-Magazin Multipolar <\/em>gelang es auf juristischem Weg erkenntnisreiche Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit frei zu klagen und damit zug\u00e4nglich zu machen. Von den rund 2.500 zugesandten Seiten sind jedoch weit \u00fcber 1.000 zu gro\u00dfen Teilen geschw\u00e4rzt. Eine diesbez\u00fcgliche Folgeklage wird nun unter fraglichen Angaben von Gr\u00fcnden seitens der RKI-Anw\u00e4lte k\u00fcnstlich verz\u00f6gert. Karl Lauterbach mimt demgegen\u00fcber themenbezogen den an Aufkl\u00e4rung interessierten, politischen Macher.<\/p>\n Mehrheitlich reagierten verantwortliche politische Protagonisten der “Coronakrise” ablehnend bis abwertend hinsichtlich der Brisanz der Ver\u00f6ffentlichung der “RKI-Files” durch Multipolar. <\/em>Parallel erfolgte eine mehr als auff\u00e4llige Diskreditierungskampagne seitens regierungskonformer Medien, diese mit dem einzigen Ziel, den Journalisten Paul Schreyer und Multipolar<\/em>-Mitbegr\u00fcnder als “rechten Verschw\u00f6rungsideologen” unglaubw\u00fcrdig zu machen.\u00a0<\/p>\n Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterst\u00fctzte die Kampagne gegen das Online-Medium durch seine willk\u00fcrliche Einsch\u00e4tzung im Rahmen eines X-Postings<\/a> vom 25. M\u00e4rz 2024. Lauterbach w\u00f6rtlich fabulierend:<\/p>\n “Aufkl\u00e4rung ist gut, aber wir d\u00fcrfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschw\u00f6rungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das \u2066RKI\u00a0hat wissenschaftlich unabh\u00e4ngig viel geleistet.”\u00a0<\/em><\/p>\n In Medieninterviews erkl\u00e4rte<\/a> der Minister zudem, er weise dahin gehende Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dass die verordnenden Vorgaben, die das RKI w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gemacht habe, ma\u00dfgeblich von der Politik beeinflusst worden seien. \u00dcberraschend erkl\u00e4rte Lauterbach nun in einem Telefon-Interview<\/a> mit dem Deutschlandfunk\u00a0<\/em>(DLF), dass es auf einmal wichtig sei, eine politische Aufarbeitung zu unterst\u00fctzen. Sein X-Posting zu den Anordnungen innerhalb seiner Beh\u00f6rde:<\/p>\n Das RKI hat in der Pandemie eine sehr gute Arbeit geleistet. Die in seinen Lageberichten vorgenommenen Schw\u00e4rzungen werden mit Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Dritten weitestgehend aufgehoben. Das habe ich veranlasst, um das RKI vor Spekulation zu sch\u00fctzen https:\/\/t.co\/bfLtEa96OB<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das RKI ist eine untergeordnete Beh\u00f6rdeneinrichtung der Bundesregierung. Lauterbach argumentierte zuvor, dass die Schw\u00e4rzungen in den “RKI-Files” rein dem Schutz m\u00f6glicher Namensnennungen von RKI-Mitarbeitern dienen w\u00fcrden. Im DLF<\/em>-Interview behauptete er jetzt, er\u00a0setze sich f\u00fcr “maximale Transparenz” ein. Bedingung f\u00fcr eine “Entschw\u00e4rzung” sei jedoch, dass jede Person, die in dem Protokoll genannt sei und dessen Interessen genannt w\u00fcrden, vor dem Entschw\u00e4rzen um Erlaubnis f\u00fcr das Vorgehen gebeten werden m\u00fcsse. Dieser Vorgang k\u00f6nne Wochen in Anspruch nehmen. Der Minister w\u00f6rtlich im Interview:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier w\u00fcrde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es g\u00e4be sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das RKI hier Dinge nicht ver\u00f6ffentlicht.”<\/em><\/p>\n Lauterbach meinte mehrfach gegen\u00fcber dem DLF<\/em>-Moderator erw\u00e4hnen zu m\u00fcssen, dass er in der Fr\u00fchphase der “Coronakrise”\u00a0\u2013 die “RKI-Files”\u00a0beinhalten Protokolle bis einschlie\u00dflich April 2021\u00a0\u2013 politisch keinerlei diesbez\u00fcgliche Verantwortlichkeiten besessen habe. Zudem wiederholte er, dass er auch mit den Schw\u00e4rzungen “nichts zu tun gehabt” h\u00e4tte.<\/p>\n Paul Schreyer erl\u00e4utert im Rahmen eines X-Posting<\/a> die erneute mehr als fragliche Deutungshoheit von Karl Lauterbach:<\/p>\n “Lauterbach, seit 8. Dezember 2021 im Amt, erkl\u00e4rt, Schw\u00e4rzungen habe er nicht veranlasst. Fakt ist, die Ablehnung unseres IFG-Antrags wurde uns am 30. Dezember 2021 mitgeteilt. Danach kamen die Schw\u00e4rzungen.”<\/em><\/p>\n Vorrangiges Ziel einer Aufarbeitung m\u00fcsse daher sein, dass “noch mehr Transparenz” in die Diskussionen hineingebracht wird, “damit sich nicht noch mehr Verschw\u00f6rungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen” w\u00fcrden, so der Minister.\u00a0\u00a0Es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, als gebe es “die eine Gruppe, die alles aufkl\u00e4ren will, und die andere, die etwas verschweigen will”.<\/p>\n Der Journalist Paul Schreyer informierte\u00a0in einem aktuellen Multipolar<\/em>–Artikel<\/a> \u00fcber neueste Entwicklungen der Folgeklage der Redaktion. So hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) im Gerichtsverfahren um die Freiklagung der ungeschw\u00e4rzten Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 und 2021 vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, der vom Richter auf den 6. Mai festgelegt worden war, zu verschieben.”<\/em><\/p>\n Die beeindruckende Erkl\u00e4rung lautet, dass die beiden Raue-Anw\u00e4lte\u00a0das Verfahren “alleinverantwortlich bearbeiten” w\u00fcrden. Laut Multipola<\/em>r-Informationen besch\u00e4ftigt die Kanzlei rund 80 Rechtsanw\u00e4lte.\u00a0Da die den Fall betreuenden zwei Anw\u00e4lte “jedoch beide am 6. Mai verhindert” w\u00e4ren, k\u00f6nnte nun aufgrund “der Komplexit\u00e4t des Streitstoffes und seines Umfangs” der Termin nicht von anderen Anw\u00e4lten der Kanzlei wahrgenommen werden. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anw\u00e4lten bereits im Januar mitgeteilt worden.<\/p>\n Zudem teilte das Gericht\u00a0der RKI-betreuenden Kanzlei laut Multipolar <\/em>vorliegenden Unterlagen mit, dass “der zust\u00e4ndige Einzelrichter noch bis zum 17. April in Elternzeit sei und erst nach seiner R\u00fcckkehr \u00fcber den Verlegungsantrag entscheiden k\u00f6nne”.\u00a0Wann es nun final zum Gerichtstermin kommt, sei damit vorerst bis auf Weiteres unklar.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Neue Agenda: Kritikwelle an nationaler Corona-Politik bereitet Weg f\u00fcr WHO-Pandemie-Vertrag<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n