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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Schon am Vorabend unserer Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/a> wurden im Westen Forderungen laut, die Ergebnisse nicht anzuerkennen, sowohl von politischen Emigranten als auch von einigen westlichen Politikern und Experten. Die Wahlen sollten als undemokratisch und unehrlich erkl\u00e4rt und der Sieg Putins sollte nicht anerkannt werden \u2013 mit anderen Worten: der Westen wurde aufgefordert, den russischen Pr\u00e4sidenten als illegitim zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Bereits nach der Bekanntgabe der vorl\u00e4ufigen Wahlergebnisse am Sonntagabend reagierte Wladimir Putin auf die Kritik im Westen an den Wahlen und bezeichnete sie als erwartungsgem\u00e4\u00df. Der Pr\u00e4sident sagte einige sehr offensichtliche Dinge: Ja, der Westen wird alle m\u00f6glichen Methoden in seinem Kampf gegen uns einsetzen, und die Diskreditierung der Wahlen ist nur eine davon. Aber die Vorhersehbarkeit der Reaktion des Westens bedeutet nicht, dass er zu einer neuen Eskalationsstufe in den Beziehungen zu uns bereit ist, weil das f\u00fcr den Westen jetzt absolut unrentabel ist.<\/p>\n Ja, im Westen spricht man von der Nichteinhaltung “demokratischer Standards” bei unseren Wahlen, von “politischer Unterdr\u00fcckung”, “Verletzungen der Rechte der W\u00e4hler”, “der Nichtzulassung von Kandidaten” und von der Nichtanerkennung der Wahlen auf der Krim und in den neuen Gebieten des Donbass und von Noworossija (all dies steht so zum Beispiel in der Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Union von Josep Borrell). Aber sie werden nicht den n\u00e4chsten Schritt machen, n\u00e4mlich etwa bekannt zu geben, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen und Wladimir Putin f\u00fcr einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten Russlands halten. Denn mit einer solchen Erkl\u00e4rung w\u00e4re der Westen kurz davor, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen \u2013 denn wenn man ein Staatsoberhaupt und den Willen des Volkes nicht anerkennt, wozu braucht man dann Botschaften in Moskau? Das hei\u00dft, auch die Frage eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen Russlands zu den L\u00e4ndern, die erkl\u00e4ren w\u00fcrden, dass sie Putin nicht als Pr\u00e4sidenten anerkennen, st\u00fcnde auf der Tagesordnung. Russland h\u00e4tte jedes Recht dazu, und im \u00dcbrigen w\u00e4re diese Entscheidung auch v\u00f6llig im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht, was dem Westen auch die M\u00f6glichkeit nehmen w\u00fcrde, dagegen zu protestieren und sich zu emp\u00f6ren.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht nur f\u00fcr den Westen, sondern auch f\u00fcr uns v\u00f6llig unn\u00f6tig: Allerdings w\u00e4ren wir in einem solchen Fall, das zu tun, der Westen jedoch nicht. Die Nichtanerkennung der Legitimit\u00e4t des Staatsoberhauptes ist das vorletzte Argument in den zwischenstaatlichen Beziehungen, danach bleiben nur noch zwei \u00fcbrig: der Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Kriegserkl\u00e4rung. Vor etwas mehr als hundert Jahren gab es \u00fcberhaupt keinen Unterschied zwischen der Nichtanerkennung des Staatsoberhaupts und der Abberufung von Botschaftern \u2013 die meisten L\u00e4nder waren Monarchien, und die Weigerung, die Legitimit\u00e4t des K\u00f6nigs oder Kaisers anzuerkennen, f\u00fchrte automatisch zur Ausweisung der Botschafter, die die Vertreter des einen Herrschers am Hof eines anderen waren. Heute vertreten Botschafter Staaten, also deren Pr\u00e4sidenten, aber das \u00e4ndert nicht viel am Wesen der Frage. Aus diesem Grund erkl\u00e4rt der Westen \u00e4u\u00dferst selten die Nichtanerkennung der Legitimit\u00e4t von Staatsoberh\u00e4uptern \u2013 weil er nicht bereit ist, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und alle offiziellen Kontakte mit den Staatsorganen eines Landes zu verlieren, das ihm nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n In den letzten Jahren hat sich der Westen nur in einem bemerkenswerten Fall dazu entschlossen, eine solche Methode anzuwenden \u2013 als er sich weigerte, Nicol\u00e1s Maduro als Pr\u00e4sidenten Venezuelas anzuerkennen. Das Besondere an dieser Geschichte war jedoch, dass die westlichen L\u00e4nder gleichzeitig aber den amtierenden Pr\u00e4sidenten Venezuelas, Juan Guaid\u00f3 anerkannten, der von der venezolanischen Opposition und dem bereits aufgel\u00f6sten Parlament des Landes proklamiert worden war. Mit anderen Worten, der Westen hatte damit etwas, woran er sich festhalten konnte: In Venezuela kam es zu einer Spaltung der Gesellschaft und der Machtorgane, und die Verlierer proklamierten ihren “Pr\u00e4sidenten”, auf den die externen Kr\u00e4fte ihre Wetten setzten.