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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Das Gespenst einer westlichen Niederlage in der Ukraine schwebte \u00fcber den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich am 21. und 22. M\u00e4rz in Br\u00fcssel trafen. Dies ging so weit, dass sich die Fr\u00fchjahrstagung des Europ\u00e4ischen Rates fast ausschlie\u00dflich mit dem Krieg und den damit zusammenh\u00e4ngenden Themen befasste.<\/p>\n “Russland darf nicht die Oberhand gewinnen”, hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung gleich im ersten Absatz. Diese Proklamation k\u00f6nnte vonseiten der EU banal erscheinen. Doch noch vor einigen Monaten hielten es die europ\u00e4ischen F\u00fchrer nicht f\u00fcr n\u00f6tig, sie zu betonen, da der Sieg Kiews, das vom Westen massiv unterst\u00fctzt wird, so selbstverst\u00e4ndlich erschien.<\/p>\n Nun hat sich die Stimmung radikal ge\u00e4ndert. Die russische Armee r\u00fcckt vor, insbesondere an der Front im Donbass. Und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte scheinen jeden Tag in einer schlechteren Position zu sein. Einige Tage vor dem Gipfel fasste Emmanuel Macron die Stimmung der meisten seiner Kollegen zusammen: “Wenn man die Ukraine allein l\u00e4sst, wenn man sie diesen Krieg verlieren l\u00e4sst, wird Russland mit Sicherheit Moldawien, Rum\u00e4nien und Polen bedrohen”. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Belgier Charles Michel, legte kurz darauf in der franz\u00f6sischen Tageszeitung\u00a0Lib\u00e9ration<\/em>\u00a0nach: “Wenn wir der Ukraine nicht gen\u00fcgend Hilfe leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die N\u00e4chsten sein”.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden nahm der Gipfel die Z\u00fcge eines Kriegsrats an, ohne dass es jedoch gelang, die Meinungsverschiedenheiten und Widerspr\u00fcche zwischen den Mitgliedsstaaten auszur\u00e4umen. Dies betraf insbesondere die Frage, die in Zeiten von Haushaltsk\u00fcrzungen besonders heikel ist: Woher das Geld nehmen? Zusammengenommen haben die nationalen Regierungen und die EU selbst bereits 31 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ausgegeben (d.\u00a0h. zus\u00e4tzlich zu den Finanzierungen ziviler Zwecke zugunsten Kiews). In Br\u00fcssel plant man bis Dezember 2024 einen finanziellen Nachschlag von 20 Milliarden.<\/p>\n Der EU-Gesamttopf mit der Bezeichnung “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t” (die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der EU weltweit), wurde gerade reformiert und um 5 Milliarden f\u00fcr die Ukraine aufgestockt. Angesichts der Massen an Waffen, Munition, Ausr\u00fcstung und milit\u00e4rischen Systemen, die die EU-Strategen f\u00fcr notwendig erachten und die sie selbst herstellen oder von au\u00dfen beschaffen wollen, reicht dies jedoch nicht aus.<\/p>\n Ein erster Weg, den die Europ\u00e4ische Kommission Ende Februar vorschlug, wurde best\u00e4tigt: Die 27 werden die Zinsen der russischen Verm\u00f6genswerte, die in europ\u00e4ischen Institutionen deponiert sind und im M\u00e4rz 2022 eingefroren wurden, requirieren. Diese Einlagen, die auf 200 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt werden, haben Finanzprodukte in H\u00f6he von 4,7 Milliarden Euro generiert, auf die Br\u00fcssel nun seine Hand legen wird.<\/p>\n 90 Prozent dieses Mannas soll f\u00fcr Kiews milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden. Der Rest wird gem\u00e4\u00df der urspr\u00fcnglichen Idee den “Wiederaufbau der Ukraine” finanzieren. Diese Klausel erm\u00f6glicht es, den “neutralen” Staaten (au\u00dferhalb der NATO, wie \u00d6sterreich oder Irland), nicht gegen ihre Verfassung zu versto\u00dfen, die Waffenlieferungen an L\u00e4nder im Kriegszustand verbietet. Es ist anzumerken, dass einige Regierungen daf\u00fcr pl\u00e4dierten, sich nicht nur die Zinsen, sondern auch das russische Verm\u00f6gen selbst anzueignen. