{"id":57591,"date":"2024-03-22T19:19:29","date_gmt":"2024-03-22T17:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutschland-plant-den-krieg-auch-gegen-politische-gegner-im-inland\/"},"modified":"2024-03-22T19:19:29","modified_gmt":"2024-03-22T17:19:29","slug":"deutschland-plant-den-krieg-auch-gegen-politische-gegner-im-inland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschland-plant-den-krieg-auch-gegen-politische-gegner-im-inland\/","title":{"rendered":"Deutschland plant den Krieg \u2013 auch gegen politische Gegner im Inland"},"content":{"rendered":"

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\n Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen flie\u00dfen in R\u00fcstung, Propaganda \u2013 und Milit\u00e4rstrukturen, um den “politischen Feind” im Inneren zu bek\u00e4mpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des “Heimatschutzes”, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Deutschland r\u00fcstet sich f\u00fcr den Krieg. Auch in die innere Militarisierung flie\u00dfen die wachsenden Milliardenbetr\u00e4ge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes l\u00e4uft der Aufbau von sechs “Heimatschutz”-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sands\u00e4cke bei Hochwasser schleppen, sondern auch “Terroristen” abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufr\u00fcstung der Milit\u00e4rstrukturen f\u00fcr den Einsatz im Inland.<\/p>\n

Au\u00dfen- und innenpolitischer Kriegskurs<\/strong><\/p>\n

Generalleutnant Andr\u00e9 Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen F\u00fchrungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach “deutlich mehr Soldaten” f\u00fcr den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung k\u00fcrzlich \u00fcber Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann\u00a0sagte<\/a>\u00a0demnach:\u00a0
<\/strong><\/em><\/p>\n

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“Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu sch\u00fctzen, wenn ich sie ausschlie\u00dflich mit dem Heimatschutz sch\u00fctzen m\u00f6chte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Heimatschutz klingt zun\u00e4chst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenst\u00e4ndiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, \u00fcbernimmt dann eben das Milit\u00e4r. Die Realit\u00e4t ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren “heroischen” NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unz\u00e4hligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichw\u00f6rtlichen Hunde, und zwar mit Ansage.<\/p>\n

Die Konsequenz: Neue Kriege m\u00fcssen her und vorbereitet werden. Innenpolitisch gilt es dabei zu verhindern, das verd\u00e4chtige Maulen der Bev\u00f6lkerung nicht in Widerstand, Verzeihung: in “Terrorismus”, ausarten zu lassen. Die Zuschreibung “Terrorist” l\u00e4sst sich bekanntlich willk\u00fcrlich auslegen. Schon in den letzten Jahren kam mehrfach, wenig sichtbar zwar, die Bundeswehr bei Demonstrationen zum Einsatz.<\/p>\n

Grundgesetz flexibel ausgelegt<\/strong><\/p>\n

Bis vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Verbietet doch das Grundgesetz den Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren grunds\u00e4tzlich. Das hei\u00dft, mit einer\u00a0Ausnahme<\/a>: in “Krisen- und Katastrophenf\u00e4llen” im Rahmen der “Amtshilfe”.\u00a0\u00a0Dort liegt der sprichw\u00f6rtliche Hase im Pfeffer: Die Auslegung dessen, was die Politik als solchen Notfall einstuft, ist dehnbar wie Gummiband.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte den\u00a0Wortlaut\u00a0des entsprechenden Artikels 87 a des Grundgesetzes jedenfalls im Jahr 2012 \u00e4u\u00dferst flexibel<\/a> aus.\u00a0\u00a0Danach sei, so die Robentr\u00e4ger in Karlsruhe, unter bestimmten Bedingungen der bewaffnete Milit\u00e4reinsatz im Inneren m\u00f6glich, n\u00e4mlich unter anderem “zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Darunter f\u00e4llt auch die Aufstandsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Kriegspl\u00e4ne aus der Schublade<\/strong><\/p>\n

Schon seit geraumer Zeit bereitet sich die NATO ganz offensichtlich auf neue, gro\u00dfe Kriege vor. Vor rund zehn Jahren beschloss sie, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten f\u00fcrs Milit\u00e4r auszugeben, dies vor allem zulasten der sozialen Lage der Bev\u00f6lkerungen. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter folgte die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND \u2013 ein riesiges Areal in Berlin-Mitte, das in seiner Dimension das Hauptquartier der CIA noch \u00fcbertrifft.<\/p>\n

In bester Lage, fu\u00dfl\u00e4ufig gen Norden vom BND-Hauptquartier aus erreichbar, wurde 2022 das n\u00e4chste Projekt lebendig: Die Residenz des “Territorialen F\u00fchrungskommandos der Bundeswehr”, die zentrale Befehlsgewalt f\u00fcr den sogenannten “Heimatschutz” unter General Bodemann. Von dort ist auch der Weg zum\u00a0“Einsatzf\u00fchrungskommando der Truppe”<\/a>\u00a0\u00a0f\u00fcr ausw\u00e4rtige Kriege in der N\u00e4he von Potsdam nicht allzu weit entfernt. Dieses wurde 2001 aus dem Boden gestampft \u2013 erinnert sei an 9\/11.<\/p>\n

