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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sind sich \u00f6ffentlich dar\u00fcber uneinig, wie sie die Ukraine \u2013 die vom Westen r\u00fccksichtslos als geopolitischer Rammbock eingesetzt wird \u2013 in ihrem Konflikt mit Russland unterst\u00fctzen sollen. Macron nutzte ein von ihm einberufenes EU-Sondertreffen \u2013 Ger\u00fcchten zufolge angeregt vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij \u2013 um zu erkl\u00e4ren<\/a>, dass die Entsendung westlicher Kampftruppen in die Ukraine eine Option sei.<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat der Westen bereits Truppen vor Ort, darunter auch solche, die d\u00fcrftig zu Freiwilligen und S\u00f6ldnern erkl\u00e4rt wurden oder sich auf andere Weise am Konflikt beteiligen \u2013 zum Beispiel bei der Planung gezielter Angriffe gegen Russland, wie k\u00fcrzlich durchgesickerte US-Dokumente best\u00e4tigt<\/a> haben. Aber ein offenes Eingreifen von Bodentruppen des Westens w\u00e4re eine ernste Eskalation. Dies w\u00fcrde Russland und die NATO auf direkten Konfrontationskurs bringen, was eine nukleare Eskalation zu einer realen M\u00f6glichkeit machen w\u00fcrde.<\/p>\n Russland hat aus pragmatischen Gr\u00fcnden ein gewisses Ma\u00df an westlicher Intervention toleriert. Im Wesentlichen geht es Moskau darum, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen und gleichzeitig einen offenen Konflikt mit der NATO zu vermeiden. Der Kreml ist bereit, einen gewissen Preis f\u00fcr die faktische milit\u00e4rische Einmischung des Westens zu zahlen, solange er zuversichtlich bleibt, den Gegner auf dem ukrainischen Schlachtfeld besiegen zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich hat diese Strategie den zus\u00e4tzlichen Vorteil, dass der Westen seine eigenen Ressourcen dezimiert, w\u00e4hrend das russische Milit\u00e4r hervorragende praktische Erfahrungen sammeln kann, wie man westliche Milit\u00e4rtechnik neutralisiert \u2013 einschlie\u00dflich der viel gepriesenen “Wunderwaffen”.<\/p>\n Man muss den Verlautbarungen Moskaus nicht unbedingt Glauben schenken, sondern einfach eine elementare Logik heranziehen, um zu verstehen, dass es f\u00fcr diese Art der kalkulierten Toleranz eine ebenso kalkulierte Grenze gibt. Sollte die russische F\u00fchrung zu dem Schluss kommen, dass westliche Streitkr\u00e4fte in der Ukraine ihre milit\u00e4rischen Ziele gef\u00e4hrden \u2013\u00a0anstatt sie nur zu erschweren \u2013, so w\u00fcrde dies den Preis f\u00fcr bestimmte westliche L\u00e4nder erh\u00f6hen.<\/p>\n Provoziert Deutschland einen “ern\u00fcchternden Angriff” Russlands?<\/strong><\/p>\n Nehmen wir als Beispiel Deutschland: Berlin ist mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Finanzf\u00f6rderer der Ukraine innerhalb der Staaten der EU \u2013 zumindest was die Zusagen betrifft. Doch milit\u00e4risch begn\u00fcgt sich Russland vorerst damit, die deutschen Leopard-Panzer bei ihrer Ankunft auf dem Schlachtfeld zu Schrott zu schie\u00dfen. Und in gewisser Weise kann man die Bestrafung f\u00fcr die deutsche Einmischung getrost der deutschen Regierung \u00fcberlassen: Deutschland hat nebst massiven Einbu\u00dfen in seiner Wirtschaft auch Schaden bei seinem internationalen Ansehen hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n Doch wenn Berlin in seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine noch weiter gehen w\u00fcrde, dann w\u00fcrden sich die Berechnungen in Moskau \u00e4ndern. In diesem Fall k\u00f6nnte ein “ern\u00fcchternder Angriff” \u2013 um einen Begriff aus der russischen Milit\u00e4rdoktrin zu verwenden \u2013 auf deutsche Streitkr\u00e4fte und deutsches Territorium m\u00f6glich werden, wenn auch zun\u00e4chst sehr wahrscheinlich nicht nuklear, es sei denn, die deutschen Massenmedien bringen die deutschen B\u00fcrger zum Nachdenken. Die innenpolitischen Folgen eines solchen Angriffs w\u00e4ren unvorhersehbar. Die Deutschen k\u00f6nnten sich entweder trotzig um ihre Flagge scharen oder offen gegen eine bereits zutiefst unpopul\u00e4re Regierung rebellieren, die nationale Interessen mit beispielloser Unverbl\u00fcmtheit der Washingtoner Geopolitik geopfert hat.