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen: F\u00fcr die meisten Experten w\u00e4re dies juristisch ein noch offensichtlicherer Diebstahl gewesen, mit der m\u00f6glichen Flucht internationaler Investoren, die Angst vor solch willk\u00fcrlichen Verfahren h\u00e4tten und denen sie eines Tages selbst zum Opfer fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n Zweiter Weg: “Die Europ\u00e4ische Investitionsbank wird ersucht, ihre Finanzierungspolitik\u00a0der\u00a0Verteidigungsindustrie anzupassen”, hei\u00dft es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Die EIB kann laut ihrer Satzung nur Investitionen in die zivile Infrastruktur finanzieren, z.\u00a0B. f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz. Die 27 EU-Staaten, die die Anteilseigner dieser Institution sind, werden sich daran machen, diese Beschr\u00e4nkungen zu \u00e4ndern und die Liste der Produkte mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und milit\u00e4risch) zu erweitern. Die Leiter der Bank und einige Hauptst\u00e4dte haben jedoch gewarnt: Technisch gesehen ist die Angelegenheit kompliziert. Aber die Bef\u00fcrworter dieses Weges bestehen darauf, dass die Mobilisierung der EIB den Privatsektor (z.\u00a0B. Pensionsfonds) dazu bringen werde, in den milit\u00e4rischen Sektor zu investieren.<\/p>\n Der dritte Weg spaltet die 27 EU-Mitglieder eindeutig. Er wurde von der estnischen Regierungschefin vorgeschlagen und sofort vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten aufgegriffen. Die Idee w\u00e4re, eine neue gemeinsame Anleihe an den Finanzm\u00e4rkten aufzulegen, \u00e4hnlich wie im Jahr 2020, als das Ziel war, das “Post-Covid-Konjunkturprogramm” in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro zu finanzieren. Diesmal ist von einer Summe von 100 Milliarden Euro die Rede, die den Ambitionen der von der Kommission ausgearbeiteten “Strategie f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie” entspricht.<\/p>\n Denn Br\u00fcssel will nicht nur Kiew unterst\u00fctzen, sondern tr\u00e4umt auch davon, die EU mit ihren gemeinsamen Produktionskapazit\u00e4ten zu einer Milit\u00e4rmacht zu machen. Nur, dass in diesem Zusammenhang die Gegens\u00e4tze innerhalb der 27 Mitglieder auf mehreren Ebenen sichtbar werden. Angefangen bei den ewigen Meinungsverschiedenheiten zwischen L\u00e4ndern, die als “verschwenderisch” gelten und daher versucht sind, auf Pump zu finanzieren, und jenen, die als “geizig” bezeichnet werden, weil sie prinzipiell an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.<\/p>\n Im letzteren Lager k\u00f6nnten Finnland und Schweden, die durch ihren NATO-Beitritt noch kriegerischer geworden sind, ihre traditionelle Zur\u00fcckhaltung lockern. Ihre Regierungen w\u00fcrden diese Abweichung von ihrer “Haushaltsdisziplin” mit dem Kriegszustand gegen ein Russland rechtfertigen, das als mindestens so gef\u00e4hrlich wie das Virus von 2020 eingestuft wird.<\/p>\n Dahingegen sind weder Berlin noch Den Haag einverstanden, eine neue gemeinsame Verschuldung zu bef\u00fcrworten. Die Bef\u00fcrworter dieses Ansatzes sind aber dar\u00fcber nicht verzweifelt; sie argumentieren, dass sich der Prozess noch in einem fr\u00fchen Stadium befindet und dass die Idee ihren Weg finden wird. Vor allem sehen die Hauptst\u00e4dte, die ein st\u00e4rker integriertes Europa am meisten bef\u00fcrworten, den Krieg als eine Gelegenheit, ein f\u00f6derales Europa durch “Haushaltssolidarit\u00e4t” voranzutreiben.<\/p>\n Diese Aussicht und diese Argumente sch\u00fcren die Widerspr\u00fcche innerhalb der 27 EU-Mitglieder, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem eine beschleunigte europ\u00e4ische Integration weniger popul\u00e4r ist als je zuvor \u2013 was sich bei den Europawahlen im kommenden Juni zeigen k\u00f6nnte. Hinzu kommt der Widerstand einiger Regierungen gegen die Perspektive, der Kommission mehr Befugnisse bei Entscheidungen zu \u00fcbertragen, die die nationale R\u00fcstungsindustrie betreffen.