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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt alte Witze, nach denen die B\u00fcrokratie so etwas wie eine Zweigniederlassung des Fegefeuers auf Erden ist, betrieben von strafversetzten Unterteufeln. Beim Thema Geb\u00e4udeenergie scheinen diese Unterteufel in einen europaweiten Wettbewerb eingetreten zu sein \u2013 das deutsche Geb\u00e4udeenergiegesetz, das schrecklich genug ist, wird von der neuesten EU-Prosa noch einmal in den Schatten gestellt.<\/p>\n Ich halte mich ja f\u00fcr vergleichsweise hart im Nehmen, was juristische Texte betrifft. Und im Laufe der Zeit habe ich auch einen Teil EU-Recht gelesen, das grunds\u00e4tzlich in etwa so durchschaubar ist wie deutsches Steuerrecht, also so gut wie gar nicht. Die 193 Seiten der nun im EU-Parlament verabschiedeten Vorgaben<\/a> zur Geb\u00e4udeenergie empfinde aber selbst ich als absolute \u00dcberforderung. Was auch an der sehr eigenartigen Kreativit\u00e4t des Textes liegt, die sich in Formulierungen wie “transparenten Geb\u00e4udekomponenten, die Teil der Geb\u00e4udeh\u00fclle sind” manifestiert. Der normale Sterbliche nennt so etwas Fenster.<\/p>\n Klar, die B\u00fcrokratie wird bestens bedient. Es wird ein “nationaler Geb\u00e4uderenovierungsplan” erfunden, und ein “Renovierungspass”, den netterweise die Gutachter ausstellen d\u00fcrfen, die schon f\u00fcr die Geb\u00e4udeenergieausweise zust\u00e4ndig sind. Das mit dem “Geb\u00e4uderenovierungsplan” darf dann im nationalen Recht bis auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, das bewegt eine ganze Menge Papier.<\/p>\n Vielleicht ist das auch deshalb so schrecklich, weil man bei allem, was von der EU kommt, erst entschl\u00fcsseln muss, was die wirkliche Absicht ist, die sich dahinter verbirgt. Weil etwas, das unter der \u00dcberschrift verbesserter Hygiene verkauft wird, letztlich die handwerkliche Produktion von Lebensmitteln gef\u00e4hrdet und im Grunde sogar sozial und kulturell so wichtige Orte wie traditionelle M\u00e4rkte untersagt, weil unter freiem Himmel dargebotene Lebensmittel unhygienisch seien \u2013 die geh\u00f6rten abgepackt in K\u00fchlregale\u2026<\/p>\n An dem Beispiel l\u00e4sst sich schon erkennen, dass eine gewisse Lebensfeindlichkeit bei diesen Regelungen nicht un\u00fcblich ist. Alles ist wichtiger als menschliche Freude, als Genuss, als soziales Erleben. Vor allem die Interessen gro\u00dfer Konzerne, die sich immer einschleichen, gleich, unter welcher \u00dcberschrift. Und die Eigeninteressen der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, versteht sich.<\/p>\n Der ganze Zirkus um die Geb\u00e4udeenergie wird selbstverst\u00e4ndlich durch die Vorgaben des Pariser Abkommens begr\u00fcndet, so fragw\u00fcrdig\u00a0es auch ist, eine Vorgabe f\u00fcr eine maximale Temperaturerh\u00f6hung zu setzen, deren Ausgangspunkt eine kleine Eiszeit ist. Das Verbl\u00fcffendste an diesem ganzen Werk, neben der geschraubten Ausdrucksweise, die das Gehirn in Watte verwandeln soll, ist, dass der eigentliche Sinn und Zweck von Wohngeb\u00e4uden, n\u00e4mlich Menschen zu behausen, keinerlei Rolle spielt. Ganz zu schweigen von dem Problem, dass diese Behausungen auch bezahlbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n Die deutsche Politik hat da wieder ihrer Bev\u00f6lkerung ein Ei gelegt. Denn nicht nur die Werte, anhand derer Geb\u00e4ude in unterschiedliche Geb\u00e4udeenergiekategorien eingestuft werden, unterscheiden sich innerhalb der EU erheblich, auch der reale Stand, was Isolierung von Wohngeb\u00e4uden betrifft. Was zum Teil schlicht mit unterschiedlichen Baukulturen zu tun hat. Tatsache ist aber, dass in Deutschland die Kategorien um ein Vielfaches strenger sind als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, und zugleich der Anteil der Wohngeb\u00e4ude, die bereits eine relativ gute Isolierung aufweisen, vergleichsweise hoch ist. Was dann, wenn eine Vorgabe gesetzt wird, den aktuellen Energieverbrauch noch einmal weiter zu verringern, ein echtes Problem wird.