![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/03\/6602d7c448fbef25d7341a13.JPG\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Der ehemalige nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie \u00fcberwinden kann. Im Interview<\/a> mit dem ZDF heute-journal<\/em> erkl\u00e4rte er am Sonntag, in einer neuen Dialogkultur m\u00fcssten Politiker und Medien Fehler eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur f\u00fcr das Thema Corona, sondern auch f\u00fcr die Themen Klima und Krieg.<\/p>\n Neben den Auswirkungen der Corona-Ma\u00dfnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten w\u00fcrden diese Spaltung weiterhin nutzen, um “gegen den Staat Stimmung zu machen”. F\u00fcr Laschet sei die ganze Debatte \u00fcber die Pandemie grunds\u00e4tzlich zu moralisierend und zu schwarz-wei\u00df.<\/p>\n Wer gegen die Ma\u00dfnahmen gewesen sei, sei automatisch als Corona-Leugner diffamiert und ausgegrenzt worden. F\u00fcr die Aufarbeitung w\u00fcnsche er sich eine Enquete-Kommission mit partei\u00fcbergreifenden Experten. Nachdem k\u00fcrzlich Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) \u00f6ffentlich gemacht worden seien, k\u00f6nne man erst erkennen, wie differenziert man tats\u00e4chlich beim RKI diskutiert habe und wie wenig von dieser Meinungsvielfalt innerhalb der Beh\u00f6rde in die konkrete Regierungspolitik m\u00fcndete. Diese internen Debatten h\u00e4tten Laschet zufolge ver\u00f6ffentlicht werden sollen. So habe man zum Beispiel laut den Protokollen auch beim RKI gewusst und festgehalten, dass FFP2-Masken f\u00fcr den\u00a0Arbeitsschutz konzipiert worden w\u00e4ren und eben nicht f\u00fcr Pandemien.<\/p>\n Problematisch sei dabei auch die Abh\u00e4ngigkeit dieser Gesundheitsbeh\u00f6rde vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit. F\u00fcr die Zukunft brauche man eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit des RKI und eine gr\u00f6\u00dfere wissenschaftliche Meinungsvielfalt. Schlie\u00dflich brauche man in der Politik eine Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Dazu stellte der ehemalige Unions-Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers fest:<\/p>\n “Man muss in der Politik ein Gesp\u00fcr haben, wenn man Grundrechte einschr\u00e4nkt, und sie sobald wie m\u00f6glich wieder zur\u00fccknehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Nachhinein w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen unter Politikern auch kritisch diskutiert. Erst k\u00fcrzlich habe der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun erkl\u00e4rt<\/a>, dass man die Wirkung der Impfung auf das Ansteckungsrisiko \u00fcbersch\u00e4tzt habe. Aber neben den Politikern m\u00fcssten nun auch die Medien eine kritische Bilanz ziehen, stellte Laschet fest:<\/p>\n “Dass die RKI-Protokolle von einer Plattform erklagt werden, von der man sagt, sie sei verschw\u00f6rungstheoretisch \u2013 ich kann das nicht beurteilen \u2013 hei\u00dft ja auch, dass Qualit\u00e4tsmedien nicht die Offenlegung der Protokolle eingeklagt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung und insbesondere die Grundrechteeinschr\u00e4nkungen sowie den Umgang mit Andersdenkenden von Anfang an kritisiert und juristisch bewertet. In seinem Telegram-Kanal<\/a> kommentierte der Verfassungsrechtler am Montag die Ausstrahlung des Interviews im ZDF<\/em>. Jetzt \u2013 wo es nichts mehr zu verbergen gebe \u2013 wollten die Mainstreammedien pl\u00f6tzlich die Spitze der Aufkl\u00e4rung sein. Das sei zum einen heuchlerisch, zum anderen belege es aber eindrucksvoll die damalige Mitt\u00e4terschaft, kritisiert das Ludwig. Man werde aber die Aufkl\u00e4rung nicht den T\u00e4tern \u00fcberlassen, betonte er:<\/p>\n “Wir werden den T\u00e4tern jetzt nicht die Aufkl\u00e4rung \u00fcberlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gew\u00e4hrt wird, entscheiden die Opfer, nicht die T\u00e4ter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Corona-Pandemie werde es weder in einer Enquete-Kommission, noch im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR) oder einem Untersuchungsausschuss geben. Die Aufkl\u00e4rung der Corona-Pandemie werde vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.<\/p>\n Schlie\u00dflich ginge es nicht nur um ein paar Fehler, die wir verzeihen m\u00fcssten. Dem Juristen zufolge ginge um eine Macht\u00fcberschreitung, “die wir aus gutem Grund Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder \u2013 wie Hannah Arendt es formulierte \u2013 Verbrechen gegen die Menschheit nennen”. Tats\u00e4chlich habe es sich bei der Corona-Politik um einen Angriff auf die Bev\u00f6lkerung gehandelt:<\/p>\n “Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Grundrechte sind vollst\u00e4ndig genommen worden, Existenzen zerst\u00f6rt und Menschen an der Gesundheit gesch\u00e4digt oder gar get\u00f6tet worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dazu seien politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bev\u00f6lkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben worden. F\u00fcr Ludwig sei daf\u00fcr der Begriff “Staatsstreich” zutreffend. Diese totalit\u00e4re Macht\u00fcberschreitung in demokratischen Staaten m\u00fcsse ges\u00fchnt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssten Strukturen entwickelt werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftig unm\u00f6glich machen w\u00fcrden.<\/p>\n Die aktuelle kritische Berichterstattung von ZDF<\/em> und Co. sei kein Grund zum Jubeln. Jahrelang h\u00e4tten diese Medien es vers\u00e4umt, ihrem Auftrag nachzukommen. T\u00e4ter sei auch derjenige, der dem Hauptt\u00e4ter Beihilfe geleistet habe. Rechtsstaatlichkeit lie\u00dfe sich dadurch wiederherstellen, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen die T\u00e4ter erhebe. Und wenn die Politik die Spaltung \u00fcberwinden wolle, k\u00f6nne sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “RKI-Files”: ARD negiert, ZDF korrigiert \u2012 Der Spiegel stempelt mal wieder “rechts”<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n