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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Fast k\u00f6nnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT)<\/em> und die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ)<\/em> gebraucht, um die Reste des b\u00fcrgerrechtlich orientierten Fl\u00fcgels der FDP aus dem Dornr\u00f6schenschlaf zu wecken.<\/p>\n Schlie\u00dflich gehen die Ma\u00dfnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Bl\u00e4tter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ<\/em>\u00a0anl\u00e4sslich<\/a> der “Gef\u00e4hrderansprache” an einer Mecklenburger Schule, und die NYT<\/em>\u00a0betrachtet<\/a> die Faeserschen Pl\u00e4ne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren k\u00f6nnte (was die gegenw\u00e4rtige bereits tut, aber das ist der NYT<\/em> genehm).<\/p>\n Wolfgang Kubicki, immerhin einer der Wenigen, die bei den Corona-Ma\u00dfnahmen sich \u00fcberhaupt noch an so etwas wie B\u00fcrgerrechte erinnerten, erkl\u00e4rte<\/a> nun also gegen\u00fcber der Bild-Zeitung:<\/em><\/p>\n “Aus dem Kampf gegen ‘Rechts’ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich h\u00e4tte mir nie tr\u00e4umen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie wird. Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die N\u00e4he der Staatsgef\u00e4hrdung geschoben werden.”<\/em><\/p>\n Leiser \u00e4u\u00dfert sich dann noch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:<\/p>\n “Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. (\u2026) Gesinnungsschn\u00fcffelei, wie sie der Aktionsplan Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorsieht, ist Wasser auf die M\u00fchlen der AfD und eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.”<\/em><\/p>\n Und auch Gerhard Baum, einst Innenminister und der gro\u00dfe alte Mann der FDP, meldet sich zu Wort:<\/p>\n “Kritik, auch harte Kritik, muss m\u00f6glich sein bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gef\u00e4hrdet wird. Eine allgemeine Gesinnungsschn\u00fcffelei darf es deshalb nicht geben.”<\/em><\/p>\n Guten Morgen, m\u00f6chte man sagen. Und dezent darauf hinweisen, dass man \u00fcber die Phase, in der nur die Meinungsfreiheit bedroht ist, schon lange hinaus ist, und es mittlerweile um die Bedrohung der materiellen Existenz geht. Nat\u00fcrlich ist die Versuchung gro\u00df, diese pl\u00f6tzlichen Aussagen als Verk\u00f6rperung des Spruchs von der Schwalbe und dem Sommer zu sehen, aber das k\u00f6nnte den Kern verfehlen.<\/p>\n Schlie\u00dflich war \u00fcber Jahrzehnte hinweg keiner der beiden FDP-Fl\u00fcgel, der lange von alten Nazis getragene wirtschaftsliberale und der b\u00fcrgerrechtliche, stark genug, um die Partei in den Parlamenten zu halten, sodass immer ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Seiten zumindest simuliert werden musste. Was selbstverst\u00e4ndlich desto notwendiger ist, je bedrohter der Wiedereinzug in die Parlamente ist.<\/p>\n Dass die FDP in den letzten Monaten durch den eben wirtschaftsliberalen Finanzminister und noch weit mehr durch die R\u00fcstungslobbyistin Strack-Zimmermann in die Schlagzeilen kam, stellt also ein Problem dar, das gel\u00f6st werden muss. Und die klassische Strategie daf\u00fcr besteht darin, die B\u00fcrgerrechtler ein wenig von der Leine zu lassen.<\/p>\n Aber m\u00fcsste man es nicht dennoch begr\u00fc\u00dfen, wenn nicht zumindest irgendjemand aus dem Teil des Parteienspektrums, das\u00a0es noch zu anderen Zwecken als dem der Demontage in die Presse schafft, sich endlich gegen die Faeserschen Monstrosit\u00e4ten ausspricht?<\/p>\n Nun, es gibt eine Eigenschaft, die alle drei FDP-Politiker, die dem B\u00fcrgerrechtsfl\u00fcgel angeh\u00f6ren und die sich jetzt \u00e4u\u00dfern, miteinander teilen: Es sind samt und sonders studierte Juristen. Sprich, sie besitzen die erforderliche Lesef\u00e4higkeit, um Gesetzentw\u00fcrfen auch die weniger augenf\u00e4lligen Konsequenzen zu entnehmen. Vor allem aus diesem Grund ist die Kritik, die sie jetzt an den Faeserschen Pl\u00e4nen vortragen, nicht nur kolossal versp\u00e4tet \u2013 die FDP, die immerhin Regierungspartei ist, h\u00e4tte diese Entw\u00fcrfe bereits in der Koalition verhindern m\u00fcssen, wollte sie wirklich glaubw\u00fcrdig sein \u2013, sondern sie springt auch viel zu kurz.<\/p>\n Nehmen wir allein die Dinge, die nach dem auch mit den Stimmen der FDP verabschiedeten Verfassungsschutzgesetz m\u00f6glich sind. Der Verfassungsschutz darf beispielsweise bei Arbeitgebern, Banken und Vermietern anrufen und damit unter Umst\u00e4nden einen Verlust von Arbeit, Wohnung und Kreditw\u00fcrdigkeit ausl\u00f6sen, sprich, die Existenz vernichten.