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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, wirkt in den letzten Tagen, als wolle er sich gerade warmlaufen. \u00dcber viele Monate hinweg war nichts Wesentliches aus den Reihen der CDU zu h\u00f6ren, au\u00dfer regelm\u00e4\u00dfigen Forderungen nach noch mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine. In den letzten Tagen hat er nun gleich drei Aufschl\u00e4ge gemacht: Mit einer Forderung<\/a> nach einer Begrenzung der j\u00e4hrlich aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge auf 100.000, gekoppelt mit einem Hinweis auf das ziemlich schr\u00e4ge britische Ruanda-Verfahren, mit dem Vorhaben, das B\u00fcrgergeld wieder g\u00e4nzlich zum alten Hartz IV zu machen \u2013 vor allem, was die Sanktionen betrifft \u2013, und schlie\u00dflich mit einem Wiederaufgreifen eines alten politischen Schlagworts einer “deutschen Leitkultur” \u2013 eines Begriffs, den er schon vor fast einem Vierteljahrhundert selbst in die Debatte geworfen hatte.<\/p>\n Dabei ging es damals im Kern allerdings um ein v\u00f6llig anderes Thema, n\u00e4mlich vor allem um den Umgang mit der zweiten und dritten Generation der Arbeitsmigranten, die in den 1970ern explizit angeworben wurden, aber deren Kinder nur schwer Zugang zur deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft erhielten. Ein Vierteljahrhundert, das ist eine ganz sch\u00f6n lange Zeit. Damals, im Jahr 2000, war der deutsche Sozialstaat noch vergleichsweise in Ordnung. Wirklich, das war noch vor Hartz IV. Die Bombardierung Belgrads war gerade erst geschehen, 9\/11 noch nicht, die ganze Welle endloser Kriege hatte noch nicht begonnen.<\/p>\n Es war ja auch, ganz technisch gesprochen, ein Problem, dass in manchen St\u00e4dten ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung kein Wahlrecht besa\u00df, weil die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nur durch “deutsches Blut” zu erlangen war, und auch dann f\u00fcr die Kinder deutscher M\u00fctter erst ab 1977, zumindest im Westen. Die Staatsb\u00fcrgerschaft der DDR, die ohnehin erst 1967 als gesondert beschlossen wurde, erhielt dort jedes Kind von vornherein, “wenn die Eltern oder ein Elternteil Staatsb\u00fcrger der Deutschen Demokratischen Republik sind”. Und die Formulierung vom “deutschen Blut” stammte noch aus dem Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz von 1913, das erstmals eine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft an die Stelle der Staatsangeh\u00f6rigkeiten der Teilstaaten treten lie\u00df, aber gleichzeitig eben schon Teil des Vorlaufs zum 1. Weltkrieg war, weil man \u00fcber das “Blut” beispielsweise Anspruch auf die Deutschen in Osteuropa erhob (und ganz nebenbei noch den Habsburgern einen Hieb verpasste, aber das ist eine andere Geschichte).<\/p>\n Die erste Runde der Leitkultur-Debatte damals drehte sich also im Kern um die Staatsb\u00fcrgerschaft und um die Frage, ab wann ein Migrant, der in Deutschland lebt, ein Anrecht darauf hat, sich dort auch heimisch zu f\u00fchlen. Wohlgemerkt, das waren damals Arbeitsmigranten, die beispielsweise in den deutschen Autofabriken am Band arbeiteten. F\u00fcr jene, die aus EU-Staaten kamen, l\u00f6ste sich das Problem anders, n\u00e4mlich f\u00fcr die Italiener, Portugiesen und Griechen. Aber die T\u00fcrkei war eben kein Mitglied dieses erlesenen Staatenbundes, was die absurde Situation schuf, dass selbst die Kinder bereits in Deutschland Geborener weiterhin Ausl\u00e4nder blieben.