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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Irgendwo ist es dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin jetzt doch nass reingegangen. Nicht, dass man verl\u00e4sslich von einer Kehrtwende sprechen k\u00f6nnte, aber die Kurskorrektur, die gerade betrieben wird, erfolgt mit einem ziemlichen Aufwand \u2013 die Menge der Tweets aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt in den letzten Tagen ist weit gr\u00f6\u00dfer als \u00fcblich. Und es ist unverkennbar, dass diese Korrektur nicht ohne Schwierigkeiten erfolgt.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich im Grunde schon innerhalb eines einzigen Mediums verfolgen. Die Welt<\/em>\u00a0brachte<\/a> erst am 26. M\u00e4rz einen Kommentar, in dem Au\u00dfenministerin Baerbock eine gegen\u00fcber Israel zu harte Haltung vorgeworfen wird; ein Kommentar, der sogar in dem “Vorschlag” gipfelt, \u00c4gypten solle doch davon \u00fcberzeugt werden, eine Zeltstadt zu errichten, um die Pal\u00e4stinenser aufzunehmen. Vermeintlich, bis Israel Gaza “von der Hamas befreit” habe \u2013 aber auch der Autor dieses Kommentars wei\u00df genau, dass er hier von der dauerhaften Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza redet.<\/p>\n Und dann gibt es einen weiteren Artikel<\/a>, der letztlich ein in Worte gegossenes Baerbock-Werbefilmchen ist. Der sogar, wenn auch nur ansatzweise, die humanit\u00e4re Lage in Gaza anspricht. Baerbock ist hier die Heldin, die nach L\u00f6sungen sucht, um mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu bekommen. N\u00f6tige Dekoration, um dann ein Zitat wie dieses unterzubringen, in dem Baerbock die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Waffenstillstand begr\u00fc\u00dft:<\/p>\n “Ich bin erleichtert \u00fcber die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt, sowohl f\u00fcr die Menschen in Gaza als auch f\u00fcr die seit f\u00fcnf Monaten in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Selbstverst\u00e4ndlich stellt Baerbock die israelische Kontrolle \u00fcber die Grenze zwischen \u00c4gypten und Gaza nicht infrage, obwohl allein die Existenz dieser Kontrolle Beleg daf\u00fcr ist, dass Gaza nach wie vor besetzt ist. Sie erkl\u00e4rt auch nirgends, dass die deutschen Waffenlieferungen nach Israel gestoppt worden w\u00e4ren; die sind zwar bei Weitem nicht so zentral wie die US-amerikanischen, deren Einstellung die einfachste Methode w\u00e4re, den Krieg in Gaza zu beenden, aber sie sind der handfeste, materielle Beleg f\u00fcr die tats\u00e4chlich eingenommene Position. Baerbock erkl\u00e4rt ebenfalls nicht, dass ohne den israelischen Belagerungszustand die humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza gar nicht entstanden w\u00e4re. Und ihre Vorschl\u00e4ge, die pal\u00e4stinensischen Gebiete von “Technokraten” regieren zu lassen, entsprechen ihrer bekannten Wertsch\u00e4tzung der Demokratie (“Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken”).<\/p>\n Und ja, die Tatsache, dass die USA bei diesem Anlauf im UN-Sicherheitsrat kein Veto mehr einlegten, beweist, dass der Druck weltweit zumindest hoch genug ist, um eine offene Unterst\u00fctzung der israelischen Kriegsf\u00fchrung selbst f\u00fcr die Vereinigten Staaten zu erschweren. Die deutsche Haltung, die der US-amerikanischen in Radikalit\u00e4t in nichts nachstand, d\u00fcrfte ebenfalls unter Druck geraten sein \u2013 inzwischen \u00e4u\u00dfert sich seitens der EU Josep Borrell zu Gaza, und das klingt v\u00f6llig anders als das, was Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von sich gibt. Die bedingungslose R\u00fcckendeckung f\u00fcr ein israelisches Vorgehen, das l\u00e4ngst gar nicht mehr anders genannt werden kann denn ein Genozid, hat selbst in der EU keine Mehrheit. Was bedeutet, Baerbock hatte nicht nur durch das ge\u00e4nderte Abstimmungsverhalten der USA den Freiraum, eine etwas andere Linie einzuschlagen, sie (oder zumindest ihre Beh\u00f6rde) d\u00fcrfte inzwischen begriffen haben, dass der Preis f\u00fcr die blinde Unterst\u00fctzung Israels zu hoch wird.