<\/p>\n Nachdem Ausl\u00f6ser dieser Handlungen (ja, liebe studierte Juristen, ihr m\u00fcsst das wissen) keine Straftat ist, ist schon die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieses Handelns infrage zu stellen. Aber schlimmer noch, und das wisst ihr auch, und zwar genau: Es handelt sich hierbei um eine extralegale Bestrafung durch ein staatliches Organ, gegen das keinerlei rechtliche Abwehr m\u00f6glich ist, au\u00dfer bestenfalls eine Anzeige gegen Unbekannt. Denn es gibt keinen Bescheid, nicht einmal eine Mitteilungspflicht \u00fcber die vorgenommene Handlung, keine M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs oder eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, weil diese Telefonate formell keine Verwaltungsakte darstellen. DAS ist bereits ein vollst\u00e4ndiger Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, und da sind wir noch gar nicht bei den neuesten Faeserschen Machenschaften, sondern bei einem Gesetz, das bereits in Kraft ist. Und das auch noch alle Begrenzungen zur Verwendung von Daten aufhebt, die “\u00f6ffentlich bekannt” sind. W\u00e4hrend gleichzeitig dubiose Strukturen mit staatlichen Geldern gef\u00f6rdert werden, die als Nebengeheimdienste genau die Informationen sammeln und ver\u00f6ffentlichen, die dann f\u00fcr eben solche Telefonate genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Nur noch einmal zur Erinnerung:<\/p>\n “Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen.” (Art. 19)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und das hier:<\/p>\n “Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” (Art. 20)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie steht\u00a0es nun mit extralegalen Bestrafungen ohne M\u00f6glichkeit einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung? Wie viel derartige Schritte braucht es, bis die Rechtsstaatlichkeit aufh\u00f6rt, zu existieren?<\/p>\n Aber das Problem geht bekanntlich tiefer. Wie die Demokratie hat auch die Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung, die in Deutschland derzeit nicht gegeben ist: die Souver\u00e4nit\u00e4t. Auch wenn so getan wird, als h\u00e4tte der Anschlag auf Nord Stream eigentlich gar keine besondere Bedeutung: In Wirklichkeit waren er und vor allem die Nichtreaktion der Bundesregierung das weltweit un\u00fcbersehbare Signal, dass lebenswichtige Entscheidungen \u00fcber Deutschland nicht mehr in Deutschland getroffen werden.<\/p>\n Wenn derart weitreichende Eingriffe durch eine \u00e4u\u00dfere Macht m\u00f6glich sind, betrifft das nat\u00fcrlich mindere Entscheidungen noch mehr. Und die Vermengung von US-Oligarchen und deutschen Steuergeldern bei der Finanzierung der erw\u00e4hnten Nebengeheimdienste legt es durchaus nahe, dass diese extralegalen Bestrafungen auch mal direkt im Interesse besagter fremder Macht erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n Sollte das den drei FDP-Heroen Kubicki, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger nicht bewusst sein? Aber sicher doch; keiner der drei hat sich in irgendeiner Weise vom transatlantischen Kurs distanziert, oder von ihrer kriegsl\u00fcsternen Kollegin Strack-Zimmermann. Keiner der drei hatte Bedenken bei den bisherigen, gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Rechtsversch\u00e4rfungen.<\/p>\n Und wirklich, sollte es so erstaunlich sein, dass eine sozialdemokratische Ministerin derartige Gesetze vorlegt? Nicht, wenn man sich noch daran erinnert, dass die Berufsverbote auf dem Mist einer SPD-FDP-Regierung gewachsen sind, wie \u00fcbrigens auch die Anti-Terror-Gesetze der 1970er, die man derzeit weit zu \u00fcbertreffen sucht.<\/p>\n Es k\u00f6nnten sich nat\u00fcrlich auch noch ganz andere Absichten dahinter verbergen, nachdem irgendwie der Drang, selbst Krieg zu spielen, angesichts der ukrainischen Niederlage \u00fcberw\u00e4ltigend zu werden scheint, man daf\u00fcr aber irgendwie Bundeskanzler Olaf Scholz entsorgen k\u00f6nnen m\u00fcsste (der zu der Position, so etwas wie R\u00fcckgrat zeigen zu m\u00fcssen, wahrhaft gekommen ist wie die Jungfrau zum Kinde; es wird eine spannende Aufgabe f\u00fcr k\u00fcnftige Historiker, zu entziffern, wer ihm da die Leviten gelesen hat). Faesers antidemokratischen Feldzug als Anlass nutzen, um die Koalition aufzuk\u00fcndigen und die noch antidemokratischere Kriegspolitik zu versch\u00e4rfen? Immerhin, mit dem Ausl\u00f6sen von Regierungswechseln ohne Wahlen hat die FDP viel Erfahrung.<\/p>\n Um die Sache selbst ging es dabei jedenfalls nicht. Das h\u00e4tte weit sch\u00e4rferer und fr\u00fcherer Reaktionen bedurft. Eher wollte man mal ein wenig mit dem Spielbein wackeln, um nicht alle W\u00e4hler zu verlieren, die einmal Erwartungen hegten, die FDP st\u00fcnde in irgendeiner Art f\u00fcr B\u00fcrgerrechte. Nun ja, auch Theodor Heuss hatte dem Erm\u00e4chtigungsgesetz zugestimmt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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