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Wladimir Putin, der nach vorl\u00e4ufiger Ausz\u00e4hlung mit \u00fcber 87 Prozent der Stimmen wiederholt zum russischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, hat in der Nacht zum 18. M\u00e4rz eine Pressekonferenz gehalten. Darin dankte er den B\u00fcrgern Russlands f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen und versicherte:<\/p>\n
\n“Ich werde alles tun, was in meinen Kr\u00e4ften liegt, um die Aufgaben, vor die das Land gestellt wurde, zu l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auf die Frage eines Journalisten, ob das Wahlergebnis seinen Tr\u00e4umen entspreche, erkl\u00e4rte Putin:<\/p>\n
\n“Ich tr\u00e4ume von einem starken, unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen Russland. Und ich hoffe, dass die Wahlergebnisse mir erm\u00f6glichen, <\/em>dieses Ziel <\/em>gemeinsam mit dem russischen Volk zu erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die hohe Wahlbeteiligung brachte er mit der “Dramatik der Ereignisse, die das Land durchlebt”, in Verbindung. Putin zufolge f\u00fchlen die Menschen, dass von ihnen viel abh\u00e4ngt, und sie verstehen, dass f\u00fcr Russland die Notwendigkeit besteht, die Interessen seiner B\u00fcrger “im direkten Sinne des Wortes” mit Waffen zu verteidigen und eine Zukunft zu schaffen, in der es sich souver\u00e4n und sicher entwickeln kann. Putin erkl\u00e4rte in Bezug auf die Wahlbeteiligung:<\/p>\n
\n“Die Menschen kamen, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entwicklung und Festigung ihrer Heimat Russland zu schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zu Wahlergebnissen in Russlands neuen Regionen erkl\u00e4rte Putin, dass er zwar erwartet habe, dass sie “bedeutend und positiv” ausfallen w\u00fcrden, seine Erwartungen allerdings \u00fcbertroffen wurden. Diese Ergebnisse beweisen die Richtigkeit der russischen Politik, so der Pr\u00e4sident:<\/p>\n
\n“Erstens sagt es uns, dass wir alles richtig machen. Die Menschen sind uns f\u00fcr die Entscheidungen f\u00fcr ihren Schutz dankbar \u2013 und das ist unser wichtigstes Handlungsmotiv. Zweitens erwarten sie von uns Schutz im wahrsten Sinne dieses Wortes \u2013 vor allem im Bereich der Sicherheit. Nat\u00fcrlich erwarten sie auch eine Entwicklung der sozialen Sph\u00e4re und der Wirtschaft dieser Territorien. Und wir werden alles tun, um diese Erwartungen zu erf\u00fcllen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Kritik an den Wahlen aus dem westlichen Ausland hat Putin dagegen nicht \u00fcberrascht. Er erkl\u00e4rte, dass dieses Verhalten von dem Interesse des Westens diktiert sei, Russlands Unabh\u00e4ngigkeit zu schm\u00e4lern und das Land zu schw\u00e4chen, und merkte an:<\/p>\n
\n“Habt ihr etwa erwartet, dass sie aufstehen und uns beklatschen? Sie k\u00e4mpfen doch gegen uns, und zwar mit Waffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Vor diesem Hintergrund wies Russlands Staatschef den impliziten Vorwurf eines Journalisten der US-Nachrichtenagentur NBC News <\/em>zur\u00fcck, wonach unter anderem der Tod von Alexei Nawalny im Gef\u00e4ngnis von einer mangelhaften Demokratie in Russland zeuge. Den Tod des Oppositionellen kommentierte der Pr\u00e4sident mit den Worten:<\/p>\n
\n“Das ist das Leben. Ja, er schied aus dem Leben, das ist ein trauriges Ereignis. Wir hatten auch andere F\u00e4lle, bei denen Menschen in Haftanstalten aus dem Leben schieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dabei erw\u00e4hnte Putin auch, dass ein Vorhaben zum Austausch Nawalnys gegen russische Insassen in westlichen Haftanstalten existierte. Wenige Tage vor dem Ableben des Oppositionellen habe der russische Staatschef den Vorschlag erhalten, Nawalny gegen russische B\u00fcrger aus westlichen Gef\u00e4ngnissen auszutauschen. Putin f\u00fchrte aus:<\/p>\n
\n“Ob Sie mir glauben oder nicht \u2013 bevor mein Gespr\u00e4chspartner den Satz beendete, sagte ich: ‘Ich bin einverstanden.’ Doch leider passierte, was passiert ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Wahlverfahren in Russland bezeichnete Putin als demokratisch. Allerdings bem\u00e4ngelte er den Missbrauch der Justiz gegen einen der Kandidaten im US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf. Dazu sagte er:<\/p>\n
\n“Das ist l\u00e4cherlich und eine weltweite Schande f\u00fcr die Vereinigten Staaten und ihr ‘demokratisches’ \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen\u00a0\u2013 System. Ich habe jeden Grund, zu vermuten, dass wir heute in einigen westlichen L\u00e4ndern, darunter in den USA, keine Demokratie beobachten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Arbeit seiner obersten Beh\u00f6rden, der Regierung sowie der russischen Zentralbank bezeichnete der Pr\u00e4sident als “durchaus effektiv” und zufriedenstellend. In Bezug auf die langfristigen Pl\u00e4ne bez\u00fcglich der Entwicklung Russlands verwies er auf seine Ansprache an die F\u00f6derationsversammlung und betonte, alles f\u00fcr deren Verwirklichung zu unternehmen.<\/p>\n
