{"id":57429,"date":"2024-03-20T11:27:58","date_gmt":"2024-03-20T09:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/wer-nicht-pariert-soll-verhungern-cdu-stellt-neue-asozial-agenda-vor\/"},"modified":"2024-03-20T11:27:58","modified_gmt":"2024-03-20T09:27:58","slug":"wer-nicht-pariert-soll-verhungern-cdu-stellt-neue-asozial-agenda-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wer-nicht-pariert-soll-verhungern-cdu-stellt-neue-asozial-agenda-vor\/","title":{"rendered":"Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/03\/65f9b4dd48fbef15f9002621.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das B\u00fcrgergeld in ein repressives G\u00e4ngel- und Bepitzelungssystem zu \u00fcberf\u00fchren und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Kriegsl\u00fcstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr f\u00fcr Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die \u00c4rmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier f\u00fcr die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens B\u00fcrgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.<\/p>\n<p><strong>Straf- und G\u00e4ngelinstrument<\/strong><\/p>\n<p>CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als \u00e4u\u00dferst &#8220;leistungsbereit&#8221; erwiesen hat, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus250636491\/CDU-Plan-fuer-Sozialreform-Wer-arbeiten-gehen-kann-wird-es-muessen.html\">erkl\u00e4rte dazu<\/a>, er wolle eine &#8220;Partei der Leistungsbereiten&#8221; formen. &#8220;Wer arbeiten gehen kann, wird es m\u00fcssen&#8221;, t\u00f6nte er. Vermeintliche &#8220;Totalverweigerer&#8221; sollen Jobcenter &#8220;schneller, einfacher und unb\u00fcrokratischer&#8221; finanziell auf null setzen k\u00f6nnen, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.<\/p>\n<p>Dass es Langzeiterwerbslosen meist nicht am Willen mangelt, sondern in aller Regel zahlreiche famili\u00e4re, psychische oder physische Hindernisse ihrer Anpassung an den Arbeitsmarkt im Wege stehen, interessiert die CDU ersichtlich nicht. Wer arbeiten k\u00f6nne, das sollen Jobcenter-Angestellte mit dem &#8220;Sanktionshammer&#8221; entscheiden. Da in solchen F\u00e4llen nicht einmal ein Widerspruch schelle Abhilfe schaffen k\u00f6nnte, weil die aufschiebende Wirkung im Sozialrecht bereits seit 2005 nicht mehr gilt, w\u00fcrden sich die Pl\u00e4tze unter den Br\u00fccken wohl weiter f\u00fcllen und die Zahl der Bettler und Kleindiebe explodieren.<\/p>\n<p>Den schlimmsten Ausbeutern in Deutschland und allen, die es gern w\u00e4ren, k\u00e4me das wohl sehr gelegen. Vor 20 Jahren hatte Altkanzler Gerhard Schr\u00f6ders Agenda 2010, mit der unter anderem Hartz IV an den Start gegangen war, zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und einer massiven Schw\u00e4chung der Gewerkschaften gef\u00fchrt. Genau das war damit beabsichtigt gewesen \u2013 und ist es heute: ein Paradies f\u00fcr Ausbeuter auf der einen, ein Straf-, Disziplinierungs- und G\u00e4ngelinstrument f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, nicht nur erwerbslose, auszubauen.<\/p>\n<p><strong>Drangsalieren und bespitzeln<\/strong><\/p>\n<p>Mehr noch: Auch das Experiment &#8220;gl\u00e4serner B\u00fcrger&#8221;, dessen Opfer Asylbewerber dank Bezahlkarten bereits sind, wollen die sogenannten Christdemokraten auf Erwerbslose und Aufstocker st\u00e4rker ausweiten. Die CDU fordert n\u00e4mlich den &#8220;vollst\u00e4ndigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8221;, um &#8220;Leistungsmissbrauch&#8221; zu verhindern. Schon jetzt betreiben die Jobcenter diese Form der Schn\u00fcffelei von Jahr zu Jahr exzessiver. So geht es Schritt f\u00fcr Schritt in die totale Unfreiheit f\u00fcr alle unterhalb der Spitze.<\/p>\n<p>Merz&#8217; Parteikollege Philipp Amthor blies schon im Vorfeld in das gleiche Horn. Der Jungpolitiker, der sein ganzes Erwachsenenleben am Aufstieg in der CDU arbeitete und daf\u00fcr ordentlich St\u00fctze aus dem Steuers\u00e4ckel kassiert, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/politik\/aus-fuers-buergergeld-cdu-will-staatlich-bezahlte-dauerfaulheit-bekaempfen-2352668\">faselte<\/a> von &#8220;Dauerfaulheit&#8221; und warb f\u00fcr eine &#8220;Agenda der Flei\u00dfigen statt immer mehr St\u00fctze f\u00fcrs Nichtstun&#8221;. Darin steckt schon eine dicke L\u00fcge: Die &#8220;St\u00fctze&#8221; wurde lediglich l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig der Inflation angepasst. Aber l\u00fcgen geh\u00f6rt bekanntlich zum politischen Gesch\u00e4ft.