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Japans Regierung hat am Dienstag einen Plan f\u00fcr den Verkauf k\u00fcnftiger Kampfjets der n\u00e4chsten Generation an andere L\u00e4nder gebilligt und damit einen weiteren Schritt weg von den pazifistischen Grunds\u00e4tzen unternommen, die das Land am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen hatte.\u00a0Nach einer Kabinettsentscheidung wird k\u00fcnftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Gro\u00dfbritannien entwickelten Kampfflugzeugen erm\u00f6glicht. Die Maschinen d\u00fcrfen allerdings nur an L\u00e4nder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden.<\/p>\n
Die pazifistische Verfassung Japans verbietet seit langem Waffenexporte, doch angesichts zunehmender regionaler und globaler Spannungen hat das Land begonnen, Schritte in Richtung einer \u00c4nderung zu unternehmen. Im Jahr 2014 begann das Land, einige nicht-t\u00f6dliche milit\u00e4rische G\u00fcter zu exportieren. Und im vergangenen Dezember genehmigte Japan eine \u00c4nderung, die den Verkauf von 80 t\u00f6dlichen Waffen und Komponenten, die das Land mit Lizenzen anderer L\u00e4nder herstellt, an das lizenzgebende Land erlaubt: Die \u00c4nderung, die im Dezember vorgenommen wurde, machte den Weg frei f\u00fcr den Verkauf von Patriot-Raketen amerikanischer Bauart an die Vereinigten Staaten, um die Munition zu ersetzen, die Washington an die Ukraine schickt. Dabei will Japan den USA helfen, ihre Munitionslager wieder aufzuf\u00fcllen, die durch die Lieferungen an die Ukraine teilweise geleert wurden.\u00a0<\/p>\n
Aufgrund seiner Kriegsvergangenheit als Aggressor und der Verw\u00fcstungen, die auf die Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgten, hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Milit\u00e4r auf die Selbstverteidigung beschr\u00e4nkt. Seit Langem verfolgt das Land zudem eine strenge Politik zur Begrenzung des Transfers von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und Technologie sowie ein Verbot aller Exporte t\u00f6dlicher Waffen.\u00a0Oppositionsabgeordnete und pazifistische Aktivisten haben nun die Regierung daf\u00fcr kritisiert, dass sie sich zu dem Kampfjet-Projekt verpflichtet hat, ohne die \u00d6ffentlichkeit zu informieren oder um Zustimmung f\u00fcr diese wichtige politische \u00c4nderung zu bitten.<\/p>\n
Zu den potenziellen M\u00e4rkten f\u00fcr das Flugzeug geh\u00f6ren die 15 L\u00e4nder, mit denen Japan Partnerschaftsabkommen im Verteidigungsbereich geschlossen hat, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland, Indien und Vietnam. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, dass die abtr\u00fcnnige Insel Taiwan dabei nicht in Betracht gezogen werde.<\/p>\n
Wenn der Premierminister Japans, Fumio Kishida, im April nach Washington reist, wird er mit f\u00fchrenden Vertretern der USA \u00fcber eine m\u00f6gliche neue Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Waffenindustrie sprechen. Die neue Politik k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Japan \u2013 \u00e4hnlich wie Australien \u2013 eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in westlichen B\u00fcndnissen\u00a0beim Wettbewerb gegen China spielen wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Vertiefung der Beziehungen zu Russland: Wang beschuldigt USA der Eind\u00e4mmungsversuche gegen China<\/a><\/p>\n\n