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Wie der Verein “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost” auf seiner Website und \u00fcber seine Social-Media-Kan\u00e4le mitgeteilt<\/a> hat, wurde der j\u00fcdischen Organisation vor zwei Tagen das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt. In ihrem Schreiben an die “J\u00fcdische Stimme” habe die Sparkasse diesen Schritt als “vorsorglich” bezeichnet und den Verein aufgefordert, sehr kurzfristig \u2013 bis zum 5. April \u2013 umfangreiche Unterlagen vorzulegen.<\/p>\n Wie die “J\u00fcdische Stimme” betont, sei die Sparkasse als K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts “an das \u00f6ffentliche Recht gebunden und darf nicht willk\u00fcrlich Konten sperren, ohne es zu begr\u00fcnden, was sie nicht getan hat”.<\/p>\n Zudem habe die Berliner Sparkasse eine Mitgliederliste eingefordert, die die vollst\u00e4ndigen Namen und Adressen enthalten soll.<\/p>\n Die “J\u00fcdische Stimme” ordnet das Vorgehen der Berliner Sparkasse als politisch motiviert ein:<\/p>\n “Warum sollte diese Information f\u00fcr die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als j\u00fcdische Organisation politisch verfolgen. Unser fr\u00fcheres Konto bei der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterst\u00fctzung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Je mehr Zustimmung Israel in der Welt infolge seiner Politik einb\u00fc\u00dfe, desto gr\u00f6\u00dfer werde der politische Druck und die Verfolgung der Kritiker. Die israelische Regierung verfolge eine “Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland” sowie eine “genozidale Politik im Gazastreifen”. Berlin geh\u00f6re zu “Israels letzten treuen Verb\u00fcndeten”, und obwohl “\u00fcber 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung die Politik der Bundesregierung” nicht unterst\u00fctze, kooperiere die deutsche Politik mit “Israels Apartheid und Genozid”.<\/p>\n Berliner Sparkasse sperrt Konto der J\u00fcdischen Stimme pic.twitter.com\/eCKiIlh36n<\/a><\/p>\n \u2014 J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost (@JSNahost) March 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die “J\u00fcdische Stimme” stellt eine Verbindung zwischen einem f\u00fcr Mitte April in Berlin geplanten Pal\u00e4stina-Kongress und dem Vorgehen der Sparkasse, aber auch der diffamierenden Berichterstattung in der Presse \u00fcber den geplanten Kongress her. Zu der internationalen Veranstaltung ist eine Vielzahl auch prominenter Redner eingeladen, darunter etwa der fr\u00fchere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis. Angeblich w\u00fcrden zu dem “Hass-Gipfel” in Berlin “Tausende Antisemiten” anreisen wollen. Der journalistische Mainstream wolle nicht sachlich berichten, sondern versuche, die Berliner Konferenz “durch Kontaktschuld zu delegitimieren”.<\/p>\n Der Pal\u00e4stina-Kongress werde unabh\u00e4ngig von der staatlichen Politik organisiert. Die in den vergangenen Jahren zunehmend gegen missliebige Veranstalter eingesetzten Ma\u00dfnahmen wie “Absage oder Raumentzug” k\u00f6nnten daher nicht greifen. Die Finanzierung des Kongresses erfolge \u00fcber Spenden und Eintrittskarten. Zur finanziellen Abwicklung habe die “J\u00fcdische Stimme” ihr Konto bei der Berliner Sparkasse zur Verf\u00fcgung gestellt, weshalb es nun gesperrt worden sei.<\/p>\n Der j\u00fcdische Verein zeigt sich unbeirrt k\u00e4mpferisch und will sich weder direkt noch indirekt von den staatlichen Stellen, die hinter der Kontosperrung zu vermuten sind, von seinem Kurs abbringen lassen:<\/p>\n “Wir werden uns dadurch nicht einsch\u00fcchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren j\u00fcdischen Werten abgeleitet und h\u00e4ngt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, wei\u00df es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willk\u00fcrliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Verein wurde 2007 gegr\u00fcndet und geht auf eine Vorg\u00e4ngerorganisation gleichen Namens zur\u00fcck, die als deutsche Sektion der “European Jews for a Just Peace” (“Europ\u00e4ische Juden f\u00fcr einen gerechten Frieden”, EJJP) seit dem 9. November 2003 in Berlin bestand. Als Verein will die “J\u00fcdische Stimme” nach eigener Darstellung<\/a> \u00fcber die “Notwendigkeit und M\u00f6glichkeit eines gerechten Friedens zwischen Pal\u00e4stina und Israel informieren”. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der EU und UNO<\/a>, aber auch im Nahen Osten “nachdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich im Interesse der Herstellung eines lebensf\u00e4higen, souver\u00e4nen Staates Pal\u00e4stina” beizutragen. Jegliche Vereinnahmung von Juden lehnt der Verein ab und erkl\u00e4rt:<\/p>\n “All jenen, die sich anma\u00dfen, f\u00fcr alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:<\/em><\/p>\n Nicht in unserem Namen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutsche Zensur: Die Wiederg\u00e4nger des F\u00fcrsten Metternich<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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