![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/03\/6600710cb480cc2c2c7f474c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Es gibt einige Nachrichtenkan\u00e4le, deren Berichterstattung \u00fcber die Abstimmung zu dem neuen Gesetz der EU zur Medienfreiheit ich gerne sehen m\u00f6chte \u2013 so wie Sie jetzt dar\u00fcber hier bei RT DE<\/em> lesen. Aber jeder, der RT DE <\/em>von einem Ort innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, der Bastion der Demokratie und Freiheit, aus liest, macht dies wahrscheinlich \u00fcber eine VPN-Verbindung, die das Abrufen der RT DE<\/em>-Webseite von au\u00dferhalb der EU erm\u00f6glicht, um die von Br\u00fcssel auferlegte Zensur zu umgehen.<\/p>\n Nichts in diesem neuen Gesetz deutet darauf hin, dass sich dies \u00e4ndern oder der Zugang zu Informationen und Analysen f\u00fcr den Durchschnittsb\u00fcrger verbessert wird. Solche Freiheiten k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden, anstatt verschiedene Varianten eines \u00e4hnlichen Narrativs zum Massenkonsum serviert zu bekommen. Wie es in sogenannten westlichen Demokratien selbstverst\u00e4ndlich geworden ist, werden unbequeme Fakten und Analysen immer noch als “Desinformation” abgetan und Kritik am Establishment immer noch als Versuch betrachtet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen \u2013 als ob Dissens nicht der exakte Beweis einer gesunden und lebendigen Demokratie w\u00e4re.<\/p>\n Nachdem wir nun jede Hoffnung auf eine Aufhebung der EU-Zensur von oben nach unten in Ermangelung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens haben ziehen lassen, stellt sich die Frage: Was f\u00fcr ein Lippenbekenntnis legt dieses neue Gesetz genau gegen\u00fcber der hehren Vorstellung der Medienfreiheit ab?<\/p>\n Kein Ausspionieren von Journalisten oder Druck auf sie auszu\u00fcben, ihre Quellen preiszugeben. Nun, es sei denn, man geh\u00f6rt zu jenen Staaten, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben, dass dies auch in Zukunft weiterhin so bleiben kann \u2013 wie Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Schweden und Finnland \u2013 also im Grunde ein Viertel der L\u00e4nder der EU. Alles was sie machen m\u00fcssen, ist sich auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit berufen. Wobei sie, wie wir wissen, sehr anspruchsvoll vorgehen. So als ob sie keineswegs einen virtuellen Polizeistaat eingef\u00fchrt und seine Befugnisse unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung eines Virus ausgeweitet h\u00e4tten, mit dem man sich \u2013 laut dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u2013 “im Krieg” befinde. Als ob Amnesty International nicht auf den umfassenden “Orwellschen” Trend in ganz Europa hingewiesen h\u00e4tte, der zumindest seit 2017 Terroranschl\u00e4ge zum Vorwand nimmt, um vermeintlich au\u00dferordentliche Befugnisse dauerhaft in das Strafrecht einzubetten. Zweifellos werden sie also ebenso vern\u00fcnftig sein, wenn sie einem Journalisten, dessen Arbeit sie sich ansehen m\u00f6chten, das Etikett einer “nationalen Sicherheitsbedrohung” anh\u00e4ngen. Zumindest m\u00fcsse man jetzt, gem\u00e4\u00df diesem neuen Gesetz, jeden Journalisten, der ins Visier genommen wird, umfassend \u00fcber die gegen ihn unternommenen Schritte informieren.