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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage<\/a> der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festh\u00e4lt, Desinformation \u00fcber die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgel\u00f6st, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.\u00a0<\/p>\n “Hat die Russische F\u00f6deration nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erw\u00e4hnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energietr\u00e4gern beeinflussende Ma\u00dfnahmen ausgel\u00f6st oder verst\u00e4rkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erh\u00f6ht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausma\u00df, und in welchem Zeitraum?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung f\u00fcr gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesb\u00fcrger und der deutschen Wirtschaft trage.\u00a0<\/p>\n So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:\u00a0<\/p>\n “Russland hat die Energiekrise im Zuge des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine ma\u00dfgeblich verursacht \u2026” Die Bundesregierung behauptet, Russland h\u00e4tte die Gaslieferungen \u00fcber Nord Stream 1 willk\u00fcrlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel “erhebliche Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit russischen Lieferanten” geweckt.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich h\u00e4ngt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Ausl\u00f6ser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschw\u00e4che sind durch die deutsche Politik verschuldet.<\/p>\n Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zur\u00fcck, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in M\u00fclheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zur\u00fccktransportiert werden.<\/p>\n Russland und Deutschland beschuldigen sich daf\u00fcr gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der Ereignisse folgt und Fakten unterschl\u00e4gt, gegen\u00fcber den Ausf\u00fchrungen der Bundesregierung gr\u00f6\u00dftes Misstrauen angebracht. Die Bundesregierung wirkt hier deutlich unglaubw\u00fcrdiger als die russische Regierung oder Gazprom.\u00a0<\/p>\n So f\u00fchrt die Bundesregierung die Umstellung der Bezahlung auf ein russisches Konto als Beleg daf\u00fcr an, dass Russland als Lieferant unzuverl\u00e4ssig sei. Fakt ist jedoch, dass nach dem Einfrieren russischen Verm\u00f6gens durch die EU Russland nach einer M\u00f6glichkeit gesucht hat, seine vertraglichen Pflichten weiterhin zu erf\u00fcllen. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren eingef\u00fchrt, nach dem die EU-Staaten ihre Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen k\u00f6nnen, dies aber auf ein russisches Konto einzahlen m\u00fcssen und der Betrag unmittelbar in Rubel konvertiert wird.<\/p>\n Ziel war dabei, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, obwohl die EU mit dem Einfrieren der russischen Auslandsverm\u00f6gen alles f\u00fcr den Abbruch der Gesch\u00e4ftsbeziehung getan hat. Faktisch hat Russland damit Schaden von den L\u00e4ndern der EU und auch von Deutschland abgewendet. Verursacht wurde der Schaden von Br\u00fcssel und mit Zustimmung der Bundesregierung.<\/p>\n Nachdem die Gaslieferungen aufgrund defekter Turbinen gedrosselt werden mussten, hat Russland angeboten, Gas \u00fcber die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Nach der Sprengung von Nord Stream hat Russland erneut angeboten, Deutschland \u00fcber den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 mit russischem Gas zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat dies erneut abgelehnt.\u00a0<\/p>\n Schlicht gelogen ist auch die Behauptung, dass Polen Deutschland bei der von Russland verursachten Energieknappheit aus der Patsche geholfen habe. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort:<\/p>\n “Polen hat insbesondere durch \u00d6llieferungen \u00fcber Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fakt ist, dass der Bezug von \u00d6l\u00a0durch Pipelines auf Druck von Ungarn von den Sanktionsma\u00dfnahmen ausgenommen war. Dennoch verzichtete die Bundesregierung auf Lieferungen von russischem Roh\u00f6l \u00fcber die Pipeline Druschba, die unter anderem die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt hatte. Auch dieses Problem hat nicht Russland, sondern ausschlie\u00dflich die Bundesregierung zu verantworten.\u00a0<\/p>\n Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht vor allem eins hervor: Die Bundesregierung t\u00e4uscht die deutsche \u00d6ffentlichkeit. Die Energiekrise und der Wirtschaftseinbruch h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn man die Angebote Russlands angenommen h\u00e4tte. Die Deutschen und die deutsche Wirtschaft bezahlen den Preis f\u00fcr eine v\u00f6llig verfehlte Sanktionspolitik, an der die Bundesregierung auch dann noch festh\u00e4lt, wenn l\u00e4ngst erwiesen ist, dass der Schaden f\u00fcr Deutschland ungleich gr\u00f6\u00dfer ist als f\u00fcr Russland.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Au\u00dfenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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