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Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verh\u00e4ngen. Au\u00dfenminister der Mitgliedsstaaten haben sich am Montag bei einem Treffen in Br\u00fcssel auf entsprechende Pl\u00e4ne verst\u00e4ndigt, wie mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der\u00a0Deutschen Presse-Agentur<\/em>\u00a0(dpa<\/em>) am Abend mitteilten.<\/p>\n Diese sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angek\u00fcndigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten.<\/p>\n Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten beteiligt zu haben.<\/p>\n Die EU-Strafma\u00dfnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt werden. Von Personen, die betroffen sind, m\u00fcssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Verm\u00f6genswerte eingefroren werden.<\/p>\n Zudem d\u00fcrfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Gesch\u00e4fte mehr mit EU-B\u00fcrgern machen.<\/p>\n Die Sanktionen gegen Siedler h\u00e4tten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst heute auf Spitzenebene, dass sie die Pl\u00e4ne nicht weiter blockieren will.<\/p>\n Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafma\u00dfnahmen gegen die Hamas gibt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0EU-Au\u00dfenbeauftragter Borrell: “Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein” <\/a><\/p>\n\n