<\/p>\n Wenn Sie denken, dass das oben Beschriebene gar etwas zu dramatisch klingt, dann verweise ich auf jemanden, der Ihre Selbstzufriedenheit offensichtlich nicht teilt: auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Genervt von der Provokation von Macron, gab Scholz diesem umgehend Kontra, was vielsagend ist. Innerhalb von 24 Stunden nach der \u00fcberraschenden franz\u00f6sischen Erkl\u00e4rung schloss Scholz \u00f6ffentlich die Entsendung von Bodentruppen europ\u00e4ischer Staaten und der NATO aus und betonte, dass dies als eine rote Linie vereinbart worden sei.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat der Kanzler bei dieser Gelegenheit bekr\u00e4ftigt, dass Deutschland seine Taurus-Marschflugk\u00f6rper nicht an Kiew liefern wird, was von fanatischen Bef\u00fcrwortern in Deutschland vehement gefordert wird. Mit der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeit, Moskau anzugreifen, haben diese deutschen Marschflugk\u00f6rper in ukrainischer Hand\u00a0\u2013 im Verbund mit den hypothetischen Bodentruppen von Macron\u00a0\u2013 laut Scholz eines gemeinsam: Sie bergen die ernsthafte Gefahr einer Ausweitung des Krieges \u00fcber die Ukraine hinaus, insbesondere in Richtung Westeuropa und Deutschland.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die politischen F\u00fchrer der beiden L\u00e4nder, die als Kern der Europ\u00e4ischen Union gelten, haben in einer Schl\u00fcsselfrage tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht. Es stimmt, dass Macron oft mehr sagt, als er eigentlich meint, w\u00e4hrend Scholz ein extremer Opportunist ist. Dar\u00fcber hinaus deuten eindeutige Indiskretionen aus der jeweiligen Entourage auf eine gegenseitige und tief empfundene Antipathie hin, wie Bloomberg berichtet<\/a> hat.<\/p>\n Man k\u00f6nnte diese Animosit\u00e4ten zwischen Scholz und Macron als das Ergebnis unvereinbarer politischer Stile und gegenseitiger Aversion abtun. Aber das w\u00e4re ein schwerer Fehler. In Wirklichkeit ist ihre offene Uneinigkeit ein wichtiges Signal f\u00fcr den Stand des Denkens, der Debatte und der Politikgestaltung innerhalb der EU und allgemein der NATO und im Westen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Bedeutung dieses Signals zu entschl\u00fcsseln.<\/p>\n Zunehmender Pessimismus, vielleicht sogar Panik bei den westlichen Eliten<\/strong><\/p>\n Beginnen wir mit etwas, was die beiden nicht offen zugeben, aber so gut wie sicher teilen: Der Hintergrund ihres Streits ist ihre Angst, dass die Ukraine und der Westen nicht nur den Krieg verlieren, sondern, was noch wichtiger ist, dass im informationsorientierten Westen diese Niederlage irgendwann unbestreitbar offensichtlich werden wird. Beispielsweise durch weitere russische Vorst\u00f6\u00dfe an der Front, weitere strategische Siege wie die Einnahme von Awdejewka und einen teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinien.\u00a0<\/p>\n Sogar der entschieden bellizistische Economist<\/em>\u00a0r\u00e4umt<\/a> mittlerweile ein, dass sich Russlands Offensive zusehends “versch\u00e4rft”, dass der Sturz von Awdejewka das russische Milit\u00e4r nicht innehalten lie\u00df und dass die Ukrainer selbst zunehmend pessimistischer werden. Sowohl die \u00c4u\u00dferungen von Macron als auch jene von Scholz sind Anzeichen f\u00fcr einen zunehmenden Pessimismus, vielleicht sogar der Beginn einer Panik innerhalb der westlichen Eliten.<\/p>\n Allerdings sagt uns das nicht viel dar\u00fcber, wie diese Eliten auf dieses verlorene Spiel reagieren werden \u2013 vorausgesetzt, sie wissen es \u00fcberhaupt selbst. Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei strategische Optionen: den Einsatz noch mal erh\u00f6hen oder die Verluste minimieren. Zum jetzigen Zeitpunkt dominiert immer noch die Fraktion der “Einsatzerh\u00f6her” die politische Debatte. Die negative Reaktion auf die \u00c4u\u00dferungen von Macron hat \u00fcberschattet, dass der allgemeine Trend bei der NATO und in der EU immer noch in die Richtung geht, dem Krieg in der Ukraine weitere Ressourcen zuzuf\u00fchren, beispielsweise durch die Einigung, Munition auch von au\u00dferhalb der EU zu beziehen \u2013 ein Schritt, dem sich Frankreich lange widersetzt hat. Zumindest soweit die \u00d6ffentlichkeit es sehen darf, werden die NATO und die EU noch immer von Spiels\u00fcchtigen regiert: Je mehr sie bereits gescheitert sind und verloren haben, desto mehr wollen sie riskieren.<\/p>\n In Wirklichkeit machen die Option der T\u00e4uschung und die Versuchung der Selbstt\u00e4uschung \u2013 was leicht ineinander \u00fcbergehen kann \u2013 die Sache jedoch komplizierter: Nehmen wir zum Beispiel die abgeh\u00f6rte Telefonkonferenz, bei der hochrangige deutsche Milit\u00e4roffiziere dar\u00fcber diskutierten, wie die Ukraine trotzdem zu ihren Taurus-Marschflugk\u00f6rpern kommen und man dabei gleichzeitig eine “glaubhafte Abstreitbarkeit” aufrechterhalten k\u00f6nne. Die von Scholz gemachte \u00c4u\u00dferung, dass “deutsche Soldaten zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort mit Angriffen mittels Taurus in Verbindung gebracht werden d\u00fcrfen”, ist ein Hinweis darauf, dass er dar\u00fcber nachgedacht hat, sich der Verantwortung zu entziehen \u2013 oder \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dies nicht tun zu k\u00f6nnen. Genau wie man es von einem Politiker erwarten w\u00fcrde, dessen einzige Strategie darin besteht, den Weg des geringsten Widerstands zu finden.<\/p>\n Anstatt zuzugeben, dass diese Telefonkonferenz stattgefunden hat, hat die Bundesregierung \u2013 in typisch autorit\u00e4rer Weise \u2013 damit reagiert zu veranlassen, dass Social-Media-Konten blockiert werden, die es wagten, \u00fcber diese Aff\u00e4re zu berichten und das aufgezeichnete Gespr\u00e4ch publiziert haben \u2013 und indem man obendrein versucht hat, den Inhalt des Gespr\u00e4chs als nichts anderes als ein harmloses Gedankenspiel darzustellen. Und doch bedeuten die verd\u00e4chtig dehnbare Formulierung von Scholz und das Gespr\u00e4chsthema der deutschen Offiziere nicht, dass ein solcher Kurs der naiv durchsichtigen Mogelei von Berlin \u00fcbernommen wird. Vielleicht war es sogar eine M\u00f6glichkeit herauszufinden, dass das nicht funktionieren wird.<\/p>\n Die Entscheidung Russlands, diese abgeh\u00f6rte Telefonkonferenz zu ver\u00f6ffentlichen und m\u00f6glicherweise sogar einen \u2013 wenn auch geringf\u00fcgigen \u2013\u00a0geheimdienstlichen Nachteil zu riskieren und das Ausma\u00df der Durchdringung beim deutschen Milit\u00e4r preiszugeben, ist nat\u00fcrlich auch ein Signal an die deutsche F\u00fchrung: Moskau wird das Spiel mit der “glaubhaften Abstreitbarkeit” nicht mitspielen und meint es absolut ernst mit dieser roten Linie. Auch dies k\u00f6nnte dazu beitragen, die Aufmerksamkeit in Berlin zu sch\u00e4rfen und weitere Mogeleien weniger wahrscheinlich zu machen.<\/p>\n Macrons Getrommel ging spektakul\u00e4r nach hinten los<\/strong><\/p>\n Auf jeden Fall offenbart der Umstand, dass deutsche Offiziere dar\u00fcber nachdenken, wie sie zum Angriff auf Russland beitragen k\u00f6nnen, ohne deutsche Fu\u00dfspuren zu hinterlassen, zwei Dinge: \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen aus dem Westen k\u00f6nnen ohne Weiteres bewusste L\u00fcgen sein. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist man immer offen f\u00fcr radikale Korrekturen. Tats\u00e4chlich hat auch Macron auf diese Tatsache angespielt und darauf hingewiesen, dass die rote Linie einer direkten milit\u00e4rischen Intervention, auch wenn es noch keinen Konsens gibt, so wie andere rote Linien zuvor \u00fcberschritten werden k\u00f6nnte, wenn es pl\u00f6tzlich doch einen solchen Konsens gebe.