<\/p>\n Was besagter Artikel in der Welt<\/em> sogar, zumindest ansatzweise, offen formuliert:<\/p>\n “Doch wenn man heute mit arabischen Top-Diplomaten \u00fcber die Haltung Deutschlands spricht, st\u00f6\u00dft man auf Entgeisterung und Entt\u00e4uschung \u2013 wegen der deutschen Haltung zu Gaza. L\u00e4nger als alle anderen europ\u00e4ischen Staaten hat Berlin von Forderungen nach einem sofortigen, langfristigen Waffenstillstand abgesehen und stattdessen kurze Feuerpausen vorgeschlagen und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. “Die Deutschen haben in den letzten Monaten viel von dem Ansehen verloren, das sie sich in Jahren erarbeitet haben”, sagt ein arabischer Diplomat.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Aber das ist nicht einfach. Nicht nur, dass die deutschen Medien sich in der Berichterstattung \u00fcber das Elend in Gaza weitgehend in vornehmem Schweigen \u00fcbten, w\u00e4hrend au\u00dferhalb einer US-deutschen Blase die Bilder von verhungernden Kindern nicht in TikTok verbleiben, sondern auch anderweitig die \u00d6ffentlichkeit erreichen, und dass eine Medienlandschaft, die in jahrelangen Bem\u00fchungen darauf eingeschworen wurde, jede Kritik an Israel f\u00fcr antisemitisch zu erkl\u00e4ren, sich selbst mit einer Kursanpassung schon ausgesprochen schwertut. Dazu kommen ja noch eine politische Elite, die bestens ge\u00fcbt ist, auf Israel mit zwei geschlossenen Augen zu blicken, und ein Staatsapparat, der gerade erst daf\u00fcr scharf gemacht wurde, selbst die Erw\u00e4hnung des Wortes Genozid in Verbindung mit Gaza als Volksverhetzung zu behandeln.<\/p>\n Derzeit ist noch nicht einmal klar, ob die “frostige Atmosph\u00e4re”, die nach Presseberichten bei Baerbocks Gespr\u00e4ch mit dem israelischen Au\u00dfenminister Katz geherrscht haben soll, Drama oder Wirklichkeit war; ob nicht das israelische Milit\u00e4r selbst eine Feuerpause begr\u00fc\u00dft, weil sie eine Auffrischung der Truppen erm\u00f6glicht (die verabschiedete Resolution<\/a> fordert eine Feuerpause w\u00e4hrend des Ramadan, der bereits am 10. April wieder endet), und der gezeigte Widerwille nur dazu dienen soll, diesen taktischen Nutzen zu verschleiern; und ob eine \u00c4nderung des deutschen Kurses letztlich durchsetzbar ist.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurde selbst aus kurzen Stellungnahmen auf der Berlinale ein Skandal gekocht, der bis zur Forderung ging, dem Festival die Bundesmittel zu streichen, w\u00e4hrend auf der anderen Seite ein internationaler Boykott Deutschlands durch K\u00fcnstler und Akademiker wegen der Haltung zu Gaza immer weitere Kreise zieht. Wom\u00f6glich haben mittlerweile doch selbst Teile des Ausw\u00e4rtigen Amts angesichts der Klage in Den Haag gegen Deutschland Sorgen um ihre berufliche Zukunft.