Die ersten drei “Heimatschutzregimenter” stehen schon. Stationiert sind sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bis Ende 2025 sollen\u00a0drei weitere Regimenter<\/a>\u00a0in Ostdeutschland ihren Dienst antreten: in Mecklenburg-Vorpommern, Th\u00fcringen und Berlin.<\/p>\n

Die deutschen Medien loben: General Bodemann und sein Kommando st\u00fcnden damit “vor der Fertigstellung einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland”. Auch eine Abk\u00fcrzung daf\u00fcr existiert bereits: OPLAN. Damit werde, hei\u00dft es weiter, “die Verteidigung erstmals nach dem Kalten Krieg neu aufgestellt”. Das hunderte Seiten lange Gesamtpapier daf\u00fcr sei allerdings “in den Details streng geheim”. Vermutlich w\u00fcrde sein Inhalt die Bev\u00f6lkerung zu sehr “verunsichern”.<\/p>\n

“Operationsplan Deutschland”<\/strong><\/p>\n

Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung. Vor einigen Tagen mahnte er unter Verweis auf besagten\u00a0“OPLAN”<\/a>, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Kommunen und zahlreiche Unternehmen bef\u00e4nden sich demnach “im Kriegsmodus”.\u00a0<\/p>\n

Seit Monaten verk\u00fcndeten hochrangige politische und milit\u00e4rische Funktion\u00e4re \u00f6ffentlich, dass Deutschland sich auf Krieg einstellen m\u00fcsse, so der Verein. Als Gefahren gelten demnach: Cyberangriffe, Desinformation, Aussp\u00e4hung, Sabotage etwa bei der Deutschen Bahn, und so weiter. Als konstruierter Hauptfeind, den es entsprechend zu bek\u00e4mpfen gelte, dient das bekannte mediale “Schreckgespenst”: Russland.<\/p>\n

IMI hat untersucht, was \u00fcber den Operationsplan bekannt ist. Er enthalte, so schreibt der Verein, genaue Handlungsabl\u00e4ufe f\u00fcr den Krisen- und Kriegsfall. Dazu geh\u00f6rten zum einen konkrete Anweisungen an die Polizeien, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Kommunen, etwa zur Bek\u00e4mpfung vermeintlicher Desinformation oder Cyberattacken. IMI vermutet auch eine Beteiligung der Geheimdienste. Dies sei, hei\u00dft es, ein gezielter Plan zur Umgehung und Schw\u00e4chung f\u00f6deraler Strukturen.<\/p>\n

Zweitens gehe es darum, den Aufmarsch und Einsatz von NATO-Truppen in Richtung Russland zu gew\u00e4hrleisten. Seit l\u00e4ngerem betont die Bundeswehr, dass Deutschland die Drehscheibe sei, um NATO-Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Es gelte also, mahnt IMI, die Verlegungsrouten der Truppen und ihre Versorgung zu planen und abzusichern \u2013 dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. IMI konstatiert:<\/p>\n

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“Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Alarmistische Kriegspropaganda<\/strong><\/p>\n

So r\u00fchrt das politische und mediale Establishment immer lauter die Kriegstrommel, um die deutsche Bev\u00f6lkerung ordentlich aufzuhetzen und auf die Umsetzung des Planes einzustimmen. Schlie\u00dflich w\u00e4re dann Kanonenfutter gefragt.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich plapperte der ehemalige “Heimatschutz”-Chef Carsten Breuer gegen\u00fcber dem Axel-Springer-Blatt\u00a0Welt<\/em>\u00a0seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach: “In f\u00fcnf Jahren m\u00fcssen wir kriegst\u00fcchtig sein.” Ausf\u00fchrlich\u00a0schwadronierte<\/a>\u00a0Breuer von einer n\u00f6tigen “Gedankenwende”.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter z\u00fcndete die US-amerikanische Propagandaschleuder\u00a0Business Insider<\/em>\u00a0eine weitere Nebelkerze zum Anheizen der Kriegslust in der deutschen Bev\u00f6lkerung: Angeblich kursiere ein Geheimdienstpapier in den Reihen der Bundesregierung, wonach\u00a0“Putin ab 2026 die NATO angreifen”<\/a>\u00a0werde.<\/p>\n

Die imperialistischen Kriegstreiber drehen richtig auf, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihren anvisierten gro\u00dfen Krieg um Rohstoffe und M\u00e4rkte zu begeistern und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Letzteres k\u00f6nnte fatale Folgen haben, denn vielleicht ist es die einzige Option, den Horror zu stoppen.<\/p>\n

Mehr zum Thema – <\/strong>\u00dcberwiegende Mehrheit der Deutschen misstraut Verteidigungsf\u00e4higkeiten der Bundeswehr<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Wachsende Milliardensummen flie\u00dfen in R\u00fcstung, Propaganda \u2013 und Milit\u00e4rstrukturen, um den “politischen Feind” im Inneren zu bek\u00e4mpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des “Heimatschutzes”, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung. Von Susan Bonath Deutschland r\u00fcstet sich f\u00fcr den Krieg. Auch in die innere Militarisierung flie\u00dfen die wachsenden Milliardenbetr\u00e4ge. 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