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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben<\/a> 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, betr\u00e4gt derzeit 1.250 Euro pro Monat.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht unmittelbar miteinander verkn\u00fcpfen, weil zum einen die Armutsgrenze f\u00fcr ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die H\u00e4lfte aller Rentner arm ist.<\/p>\n Das ist ein enorm hoher Wert und w\u00e4re ein gesellschaftlicher Skandal, wenn es noch eine Gesellschaft g\u00e4be, die auf diesem Ohr h\u00f6rt. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Die Ampel hat sich j\u00fcngst darauf geeinigt, diese ohnehin emp\u00f6rende Rentenh\u00f6he auf eine neue Weise “zukunftsfest” zu machen \u2013 durch die “kapitalgedeckte Altersvorsorge”.<\/p>\n Es ist ja nicht so, dass man mit derlei keine Erfahrungen h\u00e4tte. Da ist beispielsweise die Riester-Rente, bei der sich herausstellte, dass eigenartigerweise jene, denen sie angeblich n\u00fctzen sollte, gar keine derartigen Vertr\u00e4ge abschlossen. Und der Grund daf\u00fcr gilt heute ebenso wie damals, wie eine Umfrage des Versicherungskonzerns Axa j\u00fcngst best\u00e4tigte<\/a>:<\/p>\n “59 Prozent hatten bei der Axa-Umfrage angegeben, gern mehr sparen zu wollen. Allerdings w\u00fcrden ihre Finanzen das nicht zulassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugegeben, in anderen L\u00e4ndern funktioniert das etwas besser. Man kann eben nur entweder eine Niedriglohnpolitik fahren oder die Bev\u00f6lkerung zu privater Altersvorsorge verpflichten, beides gleichzeitig geht nicht. Aber es gibt noch b\u00f6sartigere Fallen.<\/p>\n Die beste Illustration daf\u00fcr ist ein Ereignis bei einem der vielen (vergeblichen) Sanierungspl\u00e4ne f\u00fcr Karstadt. Es ist schon einige Jahre her, als der damals aktuelle Sanierungsplan am Einspruch einer Bank scheiterte, die \u2013 und das ist der interessante Punkt \u2013 ausgerechnet im Besitz des Pensionsfonds der Karstadt-Besch\u00e4ftigten war.<\/p>\n Man kann das auch einfacher formulieren. Das gesamte Volkseinkommen teilt sich in zwei Teile. Der eine sind die Lohneinkommen, der andere die Einkommen aus Kapitalertr\u00e4gen. Wenn nicht gerade ein hohes Wirtschaftswachstum herrscht, kann der eine der beiden Teile nur wachsen, wenn der andere sinkt. Nachdem aber die Menge des Kapitals, die Ertr\u00e4ge bringen soll, kontinuierlich weiter w\u00e4chst, muss entweder auch das Gesamteinkommen kontinuierlich wachsen, oder der Anteil der Lohneinkommen sinken, wenn nicht die Verzinsung dieses Kapitals immer weiter fallen soll.<\/p>\n Wenn sich also ein Bezieher von Lohneinkommen, nennen wir ihn Herrn Meier, einen Teil seiner Einnahmen vom Munde abspart, um damit ein Br\u00f6ckchen aus der Gesamtmenge der Kapitaleinnahmen beanspruchen zu k\u00f6nnen, dann tritt ihm dieses abgesparte Br\u00f6ckchen sofort bei der Verteilung des Gesamteinkommens als Gegner gegen\u00fcber, selbst wenn er die versprochenen Vorteile aus diesem gesparten Geld erst in Jahrzehnten erwarten kann. Jemand, der reich genug ist, um nur von Kapitalertr\u00e4gen zu leben, hat dieses Problem nicht.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich besonders ausgepr\u00e4gt wirkt, wenn die L\u00f6hne f\u00fcr breite Teile ohnehin schon in den Keller gedr\u00fcckt sind. Noch lustiger wird das Ganze, wenn es sich dabei auch noch um m\u00fcndelsichere Anlagen handelt. Die sind n\u00e4mlich schon seit mindestens f\u00fcnfzehn Jahren ausgesprochen rar, so rar, dass auf Betreiben unter anderem der Allianz die Bundesautobahnen in Anlagem\u00f6glichkeiten mit staatlich garantierter Verzinsung verwandelt werden mussten. Diese garantierte Verzinsung stammt aus den Steuereinnahmen, und die Steuern stammen \u00fcberproportional aus den Lohneinkommen, weil Konsumsteuern mittlerweile den gr\u00f6\u00dften Anteil stellen (das gilt gleicherma\u00dfen nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Steuerf\u00f6rderungen f\u00fcr derartige Sparanlagen).