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F\u00fcr seine Weigerung, Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern, wurde der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von vielen Seiten kritisiert. Nun bekommt er von einer fast vergessenen, gern verschwiegenen Seite Unterst\u00fctzung: Der Altbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der hat sich hinter das Nein des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Forderung nach Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine und auch f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Absage an jedwede Entsendung von Bodentruppen gestellt.<\/p>\n
Schr\u00f6der forderte zudem eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber eine Konfliktl\u00f6sung in der Ukraine. Auf die Frage, ob er sich einen “Friedenskanzler” Scholz w\u00fcnsche, sagte der Altkanzler: “Ja, den w\u00fcnsche ich mir.” Er f\u00fcgte noch die rhetorische Frage an:<\/p>\n
\n“Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich f\u00fcr den Frieden einsetzt, wenn jemand als ‘Friedenskanzler’ beschrieben wird, ist das denn negativ?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch den jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf M\u00fctzenich im Deutschen Bundestag, der f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung zu seinem Wunsch nach einem “Einfrieren” des Krieges auch aus den Reihen der “Ampel”-Koalition scharf kritisiert wird, nahm Schr\u00f6der in Schutz.<\/p>\n
“Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf M\u00fctzenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterst\u00fctzt werden”<\/em>, sagte Schr\u00f6der dazu.<\/p>\n
Am vergangenen Donnerstag hatte M\u00fctzenich in der Debatte des Bundestages \u00fcber Taurus-Lieferungen gefragt:<\/p>\n
“Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur dar\u00fcber reden, wie man einen Krieg f\u00fchrt, sondern auch dar\u00fcber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und sp\u00e4ter auch beenden kann?”<\/em><\/p>\n
Schr\u00f6der ist seit seiner Kanzlerschaft mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin befreundet und h\u00e4lt trotz des Ukraine-Konflikts an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er seither ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte jedoch.<\/p>\n
Scholz hatte k\u00fcrzlich sein Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern damit begr\u00fcndet, dass Deutschland so in diesen Krieg hineingezogen werden k\u00f6nnte. Des Weiteren stellte er sich auch gegen die Forderung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als Option “auf dem Tisch” zu lassen. Schr\u00f6der teilt die Positionen des Bundeskanzlers zu beiden Fragen:<\/p>\n
“Das sind zwei Festlegungen, die er getroffen hat. Ich unterst\u00fctze sie. Und ich hoffe, ich schade ihm damit nicht”<\/em>, sagte Schr\u00f6der der dpa<\/em>.<\/p>\n
Schr\u00f6der nahm Scholz zudem gegen Kritik in Schutz, dass er mit seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugk\u00f6rper zu liefern, Putin in die H\u00e4nde spiele.<\/p>\n
\n“Das ist doch schlicht l\u00e4cherlich. Diese Attacken, die da eine Rolle spielen, die kann ich nicht ernst nehmen. Weder von Frau Strack-Zimmermann noch von anderen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die R\u00fcstungslobbyistin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann z\u00e4hlt zu den milit\u00e4rischen Hardlinern und ist klare Bef\u00fcrworterin von Taurus-Lieferungen an die Ukraine, die versucht, Scholz regelm\u00e4\u00dfig auch \u00f6ffentlich unter Druck zu setzen. Irgendwelche Ratschl\u00e4ge erteilte Schr\u00f6der jedoch nicht, wie Scholz mit Kritikern in dieser Angelegenheit umgehen solle:<\/p>\n
\n“Das ist nicht eine Sache, die ich l\u00f6sen muss, sondern die der Bundeskanzler l\u00f6sen muss. Ich halte deren Positionen f\u00fcr falsch. Ich halte die von Olaf Scholz f\u00fcr richtig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zuletzt wurde die Absage von Scholz zur Taurus-Lieferung in den deutschen Mainstream-Medien immer wieder mit dem Nein Schr\u00f6ders zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak 2002 verglichen. Schr\u00f6der h\u00e4lt diesen Vergleich jedoch f\u00fcr ahistorisch, die historischen Gegebenheiten f\u00fcr nicht vergleichbar. Allerdings w\u00fcrde er sich w\u00fcnschen, dass Deutschland und Frankreich \u2013 wie damals beim Nein zum Irak-Krieg \u00a0auch jetzt \u2013 bei der Suche nach einer Friedensl\u00f6sung in der Ukraine an einem Strang ziehen w\u00fcrden. “Denn das sind die M\u00e4chte, die Diskussionsm\u00f6glichkeiten haben aufgrund der langen Geschichte, die auch mit Russland besteht”, sagte er.<\/p>\n
“Deshalb w\u00e4re es angemessen, wenn diese beiden ihre Unterst\u00fctzung der Ukraine verbinden w\u00fcrden mit dem Versuch, zu einer L\u00f6sung dieses Konfliktes zu kommen. Und prinzipiell l\u00f6sbar m\u00fcsste das eigentlich sein.” F\u00fcr die Kritik, Scholz wolle sich wie er damals als “Friedenskanzler” profilieren, zeigt Schr\u00f6der keinerlei Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
“Ich finde diese ganze Diskussion wirklich merkw\u00fcrdig, die da schlicht hei\u00dft: Man darf sich f\u00fcr den Krieg einsetzen, egal auf welcher Seite, aber f\u00fcr den Frieden nicht. Also das finde ich ganz falsch”<\/em>, sagte Schr\u00f6der.<\/p>\n
“Ich sehe, wie jetzt versucht wird, Scholz als jemanden darzustellen, der zu Unrecht versucht, Frieden zu schaffen. Seit wann ist das nicht Aufgabe eines verantwortlichen Politikers in Deutschland, aber auch \u00fcber Deutschland hinaus, Frieden zu vermitteln? Das ist doch eine selbstverst\u00e4ndliche Aufgabe.”<\/em><\/p>\n
Kritik an den \u00c4u\u00dferungen des fr\u00fcheren Bundeskanzlers kam unter anderem auch aus den Unionsparteien: Dass jemand wie Schr\u00f6der, “der so kritikfrei f\u00fcr [Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir] Putin spricht, regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterst\u00fctzt”, sollte Scholz zum Nachdenken bringen, meinte der CDU-Politiker Jens Spahn dazu und fuhr fort:<\/p>\n
“Ich finde generell, dass die SPD in ihrer Sprache, in ihren Forderungen aufpassen muss, dass sie nicht das Gesch\u00e4ft der AfD macht. Denn sonst w\u00e4hlen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in dieser Frage das Original.”<\/em><\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) monierte: “Von Gerhard Schr\u00f6der gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist.” Nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in M\u00fcnchen empfahl S\u00f6der dem amtierenden Bundeskanzler auch noch: “Ich w\u00fcrde mir das dringend noch mal \u00fcberlegen, und dieses Lob w\u00fcrde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten.”<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Putin auf Deutsch: “Es gibt viele anst\u00e4ndige Menschen in Deutschland” <\/a><\/p>\n
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