<\/p>\n So behauptet Berlin, dass Br\u00fcssel f\u00fcr Milit\u00e4rtransfers nach Kiew keineswegs ein notwendiger Vermittler sei \u2013 auch wenn das Thema die regierende Dreiparteienkoalition spaltet. Mehrere weitere mit der Ukraine in Verbindung stehende Themen zeigten ebenfalls die Spaltungen innerhalb des Rates auf. Und der ukrainische Pr\u00e4sident, der w\u00e4hrend der Sitzung zu einer Telekonferenz eingeladen worden war, hat seinen EU-Kollegen vorgeworfen, Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Agrarprodukte aus seinem Land eingef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n Diese Importe waren durch eine im Juni 2022 getroffene Ma\u00dfnahme der “Solidarit\u00e4t” mit Kiew von den Z\u00f6llen in die EU befreit worden. Daraufhin kam es zu einer Destabilisierung der M\u00e4rkte, insbesondere in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rum\u00e4nien: Getreide, Gefl\u00fcgel, Eier, Zucker sowie Obst und Gem\u00fcse str\u00f6mten in Massen in diese L\u00e4nder und \u00fcberschwemmten die lokalen Erzeuger. Selbst westliche L\u00e4nder wie Frankreich bekamen die Auswirkungen zu sp\u00fcren. Dies war eines der gro\u00dfen Themen der Bauernproteste, die fast zwanzig EU-L\u00e4nder betrafen. Bei einigen ukrainischen Agrarprodukten, so erinnerte Emmanuel Macron, seien die Importe in die EU seit Beginn des Krieges “um das F\u00fcnf- bis Zehnfache” gestiegen.<\/p>\n Einige Regierungen \u2013 selbst die kiewfreundlichsten wie Warschau \u2013 beschlossen daher einseitige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen, weil sie wegen der Wahlen besorgt waren. Daraufhin entwickelte sich zwischen den L\u00e4ndern, der Kommission und dem Europaparlament ein Spiel um die Festlegung von Schwellenwerten f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen je nach Produkt sowie um die Festlegung von Referenzjahren. Der Europ\u00e4ische Rat hat noch keine Entscheidungen getroffen, diese stehen noch aus und werden wahrscheinlich noch \u00c4nderungen erfahren. Wladimir Selenskyj beschwerte sich \u00fcber eine “Erosion der Solidarit\u00e4t”, obwohl die Produktion insbesondere von Getreide von riesigen Betrieben (oft im Besitz westlicher Gro\u00dfkonzerne) zu sehr niedrigen Kosten durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigten prinzipiell die 27 EU-Mitglieder die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina. Das Land ist weit davon entfernt, die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in den europ\u00e4ischen Club zu erf\u00fcllen. Einige Hauptst\u00e4dte sind jedoch der Ansicht, dass die Balkanl\u00e4nder dringend an die EU angedockt werden m\u00fcssen, um sie vor dem angeblichen russischen Einfluss zu sch\u00fctzen; und dass es gef\u00e4hrlich w\u00e4re, den Beitrittsprozess f\u00fcr Bosnien von dem f\u00fcr die Ukraine und Moldawien abzukoppeln.<\/p>\n F\u00fcr diese beiden L\u00e4nder wurden die Verhandlungen im Februar offiziell f\u00fcr er\u00f6ffnet erkl\u00e4rt, und die Kommission hat seitdem einen “Verhandlungsrahmen”, eine Art Fahrplan, erstellt, der noch von den 27 einstimmig angenommen werden muss. Einige L\u00e4nder, wie Frankreich, treten inoffiziell auf die Bremse, da sie Auswirkungen auf die Wahlen im Juni bef\u00fcrchten: Denn die Aussicht, dass sehr arme und notorisch korrupte L\u00e4nder kommen, ist sehr unpopul\u00e4r. Die eigentlichen Diskussionen k\u00f6nnten in diesem Halbjahr nicht beginnen und wahrscheinlich auch nicht im zweiten Halbjahr unter der rotierenden ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Was Bosnien betrifft, so hat der Rat die Kommission gerade aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen auszuarbeiten \u2013 also eine Stufe hinter Kiew und Chi\u0219in\u0103u im Verfahren.<\/p>\n In Wirklichkeit sind diese Entscheidungen nur symbolisch. Denn die Verhandlungen sollten, zum Leidwesen vor allem Kiews, ein Jahrzehnt dauern; denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu tats\u00e4chlichen Beitritten f\u00fchren, ist praktisch gleich null. Die klarsten unter den europ\u00e4ischen Politikern wissen n\u00e4mlich, dass dies den Zerfall der mit einer beispiellosen Heterogenit\u00e4t konfrontierten EU bedeuten w\u00fcrde. Wie dem auch sei: f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate hat der Rat dazu aufgerufen, die EU in den Modus einer “Kriegswirtschaft” zu versetzen. Es besteht die Gefahr, dass die V\u00f6lker die gro\u00dfen Verlierer sein werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bloomberg: Westen will eine Billion US-Dollar f\u00fcr den “Wiederaufbau der Ukraine” ausgeben<\/a><\/p>\n<\/div>\n