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Nachdem das Online-Magazin Multipolar<\/em> in der vergangenen Woche interne Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit der Corona-Krise freigeklagt und auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht hatte, waren Vertreter des politischen Establishments und der Mainstream-Medien in der Bundesrepublik bem\u00fcht zu erkl\u00e4ren, dass die ver\u00f6ffentlichten Dokumente angeblich keinen Skandal darstellen und die Ver\u00f6ffentlichung ohnehin nur “Querdenkern” und “Corona-Leugnern” nutzen w\u00fcrde.<\/p>\n Allerdings gibt es auch einige wenige Politiker der Bundesregierung, welche das Vorgehen des Robert-Koch-Instituts mehr als fragw\u00fcrdig finden \u2013 beispielsweise Wolfgang Kubicki (FDP), der in einem Gastbeitrag f\u00fcr den Focus<\/em> kritisiert, dass die damaligen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen entweder auf “mathematischer Unkenntnis beruhten \u2013 oder auf einer L\u00fcge”.<\/p>\n Zu Beginn seines Beitrags weist Kubicki darauf hin, dass man bereits im Fr\u00fchjahr 2020 habe ahnen k\u00f6nnen, dass es “ein problematisches Zusammenwirken zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem ihm unterstellten Robert Koch-Institut gab”. Ende April 2020, wenige Tage vor einer Bund-L\u00e4nder-Runde, verk\u00fcndete das RKI, dass der R-Wert, also die Reproduktionszahl, trotz der sinkenden Zahl der positiv auf Corona getesteten Menschen wieder auf \u00fcber eins gestiegen sei und man die Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens beibehalten m\u00fcsse.<\/p>\n Kubicki erkl\u00e4rte damals gegen\u00fcber der dpa<\/em>, dass die vom RKI herausgegebenen Zahlen den Eindruck vermittelten, eher politisch motiviert, denn wissenschaftlich fundiert zu sein. Daraufhin erntete der FDP-Politiker nach eigener Aussage “einen Shitstorm sondergleichen” \u2013 das RKI “war in der deutschen \u00d6ffentlichkeit sakrosankt”.<\/p>\n Kubicki wurde nach seiner Aussage “Wissenschaftsverachtung” und Stimmungsmache “wie in einer Klimaleugner-Diskussion” vorgeworfen. Als der FDP-Politiker dann den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach der Grundlage der Daten fragte, zeigte sich, dass der fragliche R-Wert durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden war. Dies war und ist mathematisch unzul\u00e4ssig, so Kubicki.<\/p>\n “Die damaligen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis \u2013 oder auf einer L\u00fcge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem FDP-Politiker zufolge sei die Ver\u00f6ffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar<\/em> daher nicht nur interessant, sondern k\u00f6nne auch dabei helfen, “der durch schwerwiegende politische Entscheidungen \u2013 und sicher auch Beh\u00f6rdenversagen \u2013 ausgel\u00f6sten gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken”. Dies m\u00fcsse nun der Auftakt f\u00fcr einen sauberen und r\u00fcckhaltlosen Aufkl\u00e4rungsprozess mit dem Ziel einer Heilung sein.<\/p>\n Kubicki f\u00fchrte in seinem Gastbeitrag aus, dass von den Entscheidungen und Verlautbarungen des RKI viel abhing \u2013 darunter die tiefsten und schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik:<\/p>\n “Schulschlie\u00dfungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unw\u00fcrdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) \u2013 all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden f\u00fcr politische Ma\u00dfnahmen bereitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kubicki wandte ein, dass sich auch Gerichte bei ihren Entscheidungen zu Corona-Ma\u00dfnahmen auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts bezogen. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht bescheinigte dem RKI, allein durch den gesetzlichen Auftrag “eigentlich unfehlbar” zu sein. Hierzu zitiert der FDP-Politiker:<\/p>\n “Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach \u00a7 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz daf\u00fcr Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Ma\u00dfnahmen der Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten ben\u00f6tigten Informationen erhoben und evaluiert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Durch die ver\u00f6ffentlichten Protokolle sehe man jetzt, dass es an der Einrichtung fachlich “m\u00f6glicherweise nicht ganz so ideal vor sich ging”, wie es Kubicki diplomatisch formuliert. Daher stelle sich die Frage, was man “von den gerichtlichen Entscheidungen halten solle, die sich auf eine Beh\u00f6rde gest\u00fctzt haben, die oft wohl nur die wissenschaftliche Fassade f\u00fcr politische Entscheidungen gewesen ist”.<\/p>\n Weiterhin stellte Kubicki klar, dass man bereits fr\u00fcher h\u00e4tte ahnen k\u00f6nnen, dass es “zwei Lothar Wieler gebe”. So hatte der RKI-Chef vor einem Jahr in einem Interview mit der Zeit<\/em> erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir haben immer Empfehlungen abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas h\u00e4tte laufen lassen k\u00f6nnen, wenn auch unter Anstrengung. Es gab nie nur die Alternative: Entweder wenige Tote oder Schulen offen halten, sondern es gab und gibt immer Alternativen.”<\/em><\/p>\n Vor dem Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde jedoch:<\/p>\n “Das Robert Koch-Institut f\u00fchrt die fehlende M\u00f6glichkeit, fachwissenschaftlich bewerten zu k\u00f6nnen, ob das Verbot von Pr\u00e4senzunterricht zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens besser geeignet ist als ge\u00f6ffnete Schulen bei w\u00f6chentlich zweimaliger Testung von Sch\u00fclern und Lehrern und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, darauf zur\u00fcck, dass es an den daf\u00fcr erforderlichen Daten fehle, weil die Wirksamkeit der verschiedenen Schutzma\u00dfnahmen unter anderem im Bereich der Schule nicht systematisch und kontinuierlich erfasst und ausgewertet worden sei.”<\/em><\/p>\n Das RKI erkl\u00e4rte dem Bundesverfassungsgericht somit, dass es nicht wisse, ob Pr\u00e4senzunterricht m\u00f6glich sei. Laut RKI-Pr\u00e4sident Lothar Wieler wusste man jedoch immer, dass dies m\u00f6glich sei. Kubicki vertritt daher die Auffassung, dass die RKI-Protokolle weitere “Ungereimtheiten” ans Licht bringen werden. Angesichts der drastischen Ausma\u00dfe der durch das RKI begr\u00fcndeten Ma\u00dfnahmen halte er es daher f\u00fcr notwendig, nun f\u00fcr volle Transparenz zu sorgen. Dies betreffe auch den heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).<\/p>\n “Ich erwarte von Karl Lauterbach, s\u00e4mtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schw\u00e4rzungen der \u00d6ffentlichkeit vorzulegen. Denn fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird er ohnehin hierzu gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Falls die politischen Entscheidungen der Corona-Krise rein “wissenschaftlich” begr\u00fcndet gewesen sein sollen, k\u00f6nne Lauterbach, der sich h\u00e4ufig auf seine medizinische “Expertise” beruft, ja nichts dagegen haben, so Kubicki.<\/p>\n “Wer sich angesichts der dramatischen gesellschaftlichen Eruptionen der Aufkl\u00e4rung und Aufarbeitung verweigert, muss sich fragen lassen, ob ihm das eigene Heil wichtiger ist als das Seelenheil weiter Teile der Bev\u00f6lkerung. Die Sch\u00e4den, die auch durch politische Ma\u00dfnahmen verursacht wurden, sind immens.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Der Skandal, der keiner ist” \u2013 Medien und Politik kommentieren Ver\u00f6ffentlichung der RKI-Files <\/a><\/p>\n\n
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