<\/p>\n Das ist nicht einfach nur ein Abschweifen in die Historie. Damals wehrte sich die CDU vehement gegen die M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung. Dass die CDU und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Merz von Leitkultur redeten, war auch ein Versuch, aus der 1999 im hessischen Wahlkampf \u00a0von Roland Koch betriebenen Doppelpass-Kampagne bundespolitisch Nutzen zu ziehen. Koch hatte n\u00e4mlich die Landtagswahlen in Hessen damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften gewonnen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob in Deutschland geborene Kinder von Migranten deutsche Staatsb\u00fcrger w\u00fcrden. Damals erkl\u00e4rten sich \u00fcbrigens die meisten t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten zu Anh\u00e4ngern der SPD und der Gr\u00fcnen. Die Frage als eine kulturelle zu formulieren, half schlicht, von dem demokratischen Problem abzulenken, dessen fr\u00fcheste Formulierung “no taxation without representation” lautete, also, keine Besteuerung ohne Vertretung, oder: kein Staat darf Anspr\u00fcche stellen, denen nicht auch Rechte gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Auch das hat sich seitdem ebenso ver\u00e4ndert wie die gesamte deutsche Gesellschaft drum herum. So, wie auch Merz selbst nicht mehr erkl\u00e4rt, die damalige Ver\u00e4nderung r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen, die Einwanderung nach Deutschland selbst sich aber andererseits auch nicht mehr mit der Arbeitsmigration der 1970er Jahre vergleichen l\u00e4sst.<\/p>\n Die Industrie, die zwar immer noch (trotz der Abwanderungstendenz) \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel klagt, braucht im Gegensatz zu fr\u00fcher keine Massen ungelernter Kr\u00e4fte mehr, sondern will Facharbeiter \u2013 aber das, ohne sie selbst ausbilden zu wollen. Die Landwirtschaft greift auf m\u00f6glichst rechtlose Saisonkr\u00e4fte zur\u00fcck, weil \u2013 auch das ist eine materielle Tatsache \u2013 der ganze Zweig nicht genug einbringt, um diese Arbeitskr\u00e4fte selbst auf niedrigem Niveau dauerhaft zu halten, und wie in fr\u00fcheren Jahrhunderten als H\u00e4usler k\u00f6nnte dort heute keiner mehr \u00fcberleben. Und die ganze Dienstleistungsbranche ist in zwei Teile gespalten, in elende Niedriglohnjobs wie Pizzabote und andererseits in die gut bezahlten Stellen in der Verwaltung oder IT, wo aber hohe Sprachanforderungen gestellt werden.<\/p>\n Und als dann die Migrationswelle der 1970er kam, entwickelte sich Deutschland nach vorn. Die heutige Migration trifft hier auf ein Land ohne Perspektive. Gerade erst wurde festgestellt, dass der Lebensstandard seit dem zweiten Weltkrieg noch niemals so eingebrochen sei wie in den letzten Jahren.<\/p>\n Wenn Merz jetzt den Begriff der Leitkultur wieder ins Spiel bringt, verbirgt sich dahinter kein Problem demokratischer Legitimit\u00e4t, sondern ein soziales Problem, das aber wiederum nicht als soziales benannt werden darf und das vermutlich auch die CDU selbst gar nicht als soziales benennen will.<\/p>\n “Ein Synonym f\u00fcr #Leitkultur<\/a> w\u00e4re \u201akulturelles Minimum\u2018. Das ist mehr als Verfassungspatriotismus. Der Umgang miteinander, mit #Israel<\/a>, mit Frauen, mit Homosexualit\u00e4t – das zum gemeinsamen Konsens der Gesellschaft werden zu lassen, verstehe ich unter Leitkultur. ™ #Chancenland<\/a>pic.twitter.com\/Nrgi0vN4wN<\/a><\/p>\n \u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ja, man merkt an vielen Punkten, wie eigenartig sich auch die Argumentation gewandelt hat. Und es wirkt an vielen Stellen \u2013 nun, gelinde gesagt \u2013 nicht authentisch, sondern eher wie die Umsetzung einer Anweisung, weil hier vieles zur Kultur erkl\u00e4rt wird, was \u00fcblicherweise durch das Strafrecht ausreichend geregelt wird. Wobei man selbst da schon anf\u00fcgen muss: durch das Strafrecht vor 2020.