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Der Ton innerhalb der Ampel-Koalition wird rauer: Konkret geht es um die R\u00fcstungslobbyistin und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die SPD. Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, verurteilte die vorherigen \u00c4u\u00dferungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als “b\u00f6sartig und niveaulos”. Damit bezog sie sich auf Strack-Zimmermanns P\u00f6beleien gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf M\u00fctzenich, welcher in einer Rede von der M\u00f6glichkeit gesprochen hatte, den Ukraine-Konflikt “einzufrieren”.<\/p>\n
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/em> wies Strack-Zimmermann emp\u00f6rt darauf hin, dass M\u00fctzenich f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen Lob von AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) bekommen habe:<\/p>\n “Wenn Herr M\u00fctzenich von ‘Einfrieren’ spricht und von diesen Pers\u00f6nlichkeiten beklatscht wird, geht er in diese Richtung \u2013 n\u00e4mlich den Russen die Arbeit abnehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren sagte sie, M\u00fctzenich “ramme die Ukraine von westlicher Seite ein”. Dies sei “sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat”. Die SPD-Abgeordnete Mast erkl\u00e4rte daraufhin:<\/p>\n “Was sie da losgelassen hat, halte ich f\u00fcr niveaulos und b\u00f6sartig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Strack-Zimmermann habe “Herrn M\u00fctzenich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion bewusst in die N\u00e4he von der AfD und von Sahra Wagenknecht ger\u00fcckt”, sagte Mast. Man habe “diesen Applaus nicht bestellt”.<\/p>\n Doch der Streit zwischen der FDP-Bundestagsabgeordneten und der SPD dreht sich nicht nur um M\u00fctzenich, sondern auch um die j\u00fcngsten Berichte rund um die m\u00f6gliche Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Laut einem Bericht von t-online<\/em> st\u00fcnde bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern die “Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr auf dem Spiel”, da dann die technischen Anlagen zur Aufbereitung notwendiger Daten nur noch in begrenzter Zahl vorhanden w\u00e4ren. Strack-Zimmermann forderte nach dem Bericht Ermittlungen wegen Geheimnisverrats, da die Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dessen Vorsitz Strack-Zimmermann innehat, durchgestochen wurde.<\/p>\n An der entsprechenden Sitzung nahmen insgesamt 105 Personen teil. Mast erkl\u00e4rte daher, es h\u00e4tte in der Verantwortung von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin gelegen, die Zahl der Teilnehmer aus der fraglichen vertraulichen Sitzung zu begrenzen und so die M\u00f6glichkeit zum Durchstechen geheimer Informationen zu verhindern.<\/p>\n “Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die R\u00fcstungslobbyistin behauptete am Mittwoch weiterhin, dass sie den Teilnehmerkreis nicht weiter habe begrenzen k\u00f6nnen und sagte:<\/p>\n “Ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen: Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins K\u00f6rbchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bundestagsverwaltung widersprach Strack-Zimmermanns Behauptung jedoch deutlich. Vonseiten der Parlamentsverwaltung hie\u00df es gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP<\/em>, die Vorsitzende des Gremiums habe sehr wohl die M\u00f6glichkeit, die Zahl der Teilnehmer an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen. Die Gesch\u00e4ftsordnung r\u00e4ume zwar einem relativ gro\u00dfen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein. Wenn es bei den Sitzungen jedoch um als geheim eingestufte Inhalte geht, h\u00e4tten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen. Strack-Zimmermann h\u00e4tte diese Regeln also durchaus anwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) zeigte sich angesichts der Teilnehmerzahl verwundert. Strack-Zimmermann warf ihr daraufhin vor, die Gesch\u00e4ftsordnung nicht zu kennen. Bas wies diesen Vorwurf zur\u00fcck und verwies darauf, dass die Gesch\u00e4ftsordnung erlaube, f\u00fcr Sitzungen mit “sch\u00fctzenswerten Informationen” den Kreis der Teilnehmer auf diejenigen zu beschr\u00e4nken, die “auf Grund ihrer Aufgabenerf\u00fcllung” von den vertraulichen Informationen “Kenntnis haben” m\u00fcssen. Dies ist auch als “Need-to-know-Prinzip” bekannt.<\/p>\n Die Bundestagspr\u00e4sidentin stellte zudem klar, dass sie bei einer Sitzung der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Aussch\u00fcsse des Bundestags im Oktober 2023 auf die “Notwendigkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem ‘Need-to-know-Prinzip’ und die M\u00f6glichkeiten, die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen”, hingewiesen habe. Strack-Zimmermann sei bei der Sitzung anwesend gewesen. Eine weitere Sitzung der entsprechenden Ausschussvorsitzenden sei f\u00fcr Donnerstag angesetzt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat <\/a><\/p>\n\n
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