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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Ein funktionierender Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, dass B\u00fcrger die Regierung kritisierten, dass Fehler benannt w\u00fcrden und man kontroverse Diskussionen f\u00fchre,\u00a0erkl\u00e4rte der Ressortleiter f\u00fcr Investigation<\/a>, Tim R\u00f6hn am Mittwoch in der\u00a0Welt<\/em>. Stattdessen w\u00fcrde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber einer kritischen Diskussion \u00fcber die Ma\u00dfnahmen in der Corona-Pandemie nicht nur ausweichen, sondern zudem krude Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber angebliche fremde M\u00e4chte hinter der Kritik verbreiten.<\/p>\n Lauterbach w\u00fcrde damit zu einer Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie, analysierte der\u00a0Welt<\/em>-Journalist: “Wer dem mit der Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien begegnet, um sich aus der Aff\u00e4re zu ziehen, avanciert zur Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu k\u00f6nnen, ist das ein Alarmsignal.”<\/p>\n Nachdem Journalisten die Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts erzwangen und die Corona-Ma\u00dfnahmen kritisierten, s\u00e4he nun der deutsche Bundesgesundheitsminister “nur fremde M\u00e4chte walten”, so die\u00a0Welt<\/em>. Damit w\u00fcrde die Corona-Pandemie seit Montag um eine weitere Verschw\u00f6rungstheorie bereichert: “Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) stecken \u2013 Achtung \u2013 b\u00f6se M\u00e4chte.” Am Montagnachmittag hatten sich sowohl der Bundesminister, als auch der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen von den Gr\u00fcnen auf dem Kurznachrichtendienst X dazu ge\u00e4u\u00dfert. Lauterbach schrieb in seiner\u00a0Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Aufkl\u00e4rung ist gut, aber wir d\u00fcrfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschw\u00f6rungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dahmen bezeichnete die Aufdeckung der RKI-Inhalte als Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, vor denen man sich sch\u00fctzen m\u00fcsse: “Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sch\u00fctzen.” Somit w\u00fcrden nun “zwei der wichtigsten politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Pandemie-Zeiten” die Lesart verbreiten, es seien “B\u00f6se M\u00e4chte” im Spiel, die nun substanzlose Kritik provozierten, kommentierte die\u00a0Welt<\/em>.<\/p>\n Sind Lauterbach und Dahmen tats\u00e4chlich gegen Einmischung in die deutsche Gesundheitspolitik?<\/strong><\/p>\n Die Zeitung habe daraufhin bei Lauterbach und Dahmen nachgefragt, welche konkreten Informationen “dem Duo” vorliegen. Aber weder der Bundesgesundheitsminister noch der gr\u00fcne Abgeordnete h\u00e4tten inhaltlich auf die Anfragen geantwortet. Woraufhin der investigative\u00a0Welt<\/em>-Journalist schlussfolgert, der Bundesgesundheitsminister wende nun voller Verzweiflung autokratische Methoden an, um ganz berechtigte Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen zu verhindern. Dazu schreibt R\u00f6hn: \u00a0\u00a0<\/p>\n “Und so sind die j\u00fcngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts dieser radikalen Kritikoffenheit an den Corona-Ma\u00dfnahmen und insbesondere an der schon fast l\u00e4cherlich machenden Kritik am Bundesgesundheitsminister will man als Zuschauer seinen Augen und Ohren nicht trauen. Jahrelang wurden die Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen von allen Mainstreammedien (MSM) gnadenlos als Verschw\u00f6rungstheoretiker, als Anti-Semiten und als Rechtsradikale bezeichnet. Doch ganz pl\u00f6tzlich besinnt man sich in den MSM auf den Rechtsstaat und die damit gebotene Meinungsvielfalt und Kritikf\u00e4higkeit. Haben diese Medien nun vergessen, wie massiv sie die Corona-Politik der Regierung \u00fcber die l\u00e4ngste Zeit unterst\u00fctzt und geradezu gepuscht haben? Wie sie sich an der Diffamierung Andersdenkender, Kritiker und Demonstranten beteiligt haben?<\/p>\n Zweck der “Corona-Aufarbeitung” in Politik und Medien: Wie lassen sich die Erfahrungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Pandemien und den Umgang mit Ma\u00dfnahmenkritikern nutzen?