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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges forderte der\u00a0UN-Sicherheitsrat\u00a0am Montag in New York mit der Annahme einer entsprechenden Resolution eine Feuerpause, weil die USA durch ihre Enthaltung die Annahme dieser Resolution erm\u00f6glicht hatten. Alle anderen Mitglieder des h\u00f6chsten UNO-Gremiums stimmten daf\u00fcr, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen zu fordern, die danach zu einer “dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe” f\u00fchren soll.<\/p>\n Die US-amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hob hervor, sie habe sich enthalten, weil der Text die Hamas nicht verurteile. Die US-Enthaltung\u00a0war insofern ein schwerer\u00a0R\u00fcckschlag f\u00fcr Israel, weil USA bei\u00a0dieser j\u00fcngsten Gaza-Resolution, in der die Hamas nicht verurteilt wurde, keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht machten.\u00a0Die Regierung in Washington, D.C. hatte nach dem gro\u00dfen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres mit ihrem Veto mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verhindert, die bereits eine Waffenruhe forderten, und dies stets mit dem Recht Israels auf “Selbstverteidigung” begr\u00fcndet. Die nun beschlossene Resolution ist auch zugleich ein Sieg f\u00fcr die Hamas, weil sie eine Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den USA verursachen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte ver\u00e4rgert auf die Stimmenthaltung von Israels wichtigstem Verb\u00fcndeten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. “Das gibt der Hamas die Hoffnung, dass der internationale Druck es ihr erlaubt, einer Waffenruhe auch ohne die Freilassung unserer Verschleppten zuzustimmen”, erkl\u00e4rte Netanjahu laut seinem B\u00fcro.\u00a0<\/p>\n Zudem sagte Netanjahu die geplante Abreise einer hochrangigen israelischen Delegation zu Konsultationen in Washington, D.C. ab.\u00a0Der israelische Minister f\u00fcr strategische Angelegenheiten Ron Dermer und der Nationale Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi h\u00e4tten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich dort mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung zu treffen. Die Gespr\u00e4che h\u00e4tten \u00fcber Israels\u00a0Bodenoffensive\u00a0in Rafah an Grenze zu \u00c4gypten gef\u00fchrt werden sollen.\u00a0Ungef\u00e4hr zur selben Zeit traf allerdings Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, der am Sonntagabend nach Washington abgereist war, mit dem US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zusammen<\/p>\n Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe die Vorbereitungen f\u00fcr eine Bodenoffensive in Rafah am S\u00fcdende des Gazastreifens voran, um nach eigenen Angaben weitere Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien.<\/p>\n Die Stimmenthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat bedeutet aber keinen vollst\u00e4ndigen Politikwechsel der US-Regierung. Die wiederholten Drohungen und Ank\u00fcndigungen des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten in den vergangenen Wochen in Richtung der USA haben den Anschein erweckt, als stehe die Milit\u00e4roperation in Rafah ohne R\u00fccksprache mit den USA kurz bevor.\u00a0<\/p>\n Aber im Grunde geht es darum, dass der Ministerpr\u00e4sident die Krise im Verh\u00e4ltnis zu den USA forciert, um von der Krise innerhalb der eigenen Regierung abzulenken. Den engsten Verb\u00fcndeten und wichtigsten Waffenlieferanten zu provozieren und herauszufordern, kann zwar der innenpolitischen Profilierung dienen, aber dies ist ein Spiel, das Netanyahu nur bis zu einem gewissen Punkt treiben kann. Denn\u00a0Israel ist beim Aufstocken seiner Waffenvorr\u00e4te vollst\u00e4ndig auf die USA angewiesen. Ohne die Koordination mit den USA kann Israel in Rafah nicht operieren. Alles, was Netanjahu derzeit sagt oder tut, dient seinem eigenen politischen \u00dcberleben. Nun wird aber die Enthaltung der USA bei der Abstimmung \u00fcber die Gaza-Resolution auch Auswirkungen auf Israels Kriegf\u00fchrung haben. So k\u00f6nnte die Hamas motiviert bleiben, auf maximalen Vorbehalten\u00a0f\u00fcr einen neuen Kompromiss mit Tel Aviv \u00fcber die Geisel-Frage zu beharren.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>– “Heuchlerischer” Text: Russland und China legen Veto gegen US-Resolution zu Gaza ein<\/a><\/p>\n\n