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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wer sich f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des f\u00fcr Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Pal\u00e4stina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.<\/p>\n Wohnungen durchsucht<\/strong><\/p>\n Zwei Mitorganisatoren des geplanten\u00a0Pal\u00e4stina-Kongresses 2024<\/a>, wurden k\u00fcrzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0in einem\u00a0diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte<\/a>, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datentr\u00e4ger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese w\u00fcrden nun von den Ermittlern ausgewertet, hei\u00dft es.<\/p>\n Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begr\u00fcndungen, die der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0unter Berufung auf den Senat anf\u00fchrt, sind schwammig. Angeblich h\u00e4tten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 “zunehmend radikalisiert”. In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert h\u00e4tten. \u00dcber konkrete Zusammenh\u00e4nge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.<\/p>\n Tagesspiegel verst\u00f6\u00dft gegen Pressekodex<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Blatt h\u00e4lt sich durchweg an den Konjunktiv: “M\u00f6glicherweise” f\u00e4nden die Beamten auf den gesicherten Datentr\u00e4gern “nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten”, hei\u00dft es etwa.<\/p>\n Bemerkenswerterweise praktiziert der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollst\u00e4ndigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gr\u00fcnden: Verd\u00e4chtige jedweder Art k\u00f6nnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bev\u00f6lkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden \u2013 was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.<\/p>\n <\/strong>Senat strebt Verbot an<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der Berliner Senat pr\u00fcft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschr\u00e4nkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. M\u00e4rz durch den Ticker der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>\u00a0und wurde von\u00a0zahlreichen Medien weiterverbreitet<\/a>.<\/p>\n Auch hierzu fehlt es an Konkretem. Innenstaatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe (SPD) habe erkl\u00e4rt: Man werde “im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten alles in unserer Macht Stehende unternehmen”, um vermeintlich drohende “Straftaten wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel”. “Hass und Hetze” sind bekanntlich frei auslegbar.<\/p>\n Israel-Lobby in Action<\/strong><\/p>\n Der\u00a0Deutschlandfunk<\/em><\/a>\u00a0interviewte dazu Kim-Robin Stoller, der f\u00fcr das sogenannte Internationale Institut f\u00fcr Bildung-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) arbeitet. Das ist eine Denkfabrik der internationalen Israel-Lobby in Deutschland mit Verbindungen unter anderem zum Zentralrat der Juden und zur Amadeu Antonio Stiftung, bei denen kein Wort von Kritik an der offen rechtsextremen Regierung Israels sowie an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung Pal\u00e4stinas zu lesen ist. Zu den Kooperationspartnern des Vereins z\u00e4hlt \u00fcberdies das J\u00fcdische Forum f\u00fcr Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), wenn man\u00a0Wikipedia<\/a>\u00a0glauben will.<\/p>\n Laut Recherchen der Autorin Susann Witt-Stahl in der marxistischen Tageszeitung\u00a0junge Welt<\/em><\/a>\u00a0pflegt die Organisation umfassende “Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke”.<\/p>\n Ein f\u00fchrendes JFDA-Mitglied verbreitet demzufolge etwa reichweitenstarke Lobges\u00e4nge auf ukrainische Faschisten sowie die rechtsextreme Wahnidee von einer islamisch-bolschewistischen antiimperialistischen Verschw\u00f6rung. Verbindungen gebe es zudem in die f\u00fchrenden Kreise der Kampagne “Stop the Bomb”, eine Lobby, die mit unbelegten Behauptungen f\u00fcr einen Krieg des Westens gegen den Iran hetzt.<\/p>\n J\u00fcdische Teilnehmer mit betroffen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Stoller formulierte ebenfalls nur vage Anschuldigungen, so etwa: Es handele sich um das “radikale antiisraelische Spektrum”, das die “Hamas f\u00fcr eine Widerstandsorganisation oder Guerillak\u00e4mpfer” halte sowie “zum Teil f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen Israel” eintrete. Abgesehen davon, dass sogar das V\u00f6lkerrecht infolge historischer Erfahrungen den bewaffneten Widerstand gegen Besatzer und Unterdr\u00fccker ausdr\u00fccklich erlaubt: Eine konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr die Repressionen liefert auch Stoller nicht.<\/p>\n Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost”,\u00a0der sich gegen die Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch Israel ausspricht<\/a>\u00a0und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.<\/p>\n Hoban wehrte die von Stoller ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe ab. Es gelte zuweilen bereits als “Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten f\u00fcr alle B\u00fcrger geben”, mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Pal\u00e4stina-Kongresses kritisierte er als “massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit”.<\/p>\n Politisch verfolgt?<\/strong>\u00a0<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die Organisatoren und G\u00e4ste des Kongresses so gar nicht dem offiziell kreierten Feindbild entsprechen. Erinnert sei an die sogenannten Demos “gegen rechts”. Vielmehr sind sie links der \u00dcberreste der Linkspartei zu verorten. So offenbarte der\u00a0Tagesspiegel<\/em>, dass die beiden Durchsuchten, einer\u00a0 demnach bereits zum dritten Mal, von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterst\u00fctzt w\u00fcrden.<\/p>\n Auch der\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0bezeichnete die Organisatoren und Teilnehmer als “linksradikalen, antiimperialistischen Spektren” zugeh\u00f6rig. Man kann also vermuten: Ist das der wahre Grund? In die bisherige Propaganda der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten, voran die USA, f\u00fcgt sich das wunderbar ein: Kommunisten und Sozialisten als Systemgegner galten schon immer als Erzfeinde der Imperialisten. Echte Faschisten und Neonazis hingegen hielt man sich stets gerne warm. Die Ukraine l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten,\u00a0erkl\u00e4rten sie<\/a>. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewaltt\u00e4tiger, die medialen Hetzkampagnen w\u00fcrden sch\u00e4rfer. Sie schreiben:<\/p>\n “W\u00e4hrend die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen V\u00f6lkermord unterst\u00fctzt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste f\u00fcr einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (\u2026) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung kann freilich nicht m\u00f6gen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Genozid in Gaza: Konferenz will Rolle und Mitschuld Deutschlands er\u00f6rtern <\/a><\/p>\n\n
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