<\/strong><\/p>\n Kann man jetzt, nachdem die Corona-Pandemie ohnehin l\u00e4ngst vorbei ist, von einem aufrichtigen Einsatz von Mainstream-Journalisten f\u00fcr einen offenen Diskurs bei politischen Meinungsverschiedenheiten ausgehen? Oder handelt es sich bei dieser Kritikwelle um ein Emp\u00f6rungsmanagement, das wom\u00f6glich vielen anderen Zwecken dienen soll, nur nicht einer echten \u00d6ffnung des Meinungskorridors? Schlie\u00dflich h\u00f6rt man aktuell bei verschiedenen Aufarbeitungsbekenntnissen vor allem immer wieder, dass man aus der Aufarbeitung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Pandemien lernen m\u00fcsse.<\/p>\n So sagte zuletzt auch der scheinbar reuige ehemalige NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet im\u00a0ZDF-Interview<\/a>: Bei der Aufarbeitung sei ein grunds\u00e4tzliches Thema, “Wie werden wir mit einer k\u00fcnftigen Pandemie umgehen?” Auch bei der\u00a0Corona-Aufarbeitung im Bistum Fulda<\/a>, betonten Teilnehmer der Podiumsdiskussion mehrfach, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Pandemie schlussfolgern wollten, wie man in der n\u00e4chsten Pandemie verfahren sollte.<\/p>\n Oder dient die nationale Corona-Kritik zur Einstimmung auf eine angeblich bessere weltumspannende WHO-Pandemiepolitik?<\/strong><\/p>\n Derweil bereitet sich die WHO auf eine \u00fcberm\u00e4chtige weltbeherrschende F\u00fchrungsrolle vor, die in zwei Monaten ratifiziert werden soll. F\u00fcr eine umfassende WHO-Weltregierung werden in einem neuen WHO-Pandemie-Vertrag und \u00fcberarbeiteten internationalen Gesundheitsregularien die Voraussetzungen zur Entmachtung von bisher noch souver\u00e4nen Staaten und Bev\u00f6lkerungen geschaffen. Dabei werden alle m\u00f6glichen Szenarien zu einem weltweiten Gesundheitsnotstand erkl\u00e4rt, einschlie\u00dflich Klimanotstand, Pandemiepr\u00e4vention und Krieg. Jeweils legt dann die nicht demokratisch legitimierte WHO-F\u00fchrung fest, welche Ma\u00dfnahmen weltweit umgesetzt werden m\u00fcssen: darunter Lockdowns, Quarant\u00e4nen, Impfungen, Reisebeschr\u00e4nkungen, Impfzertifikate als Passersatz etc.<\/p>\n In Vorbereitung darauf w\u00fcrde es doch ganz gut in die Agenda passen, den B\u00fcrgern hierzulande die Einf\u00fchrung einer totalit\u00e4ren Weltregierung jetzt mit ganz viel Kritik an den deutschen nationalen Ma\u00dfnahmen schmackhaft zu machen. Daf\u00fcr opfert man den bisher unantastbaren Bundesgesundheitskasper doch sicher gerne.<\/p>\n Und obwohl sich Politik und Medien mit Kritik an den Ma\u00dfnahmen, am Umgang mit Andersdenkenden und sogar an Lauterbach aktuell geradezu \u00fcberschlagen \u2013 das zeichne den Rechtsstaat und die Demokratie ja aus, so der Weltartikel \u2013 wird parallel dazu gerade jegliche demokratische Mitbestimmungsm\u00f6glichkeit in Bezug auf k\u00fcnftige Pandemiehandhabungen abgeschafft und der souver\u00e4ne Rechtsstaat gleich mit dazu. Sofern es nicht massiven Widerstand und vor allem nicht eine umfassende demokratische Debatte dar\u00fcber gibt, wird zuk\u00fcnftig ein weltumfassendes Ma\u00dfnahmenregime regieren, dagegen war die deutsche Corona-Politik ein Kindergarten.<\/p>\n Was soll also jetzt diese ausufernde Selbstkritik seitens Politik und Medien an der deutschen Corona-Politik? Will man mit der aktuellen Skandalierung nur davon ablenken, was da im Hintergrund geplant und in Teilschritten schon umgesetzt wird? Schlie\u00dflich wurde sogar schon eine EU-Beh\u00f6rde zur \u00dcberwachung der zuk\u00fcnftigen WHO-Ma\u00dfnahmen namens HERA (Health Emergency Reaction Agency = Beh\u00f6rde f\u00fcr Reaktionen auf einen Gesundheitsnotstand)\u00a0als neue WHO-Generaldirektion bei der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a>\u00a0eingesetzt. In Deutschland wurde diesbez\u00fcglich eine\u00a0Kooperation zwischen Bundeswehr und Gesundheitswesen<\/a>\u00a0auf den Weg gebracht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Pandemieaufarbeitung in der Erzdi\u00f6zese Fulda: “Was haben wir f\u00fcr Fehler gemacht?”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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