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Abgeordnete der Partei Georgischer Traum werden noch\u00a0in dieser Woche einen Gesetzentwurf gegen LGBT-Propaganda im georgischen Parlament einbringen. Dies hat\u00a0Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekret\u00e4r der Partei, bei einer Pressekonferenz am Dienstag angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Laut dem Politiker werden LGBT-Vertreter in Georgien unter anderem von UN-Entwicklungsfonds unterst\u00fctzt. Welche Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich finanziert und wof\u00fcr das Geld von befreundeten und teilhabenden L\u00e4ndern ausgegeben werden, ist laut\u00a0Mdinaradze aber unklar. Der Politiker forderte, diese Tatsache festzuhalten, damit “die Rechte von Menschen mit nicht-traditionellen Lebensstilen nicht mit den sch\u00e4dlichen Auswirkungen der LGBT-Propaganda” verwechselt werden.<\/p>\n
Bisher ist jedoch nicht bekannt, was die Regierungspartei unter\u00a0LGBT-Propaganda versteht und in welcher Form sie das Verbot einbringen m\u00f6chte, betonte die Nachrichtenagentur Sputnik Georgien<\/em>.<\/p>\n Das Thema wird bereits seit Wochen diskutiert. Anfang M\u00e4rz erkl\u00e4rte Mdinaradze, dass die LGBT-Propaganda verheerende Folgen f\u00fcr “unsere Zukunft, die kommenden Generationen und f\u00fcr eine solch kleine Nation wie Georgien” mit sich bringen w\u00fcrde. Dabei m\u00fcsse man klar zwischen dem Schutz von Rechten und Propaganda unterscheiden.<\/p>\n Ende November 2023 hatte Russlands Oberster Gerichtshof die “internationale \u00f6ffentliche LGBT-Bewegung” f\u00fcr extremistisch erkl\u00e4rt und sie verboten. Dazu galt in Russland seit Jahren ein Verbot f\u00fcr LGBT-Propaganda, zun\u00e4chst unter Minderj\u00e4hrigen, sp\u00e4ter unter allen Altersgruppen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Extremistische Organisation”: Oberster Gerichtshof verbietet LGBT-Bewegung in Russland<\/a><\/p>\n\n