<\/p>\n<p><strong>Auf dem Weg in den Asozialstaat<\/strong><\/p>\n<p>Der Ampelregierung, die schon die erste Sozialk\u00fcrzungswelle zum angeblichen &#8220;Stopfen des Haushaltslochs&#8221; hinter sich gebracht und mit ihrer &#8220;Zeitenwende&#8221;-Politik Millionen Menschen in finanzielle Not getrieben hat, kommt das wohl gelegen. Sie darf sich als Retter des Sozialstaats inszenieren.<\/p>\n<p>Die Union spiele &#8220;arbeitende Menschen gegen die aus, denen es gerade nicht so gut geht&#8221;, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil Medienvertretern als Reaktion auf den CDU-Vorsto\u00df. Er mahnte, die H\u00f6he des B\u00fcrgergelds sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt worden, daran k\u00f6nne man nicht r\u00fctteln. Umgesetzt worden sei dieser \u00fcberdies mit Zustimmung der CDU, rief Klingbeil in Erinnerung. \u00c4hnlich scheinsozial \u00e4u\u00dferten sich Vertreter der Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend die FDP der CDU die Stange hielt.<\/p>\n<p>Dabei hat die Ampel den Weg in den Asozialstaat l\u00e4ngst geebnet. Nach k\u00fcrzlich ge\u00e4nderter Rechtslage d\u00fcrfen Jobcenter schon jetzt jeden B\u00fcrgergeld-Bezieher f\u00fcr zwei Monate auf null setzen, wenn er mehrfach ein &#8220;Jobangebot&#8221; ablehnt. Dann soll lediglich die Miete weiter gezahlt werden. Die Stromrechnung muss liegen bleiben, gegessen werden soll wohl aus der M\u00fclltonne \u2013 ein R\u00fcckschritt in Richtung Sozialdarwinismus, der die Gesellschaft nur weiter in den Unfrieden treiben kann.<\/p>\n<p><strong>Ungehorsame verhungern lassen<\/strong><\/p>\n<p>Dies ahnt wohl der stellvertretende Bundeschef des CDU-Fl\u00fcgels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian B\u00e4umler, zumindest vage. Den \u00d6ffentlich-Rechtlichen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/badenwuerttemberg\/swr-cdu-konzept-zur-grundsicherung-sozialfluegel-der-cdu-in-bw-gegen-haertere-sanktionen-100.html\">erkl\u00e4rte<\/a> B\u00e4umler, er unterst\u00fctze zwar grunds\u00e4tzlich die geplante Umbenennung des B\u00fcrgergeldes in &#8220;Grundsicherung&#8221;. Auch Sanktionen finde er in Ordnung, um Arbeitslose unter Druck zu setzen, Jobs (egal wie niedrig entlohnt) anzunehmen. Doch ganz so wie im CDU-Plan vorgesehen, k\u00f6nne man es dann wohl doch nicht tun.<\/p>\n<p>&#8220;Eine vollst\u00e4ndige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar&#8221; kritisierte B\u00e4umler. Dieses verbiete es, in einem &#8220;Land wie Deutschland&#8221; Menschen &#8220;verhungern oder obdachlos werden zu lassen&#8221;.<\/p>\n<p>Wohl wahr: Mit christlicher N\u00e4chstenliebe hat so etwas nun wirklich nichts zu tun. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat mit dem Verhungernlassen aber offensichtlich kein Problem. Das Machwerk nannte er &#8220;ausgewogen&#8221; \u2013 ein Fu\u00dftritt auf die Rechte aller Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n<p><strong>Christdemokratisch-wertewestliche Barbarei<\/strong><\/p>\n<p>Man stelle sich einmal vor, das alles w\u00fcrde eins zu eins umgesetzt. Kaum ein Besch\u00e4ftigter, der auf seinen Lohn angewiesen ist, w\u00fcrde sich wohl dann noch trauen, auch nur ein klein wenig aufzumucken gegen\u00fcber seinem Chef, geschweige denn, sich an einem Streik oder sonstigen Protest zu beteiligen, wenn eine Entlassung ihn letztlich in Obdachlosigkeit und Hunger katapultieren k\u00f6nnte. Die rechtlosen Leibeigenen von einst und das Recht des St\u00e4rkeren lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Im Volksmund nennt man so etwas gew\u00f6hnlich Barbarei, in diesem Fall wohl &#8220;christdemokratische&#8221; und &#8220;wertewestliche&#8221; Barbarei. Dazu passen die au\u00dfenpolitischen W\u00fcnsche der Merz-CDU allerdings sehr gut. Ginge es nach ihr, w\u00fcrden die Taurus-Marschflugk\u00f6rper l\u00e4ngst gen Moskau fliegen, und wer wei\u00df: Vielleicht w\u00e4re Deutschland dann nicht nur innenpolitisch l\u00e4ngst mittendrin in einem gro\u00dfen Krieg.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/182105-heucheln-teilen-herrschen-oder-populistischen\/\">Heucheln, teilen, herrschen \u2013 oder: Die populistischen M\u00e4rchen des Friedrich Merz <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/199920-wer-nicht-pariert-soll-verhungern-cdu-stellt-neue-asozial-agenda-vor\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. 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