In erster Linie bestehen die Herausforderungen Putin zufolge im Erreichen der Ziele der Spezialoperation in der Ukraine und in der St\u00e4rkung von Russlands Verteidigungsf\u00e4higkeit. Diese Aufgaben werden “in gutem Tempo und ausgezeichneter Qualit\u00e4t” gel\u00f6st, f\u00fcgte er hinzu. In Bezug auf den Verlauf der K\u00e4mpfe in der Ukraine erkl\u00e4rte er:<\/p>\n
\n“Insgesamt liegt die Initiative komplett bei den russischen Streitkr\u00e4ften. An einigen Abschnitten zerfetzen unsere Jungs den Gegner regelrecht. Sie r\u00fccken jeden Tag vor \u2013 allm\u00e4hlich, sorgf\u00e4ltig, aber t\u00e4glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Um die Sicherheit der russischen Grenzregionen zu gew\u00e4hrleisten und Angriffe wie die \u00dcberf\u00e4lle auf das Gebiet Belgorod zu verhindern, schloss Putin weitere territoriale \u00c4nderungen nicht aus. Den von einem Journalisten angesprochenen Vorschlag des Gouverneurs des Gebiets Belgorod, das ukrainische Gebiet Charkow aus Sicherheitsgr\u00fcnden an Russland anzuschlie\u00dfen, kommentierte der Pr\u00e4sident wie folgt:<\/p>\n
\n“Ich bin heute nicht bereit, dar\u00fcber zu sprechen, was wir wann und wie anschlie\u00dfen sollten. Doch unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen tragischen Ereignisse schlie\u00dfe ich nicht aus, dass wir gezwungen sein werden, irgendwann auf den Gebieten, die heute vom Kiewer Regime kontrolliert werden, eine bestimmte sanit\u00e4re Zone zu errichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Angeh\u00f6rige des sogenannten “Russischen Freiwilligenkorps”, die an \u00dcberf\u00e4llen auf das Gebiet Belgorod beteiligt waren, verglich Putin direkt mit jenen Kollaborateuren, die unter der F\u00fchrung des russischen Generals Andrei Wlassow im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des Dritten Reichs k\u00e4mpften. Der Pr\u00e4sident sagte:<\/p>\n
\n“Damals k\u00e4mpften diese Verr\u00e4ter und dieser Abschaum auf der Seite der Nazis, jetzt gibt es genau solche Leute, die auf der Seite der Neonazis k\u00e4mpfen. Wenn deren Nationalheld Bandera ist, der Hitler diente, gibt es hier nichts zu beweisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Putin gab an, dass diese Verb\u00e4nde, deren Gesamtst\u00e4rke bei unter 2.500 Menschen liegt, vom Kiewer Regime mit “minimaler Effektivit\u00e4t” als Kanonenfutter bei Angriffen auf die russische Staatsgrenze eingesetzt werden und dabei Personalverluste von etwa 50 Prozent erleiden. Anschlie\u00dfend betonte er, dass ukrainischen Kollaborateuren, die gegen Russland k\u00e4mpfen, scharfe Konsequenzen drohen:<\/p>\n
\n“Wir haben keine Todesstrafe, doch diese Menschen werden wir immer \u2013 sowohl jetzt als auch in der Zukunft \u2013 als bewaffnete Kombattanten ansehen. Alle Sicherheitsbeh\u00f6rden werden Anweisungen erhalten, sie alle namentlich festzumachen und gegen Menschen, die mit Waffen gegen Russland k\u00e4mpfen, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zu einer Anmerkung, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij im Gegensatz zu Putin sein Mandat nicht demokratisch verl\u00e4ngert hat und der Frage, mit wem Russland in Kiew in Zukunft verhandeln werde, sagte Russlands Staatschef:<\/p>\n
\n“Das ist eine Frage, die auf ihren flei\u00dfigen Forscher wartet. Wir werden dar\u00fcber nachdenken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zum Risiko eines vollwertigen Konflikts zwischen Russland und der NATO erkl\u00e4rte Putin, dass ein solcher Konflikt zwar m\u00f6glich sei, allerdings in einen Weltkrieg zu m\u00fcnden drohe. Russlands Pr\u00e4sident vermutet:<\/p>\n
\n“Ich denke, dass kaum jemand daran interessiert ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zu den \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine merkte Putin an, dass Milit\u00e4rangeh\u00f6rige aus NATO-Staaten bereits jetzt in der Ukraine vertreten seien, und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Daran ist nichts Gutes \u2013 in erster Linie f\u00fcr sie selbst, denn sie fallen, und zwar in gro\u00dfer Menge.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Russlands Pr\u00e4sident vermutete aber, dass Macrons Aussagen vor allem im Kontext des innenpolitischen Kampfes in Frankreich erfolgten:<\/p>\n
\n“Dass jemand seine innenpolitischen Probleme mit einer aggressiven au\u00dfenpolitischen Rhetorik verdecken will, ist ein bekannter und h\u00e4ufig angewandter Trick.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dabei betonte Putin wiederholt, dass Russland Verhandlungen im Ukraine-Konflikt nicht grunds\u00e4tzlich ablehne, solange diese die russischen Interessen ber\u00fccksichtigen und nicht eine blo\u00dfe Kampfpause erreichen sollen:<\/p>\n
\n“Wir bef\u00fcrworten Verhandlungen \u2013 doch nicht allein deswegen, weil dem Gegner die Kugeln ausgehen. Wir bef\u00fcrworten sie, wenn sie tats\u00e4chlich ernsthaft langfristig friedliche und nachbarschaftliche Beziehungen zwischen zwei Staaten aufbauen wollen, und nicht eine Pause f\u00fcr eineinhalb, zwei Jahre nehmen wollen, um sich neu zu bewaffnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Russland: Putin siegt \u00fcberzeugend mit \u00fcber 87 Prozent der Stimmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n