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September 2023, in der bayerischen Gemeinde Gmund bestellt sich\u00a0ein Unternehmer zwei gro\u00dfformatige Banner, die unmissverst\u00e4ndlich Spitzenpolitiker der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen optisch persiflieren. Die Plakate waren dabei so platziert, dass sie auch von au\u00dferhalb des Privatgel\u00e4ndes zu\u00a0betrachten waren. Es folgte eine Anzeige. Der Vorwurf lautete seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II: “Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen F\u00e4llen zum Nachteil von Cem \u00d6zdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang”. Das Verfahren endete nun mit einem Freispruch.\u00a0Die Kosten darf der Steuerzahler \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Im Vorjahr tauchten die beiden Abbildungen, wie noch ein weiteres Motiv, in der \u00d6ffentlichkeit auf, jedoch auch vermehrt durch private Schnappsch\u00fcsse in den sozialen Medien.<\/p>\n
\nPlakate in Hanau und Seligenstadt Spott-Plakat sorgt f\u00fcr \u00c4rger”Packen das \u00dcbel an der Wurzel”: Unternehmer legt sich mit Gr\u00fcnen an \ud83d\udcf7 pic.twitter.com\/6U8wI0JI9q<\/a><\/p>\n
\u2014 Baerbel Jilge (@BJilge) August 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Im Falle des bayerischen Besitzers kam es am 25. Oktober sogar zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei, um belastendes Material \u00fcber Videos der Grundst\u00fcckssicherung zu konfiszieren. Die Verhandlung erfolgte vor dem Amtsgericht Miesbach. Laut der Webseite Nius <\/em>forderte die<\/em>Staatsanw\u00e4ltin von dem Beklagten “eine Geldstrafe \u00fcber 40 Tagess\u00e4tze \u00e0 150 Euro plus Verfahrenskosten”. Zudem sollten die “Schm\u00e4h-Banner” dauerhaft eingezogen werden. Die Anw\u00e4ltin sah als bewiesen an:<\/p>\n
“Es war einfach Stimmungsmache gegen die Gr\u00fcnen. Lang wird wegen Leibesf\u00fclle st\u00e4ndig ver\u00e4chtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empf\u00e4nger an.”<\/em><\/p>\n
Die Verhandlung ergab zudem, dass Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf eine Bestrafung proaktiv eingewirkt hatte. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n
“Laut Richter Walter Leitner stellte die Au\u00dfenministerin\u00a0pers\u00f6nlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much (den beklagten Unternehmer). Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.”<\/em><\/p>\n
Der Verteidiger des Beklagten gab vor Gericht in seinem Pl\u00e4doyer zu bedenken, ausgehend von den Ausf\u00fchrungen einer erfolgten “Machtkritik” durch die Banner:<\/p>\n
“Wenn diese Karikaturen ehrverletzend w\u00e4ren, dann d\u00fcrften wir \u00fcberhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.”<\/em><\/p>\n
Das Verfahren endete mit einer Einstellung zugunsten des Unternehmers. Bei der Abw\u00e4gung von “Meinungsfreiheit versus pers\u00f6nliche Ehre” kam das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis einer zul\u00e4ssigen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Ihm blieb damit die veranschlagte Strafzahlung in H\u00f6he von 6.000 Euro erspart. Der Beklagte erkl\u00e4rte vor Gericht, auch bezogen auf den Politiker Robert Habeck:<\/p>\n
“Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gesp\u00fcrt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben. Wenn man selbst Unternehmer ist und liest, so was \u2013 Aussagen seitens Habeck \u2013 da dreht es einem den Magen um.”<\/em><\/p>\n
Eine aktuelle\u00a0Allensbach-Umfrage zum Thema “Ansehen und Beliebtheit der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Bev\u00f6lkerung” belegt, dass die Partei sich aktuell in einem stetigen\u00a0Umfragetief zu den Themen Sympathien bei den Menschen befindet. Dies auch bezogen auf die Themen einer generellen Kompetenz und der unterstellten, auch wahrgenommenen Gef\u00e4hrdung des individuellen Wohlstands vieler B\u00fcrger im Land.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Beliebtheit bei den B\u00fcrgern” \u2013 Gr\u00fcne st\u00fcrzen in Umfragetief<\/a><\/p>\n<\/div>\n