<\/p>\n Der Umgang miteinander, der funktioniert am besten bei wechselseitigem Respekt. Allerdings bestand ein bedeutender Teil der Entwicklung in der deutschen Gesellschaft seit der urspr\u00fcnglichen Runde der “Leitkultur”-Debatte in einem Verlust von Respekt gegen\u00fcber weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber Armen beispielsweise, gegen\u00fcber jenen, die k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeiten verrichten, gegen\u00fcber Alten, auch gegen\u00fcber Kindern. Respekt hat n\u00e4mlich durchaus etwas damit zu tun, einem Menschen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zuzugestehen. Die Wohnungssituation in Deutschland ist nicht nur eine gesellschaftliche Schande, sie ist auch ein Ausdruck mangelnden Respekts. Von den Orgien an Ausgrenzung und \u00dcberheblichkeit w\u00e4hrend der Corona-Jahre m\u00f6chte ich hier gar nicht anfangen zu schreiben, ebenso von der allgegenw\u00e4rtigen Kriegshetze. Was also pr\u00e4gt den Umgang miteinander? Dass Respekt im heutigen Deutschland in einem nie zuvor gekannten Ma\u00df eine vom Kontostand abgeleitete Funktion ist? Gerade Merz mit seiner N\u00e4he zu BlackRock ist geradezu die fleischgewordene Verachtung f\u00fcr alle, die kein Konto bei einer Privatbank haben.<\/p>\n Nehmen wir den zweiten Punkt: Israel. Wirklich? Wenn man verfolgt hat, was im Gazastreifen angerichtet wird, und ebenfalls, welche Meinungen dazu in der israelischen Gesellschaft vorherrschen \u2013 gilt die Zustimmung zu einem Genozid als deutsche Leitkultur? Das kommt einem doch entfernt bekannt vor. Nein, das kann es nicht sein.<\/p>\n Das mit den Frauen kommt auch besonders gut in jenem europ\u00e4ischen Land zum Vorschein, in dem der Frauen zugemutete materielle Unterschied in Bezug auf Einkommen und Karrierechancen der gr\u00f6\u00dfte in ganz Europa ist. Da will ich jetzt gar nicht die russischen Zahlen in Bezug auf “Frauen in F\u00fchrungspositionen” anf\u00fchren. Ja doch: die gro\u00dfe Politik ist eine Ausnahme. Da m\u00fcssen die Frauen auch nicht einmal intelligent sein, sondern nur gut auf Plakate passen, dann werden sie sogar Au\u00dfenministerin. Aber f\u00fcr die Ingenieurinnen sieht das dennoch immer noch ganz anders aus.<\/p>\n \u00dcbrigens hatte Deutschland lange ein ganz besonderes Alleinstellungsmerkmal, was die Rechte der Frauen angeht. Es gibt Gesellschaften, in denen die Frauen au\u00dferhalb des Hauses wenig Einfluss, aber daf\u00fcr innerhalb der Familie die Kontrolle haben. Und es gibt auch den entgegengesetzten Fall. Bis erst im Jahre 1977 auch in der Bundesrepublik das Familienrecht reformiert wurde, war Westdeutschland das einzige Land, in dem die Frauen weder au\u00dferhalb des Hauses noch Zuhause etwas zu melden hatten. Vielleicht ist auch das der Grund, warum man sich hierzulande nach wie vor so gro\u00dftut mit den sehr begrenzten Fortschritten.<\/p>\n Aber es ist schon eigenartig, welches Gef\u00fchl einen beim Lesen dieser Liste \u00fcberkommt, mit der definiert werden soll, was nun die deutsche Leitkultur sei, weil es einfach niemals ohne einen Gestus von \u00dcberheblichkeit geht. Wenn ich mit Messer und Gabel esse, mein Tischnachbar aber mit St\u00e4bchen oder mit den Fingern, dann bedeutet das noch lange nicht, dass das Essen mit Messer und Gabel mich in irgendeiner Weise \u00fcberlegen macht.