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Nach langer politischer und gesellschaftlich breiter kontroverser Auseinandersetzung hat der Deutsche Bundestag am\u00a023. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” (<\/em>20\/8704<\/a>,\u00a0<\/em>20\/8763<\/a>) abschlie\u00dfend gebilligt.\u00a0Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Anschluss die L\u00e4nder nachdr\u00fccklich davor gewarnt, die geplante Legalisierung zu verz\u00f6gern. Das Gesetz sei wichtig beim Kampf um die Entkriminalisierung. Eine vorherige “Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre” sei gescheitert, so der Minister gegen\u00fcber der ARD<\/em>.\u00a0Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 22. M\u00e4rz das Cannabisgesetz gebilligt. Antr\u00e4ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden dabei keine Mehrheit.\u00a0<\/p>\n SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2021 vereinbart, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch\u00e4ften” politisch umsetzen zu wollen. Sogenannte\u00a0Eckpunkte der geplanten Legalisierung wurden laut dem frisch gek\u00fcrten Bundesgesundheitsminister breit abgesteckt, die wiederum zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt werden mussten.<\/p>\n Erste Formulierungen informierten, dass durch das Gesetz\u00a0die Hanfpflanze Cannabis nicht mehr rechtlich als Bet\u00e4ubungsmittel eingestuft wird. Zudem soll die Straffreiheit auch gelten, wenn Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt werden. Jugend\u00e4mter k\u00f6nnten in diesen F\u00e4llen Teenager zur Teilnahme an Pr\u00e4ventionskursen verpflichten.\u00a0Vor allem die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder \u00e4u\u00dferten vehemente Kritik gegen die Pl\u00e4ne. Die nun im Bundesrat ben\u00f6tigte\u00a0Stimmenmehrheit im Plenum \u2013 mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmabgaben \u2013 konnte nicht umgesetzt werden. Das weitere Procedere lautet, dass abschlie\u00dfend\u00a0Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz durch seine Unterschrift besiegelt.<\/p>\n Lauterbach erkl\u00e4rte heute vor den Bundesratsmitgliedern:<\/p>\n “Ich bin selbst \u00fcber viele Jahre Gegner der Cannabis-Legalisierung gewesen. Ich habe meine Meinung ge\u00e4ndert. Wir f\u00fchren mit dem Gesetz nicht Cannabis in Deutschland ein. Der Konsum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Ist es nicht an der Zeit, dass wir den Schwarzmarkt bek\u00e4mpfen?”<\/em><\/p>\n Die nun geltenden Gesetzespunkte<\/a>\u00a0lauten\u00a0gem\u00e4\u00df\u00a0der Seite des Bundesrats:<\/p>\n Der Deutsche Hanfverband informiert<\/a> seine Mitglieder zudem dar\u00fcber, dass laut gr\u00fcn-initiierten Gesetzespl\u00e4nen “alle Menschen, gegen die ein Strafverfahren ausschlie\u00dflich wegen Besitz, Anbau, Handel etc. von Cannabis gef\u00fchrt wurde und die sich sonst nichts weiter zuschulden haben kommen lassen (keine Gewalt etc.), vollst\u00e4ndig amnestiert werden m\u00fcssen”. Die Bild<\/em>-Zeitung zitiert zu diesem Punkt die Rede von Berlins Justizsenatorin vor dem Bundesrat:<\/p>\n “Felor Badenberg (parteilos) moniert den Straferlass (Amnestie) f\u00fcr verurteilte Kiffer. 3.500 Verfahren m\u00fcssten die Staatsanw\u00e4lte allein in Berlin wieder er\u00f6ffnen. Ein Riesen-Aufwand! An Gesundheitsminister Lauterbach gewandt, sagt Badenberg: ‘Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass es mir schwerf\u00e4llt zu glauben, dass damit eine Entlastung der Justiz verbunden ist.'”<\/em><\/p>\n Berlin hat sich dann bei der Abstimmung zum Cannabis-Gesetz enthalten<\/a>. Auch\u00a0NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) argumentierte, dass der nun eingeforderte\u00a0Straferlass “f\u00fcr schon verurteilte Kiffer einen gro\u00dfen Aufwand f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder darstelle”. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU), als Gegner des Gesetzes, attackierte Lauterbach mit der Feststellung: “Was Sie hier angerichtet haben, ist demokratiesch\u00e4dlich.” Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) erkannte in seiner Rede, dass das Gesetz “die ersten Monate ein Booster f\u00fcr den Schwarzmarkt wird”. Weitere Reaktionen nach dem Ja zum Gesetz lauten im Rahmen von X-Postings:<\/p>\n Soo, Bubatz bald legal. \ud83e\udd66\u2705 CL<\/p>\n \u2014 Christian Lindner (@c_lindner) March 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wir haben es geschafft: Die Legalisierung von #Cannabis<\/a> wird Wirklichkeit. \ud83e\udd66<\/p>\n \u2014 Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) March 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n #Cannabis<\/a> ist heute nicht das wichtigste Thema. Aber eines, bei dem der Staat bislang unehrlich war. Erwachsene wurden kriminalisiert, organisierte Kriminalit\u00e4t gest\u00e4rkt & Jugendschutz fand nicht statt. Danke @Karl_Lauterbach<\/a> & alle Beteiligten f\u00fcr die Chance auf einen Neubeginn.<\/p>\n \u2014 Cem \u00d6zdemir (@cem_oezdemir) March 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n CSU-Parteichef S\u00f6der kommentierte: “Unser Land ist damit auf dem Irrweg.” Marco Buschmann, FDP-Bundesminister der Justiz, stellte kurz und knapp fest: “Deutschland beendet die gescheiterte repressive Politik bei Cannabis.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit kommenden Schwierigkeiten und einer Mehrbelastung f\u00fcr die Polizei. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, mahnte kritisch an:<\/p>\n “Die L\u00e4nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen. Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geraten.”<\/em><\/p>\n Mitte M\u00e4rz kritisierte der Verbandspr\u00e4sident vom\u00a0Bundesverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte (BVKJ) die geplante Legalisierung:<\/p>\n “Sie\u00a0\u2012 die Bundesregierung\u00a0\u2012 sieht die berechtigten Einw\u00e4nde von \u00c4rzten und Juristen nicht.\u00a0Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealit\u00e4t nicht gelingt. Der Konsum ist problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei m\u00f6glich. Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazukommt.”<\/em><\/p>\n Karl Lauterbach gab gegen\u00fcber der\u00a0ARD<\/em> gewohnt \u00fcberzeugt zu Protokoll, dass “besonders die Ausweitung des Schwarzmarktes und die Zahl der Drogentoten alarmierend und entscheidend” f\u00fcr die von ihm eingeforderte Legalisierung gewesen sei.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Beliebtheit bei den B\u00fcrgern” \u2013 Gr\u00fcne st\u00fcrzen in Umfragetief<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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