<\/p>\n Eine weitere \u00c4nderung besteht darin, dass eine zentrale Datenbank entstehen soll, in der “alle Nachrichten- und Nachrichtenagenturen, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe, Informationen \u00fcber ihre Eigent\u00fcmer ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen”, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der EU. Reporter ohne Grenzen (RoG) lobte dieses neue Gesetz als “gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr das Recht auf Information innerhalb der Europ\u00e4ischen Union”. Dieselbe NGO hat Anfang M\u00e4rz auch ein Medienangebot \u00fcber Satellit namens “Svoboda” (russisch f\u00fcr “Freiheit”) ins Leben gerufen<\/a>, das am Ende “bis zu 25 unabh\u00e4ngige russischsprachige Radio- und Fernsehsender” f\u00fcr Russland, die Ukraine und das Baltikum b\u00fcndeln wird.<\/p>\n Die Vorstellung dieses neuen Angebots fand im EU-Parlament statt, in Anwesenheit der EU-Kommissarin f\u00fcr “Werte und Transparenz”, V\u011bra Jourov\u00e1. Zur Unterst\u00fctzung des neuen Mediengesetzes sagte sie, dass “es eine Bedrohung f\u00fcr Medien darstellt, wenn jemand die Macht des Staates, auch seine finanzielle, nutzen will, um Medien vom Staat abh\u00e4ngig zu machen”. Zu dieser neuen, auf Russland ausgerichteten Initiative sagte sie aber gleichzeitig, dass die EU “alle m\u00f6glichen Mittel nutzen muss, um sicherzustellen, dass die Arbeit des neuen Medienangebots von RoG, dass die Fakten und Informationen die russischsprachigen Menschen erreichen”. Dabei handelt es sich um dieselbe Person, die sich f\u00fcr ein Verbot russlandnaher Medien in der EU ausgesprochen hat.<\/p>\n Wie auch immer, nur zu, Leute. Zeigt allen anderen, wie es geht. Bedeutet das aber auch, dass alle finanziellen Interessen in Form von Werbeeinnahmen von den Konzernmedien offengelegt werden m\u00fcssen? Denn staatlich gef\u00f6rderte Medienplattformen sind bereits transparent. Die Interessen, die den kommerzielleren Plattformen zugrunde liegen, sind f\u00fcr das Publikum tendenziell viel weniger offensichtlich. Das Publikum wei\u00df oder versteht m\u00f6glicherweise nicht, warum etwa ein bestimmtes Konzernmedium mit weichgesp\u00fclten und harmlosen Interviews, Reiseberichten und flauschigen Dokumentationen \u00fcber einen bestimmten Staat berichtet und ihn dabei mit Samthandschuhen behandelt, w\u00e4hrend derselbe Staat eine Menge Werbegelder in das Medium pumpt.<\/p>\n Auf jeden Fall wird das Bataillon b\u00fcrokratischer Sesselfurzer von K\u00f6nigin Ursula von der Leyen jetzt noch gr\u00f6\u00dfer werden, da aufgrund des neuen Gesetzes ein neues “Europ\u00e4isches Gremium f\u00fcr Mediendienste” ins Leben gerufen wird. Weil sich die Freiheit nicht selbst \u00fcberwacht, nicht wahr, Freunde.<\/p>\n Der Name “Medienfreiheitsgesetz” selbst ist tats\u00e4chlich der erste Hinweis darauf, dass es dabei wahrscheinlich nicht so sehr um Freiheit geht. So wie der Fonds “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t” zum Kauf von Waffen verwendet wird oder die “Wahl” der handverlesenen EU-Kommissare genau das ist, was man in einem normalen Staat eine Best\u00e4tigungswahl nennen w\u00fcrde.<\/p>\n Man kann mit ziemlicher Sicherheit darauf wetten, dass immer dann, wenn die EU ihre Signale der Tugend auf Hochtouren f\u00e4hrt und Wohlf\u00fchlworte verwendet, um etwas unter die Leute zu bringen, dies wahrscheinlich das Gegenteil von dem sein wird, was angepriesen wurde.<\/p>\n<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter\u00a0rachelmarsden.com<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Regierungswechsel als Firmen\u00fcbernahme: Das Staatsmedien-Theater in Polen <\/a><\/p>\n\n