<\/p>\n Wenn man es \u00fcber den langen Zeitraum hinweg betrachtet, ist das im Grunde der Kern, der stabil bleibt. Das, was gerade die ideologische Mode ist, mit der man die eigene \u00dcberlegenheit begr\u00fcndet sieht, wechselt, da wird mal das eine, mal das andere F\u00e4hnchen aufgesteckt. Aktuell sind das jene F\u00e4hnchen, die selbst bei der CDU irgendwie sehr nach den “Demokraten” in den USA klingen, sogar ein bisschen “woke”. Aber in Wirklichkeit ist das das alte koloniale Spiel.<\/p>\n Das bedeutet nicht, dass jenes Unbehagen, das in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung besteht, nicht real ist, da es eben viele Felder umfasst, auf denen Konkurrenz geradezu erzwungen wird, wie auf dem Wohnungsmarkt, oder auf denen eben allen au\u00dfer den erlesenen Wenigen jeder Respekt verweigert wird. Wenn man liest, wie sich das B\u00fcrgertum im 19.Jahrhundert \u00fcber die unteren Klassen auslie\u00df, weil sie ungebildet und ungez\u00fcgelt und ohne Moral seien, dann findet man heute genau das Gleiche, nur die Ma\u00dfst\u00e4be der Moral haben sich ge\u00e4ndert. Und wenn es damals ein Zeichen der minderen Qualit\u00e4t der unteren Klassen war, Sex au\u00dferhalb der Ehe zu haben und beim Essen die Ellenbogen auf den Tisch zu st\u00fctzen, so ist es heute der Wunsch nach einer Familie und die fehlende Begeisterung f\u00fcr Trans-Sportler oder veganes Essen. Die H\u00fclle \u00e4ndert sich, die Botschaft bleibt die Gleiche. Nebenbei gesagt hat das mit Kultur wenig zu tun.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich stammt der Begriff “Leitkultur” \u00fcbrigens aus einem Aufsatz<\/a> des Politologen Bassam Tibi von 1996, in dem dieser die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft kritisierte. Der Text ruft an vielen Punkten eine eigenartige Resonanz mit der Gegenwart hervor, wie etwa hier:<\/p>\n “Nicht nur eine kritische Selbsthinterfragung, sondern auch Selbstverleugnung, ja sogar Selbsthass kennzeichnet den deutschen Umgang mit der Werte-Krise. Dies m\u00fcndet in eine pauschale Verdammung der Werte der eigenen Kultur und Geschichte sowie der eigenen nationalen Existenz.”<\/em><\/p>\n Tibi hatte es mit den Gr\u00fcnen in Frankfurt am Main zu tun, die in vielen Punkten das vorwegnahmen, was sich mittlerweile als gesellschaftliches Verhalten durchgesetzt hat. Das, was er aus eigener Erfahrung als scheinbare Akzeptanz bei faktischer Ablehnung beschreibt, ist durchaus nachvollziehbar. Es gibt viele Parallelen zwischen der statischen Kulturvorstellung des Multikulturalismus, der letztlich genau die Erhaltung jener europ\u00e4ischen \u00dcberlegenheit anstrebt, die er zu bek\u00e4mpfen vorgibt, indem den “Fremden” die gesellschaftlichen Entwicklungsschritte ebenso vorenthalten werden, wie heute den L\u00e4ndern des S\u00fcdens die Entwicklung ihrer fossilen Energiequellen vorenthalten werden soll \u2013 angeblich im Interesse eines statisch betrachteten Klimas. Bezogen auf Integration sagte Tibi vereinfacht, dass man nichts geben kann, was man nicht selbst besitzt, und niemanden in etwas integrieren kann, worin man sich nicht selbst befindet.<\/p>\n “‘Multi-Kulti’ ist kein Wert f\u00fcr sich, sondern ist der schlichte Tatbestand, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen ohne Werte-Konsens zusammenleben. Multikultur wird als Ersatz f\u00fcr Werte angeboten. Wie kann aber ein Gemeinwesen in Frieden zusammenleben ohne f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen verbindliche Werte?”