<\/p>\n Was bedeutet, dass der anlagewillige Niedrigl\u00f6hner Maier nicht nur auf aktuellen Konsum verzichtet und nicht nur in die Falle ger\u00e4t, dass das nicht verkonsumierte Einkommen beziehungsweise dessen Verwalter ihr Bestes tun werden, um sein Einkommen weiter zu dr\u00fccken; er darf wom\u00f6glich auch noch die Verzinsung in Gestalt seiner Steuern selbst finanzieren. Das ist in jeder Hinsicht ein Verlustgesch\u00e4ft, zumindest f\u00fcr besagten Herrn Maier.<\/p>\n Im Nachbarland \u00d6sterreich, das \u00fcbrigens nach den letzten mir vorliegenden Informationen ebenso kapitalistisch wirtschaftet wie Deutschland, liegt die Mindestpension derzeit bei 1.325,24 Euro. Das liegt immerhin selbst \u00fcber der deutschen Armutsgrenze.<\/p>\n Erstaunlich ist hierbei, dass die Armutsgrenze in \u00d6sterreich offiziell bei 1.392 Euro liegt, obwohl die Berechnungsregeln dieselben sein sollten und die Mieten in \u00d6sterreich niedriger sind als in Deutschland. Da liegt die Vermutung nahe, dass die deutsche Armutsgrenze heruntergerechnet wurde.<\/p>\n Mehr als 1.600 Euro monatlich haben \u00fcbrigens nur 18,9 Prozent der Rentner. Das klingt so oder so nicht nach einem gesicherten Lebensabend. Und selbst die Preise f\u00fcr die Elendsversorgung bei den Tafeln steigen.<\/p>\n Das, was die Bundesregierung beschlossen hat, ist jedenfalls kein Rezept gegen die Altersarmut, sondern hilft bestenfalls ein paar \u00fcberfl\u00fcssigen Fonds, noch ein paar Jahre lang ein Funktionieren vorzut\u00e4uschen.<\/p>\n Leider hilft derzeit nicht einmal mehr das, was jahrzehntelang das Problem tats\u00e4chlich h\u00e4tte l\u00f6sen k\u00f6nnen: eine Einbeziehung der Selbstst\u00e4ndigen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung einer H\u00f6chstrente. Die schon seit Jahrzehnten kapitalgest\u00fctzten Rentenversicherungen von Handwerkern oder Rechtsanw\u00e4lten gehen n\u00e4mlich vielfach selbst auf dem Zahnfleisch, weil eben zu viel Kapital in einen Markt dr\u00e4ngt, auf dem sich real wenig tut. Das sieht man beispielsweise an der Liste der von der Benko-Pleite Betroffenen, auf der sich eine ganze Reihe von Pensionsfonds findet.<\/p>\n Dabei gibt es noch das klitzekleine Problem, dass die ganze “Rettung” aus der Finanzkrise 2009 darin bestand, eine gewaltige Dollar-Blase aufzupusten, die in dem Moment platzt, in dem der US-Dollar seine Rolle als Leitw\u00e4hrung verliert, und dieser Moment r\u00fcckt immer n\u00e4her.<\/p>\n Die Politiker in den USA wie in der EU arbeiten \u00fcbrigens selbst eifrig daran mit, wie sich an der Begierde zeigt, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zu kassieren. Der Gro\u00dfteil dieser Gelder liegt bei dem Br\u00fcsseler Wertpapierverwalter Euroclear, dessen letztes St\u00fcndlein geschlagen haben d\u00fcrfte, wenn es tats\u00e4chlich zu diesem Schritt k\u00e4me. Was das gesamte wacklige westliche Finanzsystem in gro\u00dfe Turbulenzen st\u00fcrzen w\u00fcrde, weil das der weltweit gr\u00f6\u00dfte Verwalter ist, weshalb es ja seit Monaten hin- und hergeht in dieser Frage.<\/p>\n Die Ampelkoalition jedenfalls will die zuk\u00fcnftigen Rentenerh\u00f6hungen auf eine Weise sichern, die bereits jetzt nicht mehr funktioniert. Mit der bereits bestehenden Armut geht man so um wie mit allen anderen Problemen, die nicht Ukraine oder R\u00fcstung hei\u00dfen \u2013 man ignoriert sie. Sicher w\u00fcrde es auch noch gelingen, eine passende Habecksche Formulierung zu finden; sie sind nicht arm, sie k\u00f6nnen sich nur nichts kaufen.<\/p>\n Ohnehin sagt die Erfahrung, dass die Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit in Deutschland, sei es Altersarmut, sei es die Wohnungsfrage, schon bald wieder verschwindet. Schon seit einem Vierteljahrhundert gibt es in Deutschland genau zwei Zeitr\u00e4ume im Jahr, in denen es soziale Themen noch in die Presse schaffen, und man k\u00f6nnte fast sagen, dabei handelt es sich um die sichtbarsten \u00dcberreste der christlichen Traditionen. Das sind n\u00e4mlich immer ungef\u00e4hr die vier Wochen vor Weihnachten und jene vor Ostern. Ostern ist dieses Jahr am 31. M\u00e4rz. Danach sind die deutschen Rentner zwar weiterhin arm, aber es wird nicht mehr dar\u00fcber geschrieben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Remigration 2.0 \u2013 S\u00fcddeutsche fordert Umsiedlung “\u00e4lterer Menschen” in kleinere Wohnungen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n