<\/p>\n Baerbock gibt sich jedenfalls M\u00fche, so der Eindruck, den der Welt<\/em>-Bericht hinterl\u00e4sst, und g\u00f6nnt den Pal\u00e4stinensern jetzt jenes ostentative Mitgef\u00fchl, das sie ansonsten f\u00fcr die geopolitisch n\u00fctzlichen Teile der Menschheit reserviert. Das ist allerdings noch nicht das entscheidende Signal daf\u00fcr, dass wirklich etwas passiert sein k\u00f6nnte. Das ist ein Tweet aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt, der nicht von Baerbock stammt:<\/p>\n #Nahost<\/a>: Wir verurteilen die Ank\u00fcndigung auf das Sch\u00e4rfste, \u00fcber 800 Hektar Land in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten als israelisches “Staatsland” zu konfiszieren. Das w\u00e4re die gr\u00f6\u00dfte Aneignung seit \u00fcber 30 Jahren. 1\/2<\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wobei die Antworten schon auf diesen Tweet zeigen, dass, sollte wirklich eine Kehrtwende beabsichtigt sein, das nicht so einfach sein wird. Denn wenn erst einmal jedes Vertrauen verspielt ist \u2026<\/p>\n Worte haben die \ud83c\uddf5\ud83c\uddf8 mehr als genug geh\u00f6rt und diese Aussage ist\/bleibt nur 1 Lippenbekenntnis, wenn es keine Konsequenzen gibt!Wird \ud83c\udde9\ud83c\uddea BR etwa \ud83c\uddf5\ud83c\uddf8 lt. V\u00f6lkerrecht anerkennen?Sanktionen gegen \ud83c\uddee\ud83c\uddf1?Keine Waffen mehr exportieren?Immerhin kamen 47% der \ud83c\uddee\ud83c\uddf1 Waffenimporte aus \ud83c\udde9\ud83c\uddea!\u2026 pic.twitter.com\/ocAhvxkAPN<\/a><\/p>\n \u2014 Akram_Karim (akramakramovic.bsky.social) (@Akram_Akramovic) March 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wo wir schon auf X<\/em> sind, dort findet sich auch die Meldung, dass die Berliner Sparkasse der Organisation J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden genau an dem Tag, an dem Baerbock sich m\u00fchte, ein wenig von der israelischen Politik abzur\u00fccken, das Konto gesperrt hat<\/a>.<\/p>\n Berliner Sparkasse sperrt Konto der J\u00fcdischen Stimme pic.twitter.com\/eCKiIlh36n<\/a><\/p>\n \u2014 J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost (@JSNahost) March 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach f\u00fcnf Monaten Krieg in Gaza ist es nun einmal nur begrenzt glaubw\u00fcrdig, wenn man pl\u00f6tzlich entdeckt, wie inhuman er ist. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen ihre Zahlungen an das UNRWA wieder aufgenommen hat (es w\u00e4re schlie\u00dflich ausgesprochen schwierig, bessere humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gaza zu fordern, wenn man sie selbst wegen unbewiesener israelischer Vorw\u00fcrfe verweigert), sollte das Ausw\u00e4rtige Amt beweisen wollen, dass, aus welchem Grund auch immer, und sei es durch \u00e4u\u00dferen Druck, ein Sinneswandel stattgefunden hat, br\u00e4uchte es dazu mehr als ein Schaulaufen von Annalena Baerbock am Grenz\u00fcbergang in Kerem Schalom, auf israelischer Seite. Eine v\u00f6llige Einstellung der Waffenlieferungen w\u00e4re unverzichtbar.<\/p>\n Und selbst dann k\u00f6nnte sogar das Ausw\u00e4rtige Amt feststellen, dass es die Geister, die es rief, nicht mehr loswird. Denn wenn mit derartiger Kompromisslosigkeit auf die israelische Linie eingeschworen wurde, wie das in Deutschland der Fall war, kann auch die Einsicht, dass der Preis f\u00fcr diesen Kurs zu hoch ist, auf dem Weg zwischen dem Ministerium und beispielsweise der Berliner Sparkasse noch scheitern. Wie auch in anderen F\u00e4llen in den vergangenen Jahren war man viel zu schnell bereit, die Prinzipien der Humanit\u00e4t \u00fcber Bord zu werfen. Die Sch\u00e4den, die ein solcher Schritt hinterl\u00e4sst, reparieren sich nicht durch ein paar Aussagen in der Presse oder einige Tweets.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Klage gegen Deutschland wegen Beg\u00fcnstigung von V\u00f6lkermord wird im April verhandelt <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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