<\/em><\/p>\n Konkret beschreibt Tibi in diesem Aufsatz auch einen Fall aus Berlin, in dem die Berliner Beh\u00f6rden einen Konflikt zwischen zwei syrischen M\u00e4dchen, die im deutschen Umfeld leben, und ihren Eltern v\u00f6llig ignorieren \u2013 bis hin zur Entf\u00fchrung der M\u00e4dchen in die syrische Heimat. Schon damals wurde argumentiert, man k\u00f6nne als Ausl\u00e4nderfeind gesehen werden, wenn man sich da einmische. Tibi wertete das dagegen als “\u00fcberdehnte Toleranz”. Man k\u00f6nnte das auch fehlenden Humanismus nennen, das aber ist ein Begriff, der in der sehr westlichen Weltsicht Tibis nicht vorkommt.<\/p>\n Jedenfalls spricht er von einer “gemeinsamen Sittlichkeit und Vernunftorientierung” und h\u00e4lt “grundlegende Werte der Demokratie und Aufkl\u00e4rung” auf jeden Fall f\u00fcr erhaltenswert. Damit ist er auf der heutigen, desorientierten Skala definitiv mindestens als Konservativer einsortiert.<\/p>\n In einem anderen Text schrieb Tibi dann: “Die Werte f\u00fcr die erw\u00fcnschte Leitkultur m\u00fcssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie hei\u00dfen: Demokratie, Laizismus, Aufkl\u00e4rung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.”<\/em><\/p>\n Was waren das f\u00fcr unschuldige Zeiten, als man bei Menschenrechten noch nicht an Bombenflugzeuge und bei Zivilgesellschaft noch nicht an von Oligarchen finanzierte Organisationen zur politischen Manipulation dachte. Aufkl\u00e4rung? Man sollte es bei der politischen Kriegstreiberhorde einmal mit Kant versuchen. Es ist wirklich sehr lehrreich, den alten Aufsatz von Tibi zu lesen, und sei es nur, um zu erkennen, wie sehr der Westen seine tats\u00e4chlichen Errungenschaften preisgegeben hat, um seine Vorherrschaft zu erhalten. Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden ist das perfekte Symbol dieses Zustands: ein alter Mann, der in Wirklichkeit nicht mehr wei\u00df, wer er ist, aber trotzdem bereit ist, jedes Verbrechen zu begehen, um eine Macht zu bewahren, die er nicht einmal mehr zu verstehen imstande ist.<\/p>\n Und was bietet Merz? Israel, Frauen, Homosexualit\u00e4t. Von den Dingen, die integrieren k\u00f6nnen, ist nur noch wenig \u00fcbrig. Das ist ein \u00f6konomisches, ein gesellschaftliches Problem, das sich zudem stetig verschlimmert. Wenn man Merz entsprechend befragen w\u00fcrde, w\u00fcrde er seiner Liste vermutlich sogar noch die “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” hinzuf\u00fcgen, und ganz bestimmt auch die “Verbundenheit mit dem transatlantischen Partner” oder so \u00e4hnlich. Im Grunde ist beides im Punkt Israel gewisserma\u00dfen mit gemeint.<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte man, wollte man deutsche Kultur unbedingt “leitend” werden lassen, auf den Westf\u00e4lischen Frieden zur\u00fcckgreifen, als jenen Augenblick m\u00fchsamer, schmerzhafter Erkenntnis, der Ausgangspunkt des modernen V\u00f6lkerrechts wurde. Das ist vielleicht das Absurdeste an der ganzen Debatte und macht erkennbar, wie verzwergt die Vorstellung ist, die Friedrich Merz selbst von der deutschen Kultur hat. Von jenem Moment 1648, als ein ausgeblutetes, zerrissenes Deutschland einen Weg fand, die Religionskriege zu beenden, f\u00fchrt eine Linie weiter zu Kant, Hegel und auch Marx. Das, was heute zur Grundlage werden kann, um eine gerechtere, multipolare Welt zu gestalten, gegen die sich heutige deutsche Politiker so verbissen wehren, hat seine Wurzeln in Deutschland. Mehr an Leitkultur br\u00e4uchte niemand.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gro\u00dfer Anlauf und kein Sprung: Der CDU-Programmentwurf <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n