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte das lockere Gerede von Macron auch als ein weiterer Bluff gelesen werden \u2013 oder, wie man in Frankreich sagt, als “strategische Ambiguit\u00e4t”: ein verzweifelter Versuch, sich so energisch wie m\u00f6glich auf die Brust zu trommeln, sodass Russland seinen milit\u00e4rischen Vorteil nicht ausnutzen wird. Wenn das die Absicht des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten war, ist es spektakul\u00e4r nach hinten losgegangen. Macron hat nicht nur Deutschland, sondern auch andere, gr\u00f6\u00dfere westliche Akteure dazu gebracht, deutlich zu machen, dass sie nicht mit ihm \u00fcbereinstimmen. Hinweis an den \u00c9lys\u00e9e-Palast: Es ist nicht “Ambiguit\u00e4t”, wenn jeder, der z\u00e4hlt, “Auf keinen Fall!” sagt. Und ist auch nicht sehr “strategisch”.<\/p>\n Dennoch w\u00e4re es selbstgef\u00e4llig, sich aus der aktuellen Isolation von Macron Trost zu holen. Erstens ist die Isolation nicht vollst\u00e4ndig: Es gibt innerhalb der EU und der NATO den\u00a0harten\u00a0Kern\u00a0der Eskalationisten, wie die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die Macron gerade deshalb f\u00fcr seinen Vorsto\u00df gelobt hat, weil sie alle anderen in einen direkten Konflikt mit Russland hineineinziehen will. Es ist beruhigend, dass diese besonders eifrigen Kriegstreiber vorerst nicht die Oberhand haben. Aber sie sind auch nicht zum Schweigen gebracht oder auch nur angemessen marginalisiert worden \u2013 und diese Leute werden nicht aufgeben.<\/p>\n Zweitens kann eine Strategie der Eskalation und der Drohgeb\u00e4rden leicht au\u00dfer Kontrolle geraten. Man bedenke die viel zu wenig bekannte Tatsache, dass selbst der Deutsche Kaiser Wilhelm II. in der Julikrise von 1914, kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs, Momente hatte, in denen er heimlich vom Gef\u00fchl beschlichen wurde, dass alles noch vermeidbar sei. Dies geschah jedoch, nachdem er und seine Regierung alles daf\u00fcr getan hatten, um diesen Krieg herbeizuf\u00fchren. Die Lektion daraus: Wer zu viele Risiken eingeht, kann die von ihm selbst in Gang gebrachte Eskalation irgendwann nicht mehr zur\u00fcckschrauben.<\/p>\n Drittens und am grundlegendsten ist, dass rational angewandte Unehrlichkeit in der internationalen Politik zwar nicht ungew\u00f6hnlich ist, ein internationales System aber erst Vorhersehbarkeit herstellen muss, damit es Stabilit\u00e4t schafft. Das wiederum erfordert, dass auch die T\u00e4uschung in stillschweigend vereinbarten Grenzen gehalten wird und \u2013 aufgrund der ihr zugrunde liegenden Rationalit\u00e4t \u2013 bis zu einem gewissen Grad vorhersehbar bleibt. Das Problem mit dem Westen nach dem Kalten Krieg besteht darin, dass er sich dazu entschieden hat, diese Grundregel der globalen Ordnung \u00fcber Bord zu werfen. Die Sucht des Westens nach Unzuverl\u00e4ssigkeit ist so stark, dass Signale einer Eskalation grunds\u00e4tzlich glaubw\u00fcrdiger sind als Signale einer Deeskalation, solange es nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen, allgemeinen und klar erkennbaren \u00c4nderung der Vorgehensweise kommt.<\/p>\n Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die derzeitige Isolation von Macron z\u00e4hlt nicht viel, da die gewissenhafte Interpretation aus der Sicht von Moskau darin bestehen muss, dass er lediglich etwas zu fr\u00fch zu weit gegangen ist. Westliche Desavouierungen machen f\u00fcr Moskau keinen Unterschied. Was einen Unterschied machen w\u00fcrde, w\u00e4re ein gemeinsames und klares Signal des Westens, dass man nun zu echten Verhandlungen und einer echten Kompromissl\u00f6sung bereit ist. Aber vorerst bleibt das Gegenteil der Fall.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Tarik Cyril Amar\u00a0ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter\u00a0@tarikcyrilamar<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Macron legt nach: “Glaubw\u00fcrdigkeit Europas auf null bei einem Sieg Russlands”<\/a>\u00a0<\/p>\n\n