<\/p>\n Und was hat das dem Westen gebracht? Nichts als das Einfrieren venezolanischer Verm\u00f6genswerte \u2013 Maduro hat seine Position nur gest\u00e4rkt, Guaid\u00f3 ist praktisch vergessen und die Angelsachsen sondieren M\u00f6glichkeiten, die Beziehungen zu der lateinamerikanischen Republik wiederherzustellen. Aber im Falle Russlands funktioniert auch dieses Schema nicht \u2013 denn obwohl es unter den in den Westen geflohenen Regimegegnern Bef\u00fcrworter der Ausrufung einer “Regierung des Freien Russland im Exil” gibt, ziehen die USA und Europa eine solche Option nicht ernsthaft in Betracht. Ist ihnen klar, dass Putin in Russland wirklich gro\u00dfen R\u00fcckhalt hat? Ja, das ist auch ein Grund, aber es gibt noch andere Motive.<\/p>\n Warum weigert sich der Westen nicht, Putins Legitimit\u00e4t anzuerkennen? Es w\u00e4re schlie\u00dflich m\u00f6glich, keinen “alternativen Pr\u00e4sidenten” anzuerkennen, sondern einfach die Legitimit\u00e4t des derzeitigen Pr\u00e4sidenten zu leugnen. Doch abgesehen vom fast unvermeidlichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen w\u00fcrde dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland f\u00fchren.<\/p>\n Das hei\u00dft, die Nichtanerkennung w\u00e4re eine Provokation des Westens gegen unser Land. Es ist eine Sache, Putin als “Diktator” zu bezeichnen, ihn auf Sanktionslisten zu setzen und Haftbefehle gegen ihn auszustellen. Es ist etwas ganz anderes, ihn zu einem illegalen Usurpator zu erkl\u00e4ren. Wohin w\u00fcrde das f\u00fchren?<\/p>\n Zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin in Russland \u2013 das Wahlergebnis zeigte zwar, dass sie sich bereits auf einem historischen H\u00f6chststand befindet, der Westen glaubt jedoch nicht an dies offiziellen Wahlergebnisse. Sie bleiben zuversichtlich, dass es eine gro\u00dfe “versteckte Opposition” gegen Putin gibt \u2013 aber wenn er f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt w\u00fcrde, wird diese “Opposition” solche Aktionen nicht auch als russophob und gegen Russland als Ganzes gerichtet empfinden? Warum sollte man also Putin noch selbst st\u00e4rken?<\/p>\n Eine Weigerung, Putin anzuerkennen, w\u00fcrde auch bedeuten, dass Russland im Gegenzug die Legitimit\u00e4t der Beh\u00f6rden der westlichen L\u00e4nder nicht anerkennen w\u00fcrde, also k\u00f6nnte Moskau Macron, Scholz, Sunak oder Biden nicht mehr als legitime F\u00fchrer respektieren. Ist das noch l\u00e4cherlich? Wie man es auch betrachtet, braucht der Westen absolut keine solche Nichtanerkennung der Legitimit\u00e4t seiner Staatsorgane durch Russland \u2013 angesichts der beispiellosen Zahl interner Probleme, mit denen praktisch alle wichtigen westlichen L\u00e4nder derzeit konfrontiert sind.<\/p>\n Erinnern wir uns: Die atlantischen Eliten versichern ihren V\u00f6lkern, dass Moskau verschiedene Gegen- und Anti-Elite-Bewegungen, separatistische und zentrifugale Kr\u00e4fte auf jede erdenkliche Weise unterst\u00fctzt. Und egal wie bedeutend die Unterst\u00fctzung Moskaus ist und welchen Beitrag Russland tats\u00e4chlich zur wachsenden Popularit\u00e4t einer radikalen Opposition im Westen beitr\u00e4gt (tats\u00e4chlich ist er sehr unbedeutend), ist es wichtig, dass die “russische Bedrohung” seit einigen Jahren von den westlichen Mainstream-Medien und regierenden Politikern herausposaunt wird, und zwar nicht nur in den USA. Wenn auch vielleicht in geringerem Umfang, so ist diese Propaganda doch auch in Deutschland und Frankreich zu h\u00f6ren. Das hei\u00dft, im Westen glaubt man, dass Putin, wenn man ihm die Legitimit\u00e4t abspricht, im Gegenzug alle Beschr\u00e4nkungen aufheben wird, um die Legitimit\u00e4t der Beh\u00f6rden der westlichen L\u00e4nder zu untergraben.<\/p>\n F\u00fcr Russland spielt es \u00fcberhaupt keine Rolle, ob der Westen die Legitimit\u00e4t Wladimir Putins anerkennt oder nicht, sondern f\u00fcr uns ist es wichtig, die Gedankeng\u00e4nge unseres geopolitischen Gegners, der atlantischen Eliten, zu verstehen. Das ist viel wichtiger, als den Westen von innen heraus zu untergraben. Denn \u2013 wie Putin k\u00fcrzlich betonte \u2013 der Westen ist selbst erfolgreich dabei, seine innere Spaltung und Zersplitterung zu vollziehen. Der Pr\u00e4sident sprach dabei zwar \u00fcber die Haltung der westlichen L\u00e4nder in der Ukraine-Frage \u2013 aber das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Prozess der Delegitimierung der Staatsorgane und Eliten der westlichen L\u00e4nder. Die bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika werden allen ein perfektes Beispiel f\u00fcr diesen Trend zeigen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a> der Erstver\u00f6ffentlichung am 19. M\u00e4rz 2024 von RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Pjotr Akopow<\/strong> ist Kolumnist und Analyst bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Steinmeiers Angst vor Putin \u2013 Kein Schreiben zur Wahl: Annahme k\u00f6nnte verweigert werden<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n