<\/p>\n Wobei, auch das ist bizarr: Die Erfahrungen, die man in Deutschland bereits mit den Energieeinsparverordnungen gemacht hat, werden v\u00f6llig ignoriert. Weil sie mit dem ideologischen Zwang, immer h\u00f6here Standards zu setzen, nicht zusammenpassen. Im Gegenteil, sie dokumentieren ein v\u00f6lliges Scheitern dieser Strategie. Zumindest, wenn man noch im Blick beh\u00e4lt, dass Wohngeb\u00e4ude daf\u00fcr da sind, Menschen zu behausen.<\/p>\n Noch einmal zur Erinnerung: schon bei der EnEV 2009, also vor 15 Jahren, waren die in Deutschland geforderten Standards so hoch, dass sie weit mehr kosteten, als an Einsparung bei den Energiekosten \u00fcberhaupt zu erzielen war; was bedeutete, jede Renovierung, die Vorgaben aus dieser Verordnung aktivierte, wie eine Fassadenerneuerung oder ein Austausch der Fenster, f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig zu weiteren Mietsteigerungen. Bereits damals war die Konsequenz,\u00a0welche Wohnungsgenossenschaften daraus zogen, die zuvor \u00fcblichen regelm\u00e4\u00dfigen Renovierungen zu unterlassen und die Geb\u00e4ude schlicht abzuwohnen, bis dann irgendwann ein Neubau an ihre Stelle tritt.<\/p>\n Das bedeutet, die Folge dieser Gesetzgebung war ab dem Augenblick,\u00a0wo der Aufwand den Ertrag \u00fcberstieg, mitnichten, dass weitere energetische Sanierungen stattfanden, sondern dass auch die gew\u00f6hnlichen Erhaltungsma\u00dfnahmen entfielen, weil sie eben die enormen Kosten der jeweiligen energetischen Sanierungsstufe nach sich zogen.<\/p>\n Allerdings, an einem Punkt k\u00f6nnte man glauben, dass diese Erfahrungen doch irgendwie, auf eine sehr verquere Weise, in den EU-Beschluss eingeflossen sind. Es wird n\u00e4mlich ein Schritt gemacht, der ausgesprochen verd\u00e4chtig ist \u2013 es soll bei der Berechnung der Geb\u00e4udeenergie nicht nur der aktuelle Energieverbrauch einflie\u00dfen, sondern au\u00dferdem noch die Energie, die f\u00fcr Abriss, Entsorgung und Bau ben\u00f6tigt wird. Nachdem Baumaterialien, gleich, ob Ziegel oder Beton und Stahl, mit hohem Energieaufwand hergestellt werden, k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass der bisherige Ausweg, irgendwann den vernutzten Bau durch einen Neubau zu ersetzen, auch noch versperrt wird. Weil der Neubau zwar geringere Kosten verursacht als eine Sanierung im Bestand, aber dann wegen des h\u00f6heren CO2-Bedarfs nicht zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Das hei\u00dft, die einzige Strategie, die eine weitere Explosion der Mieten verhindern konnte, wird untersagt. Das l\u00e4sst sich anhand dieses Textes nat\u00fcrlich nicht eindeutig belegen, weil \u00fcberhaupt noch keine genauen Daten vorliegen. Aber die bisherige Erfahrung legt genau dieses Resultat nahe.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist ja auch zus\u00e4tzlicher Bodenverbrauch zu Wohnzwecken aus Klimagr\u00fcnden und wegen Umweltschutz b\u00f6se und b\u00e4h, ganz anders als der Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr Windr\u00e4der, Solarplantagen oder Biomasse. Was erfolgreich dazu f\u00fchrt, aus einer Situation, in der die Befriedigung der grundlegenden Bed\u00fcrfnisse aller Einwohner m\u00f6glich w\u00e4re, eine des k\u00fcnstlichen Mangels zu machen. Der nat\u00fcrlich in den Bereichen die h\u00f6chsten Gewinne verspricht, in denen der angepeilte Konsument den Konsum nicht verweigern kann. Wie bei Unterkunft und Nahrung.<\/p>\n Das eingestreute pathetische Gerede \u00fcber die “schutzbed\u00fcrftigen Haushalte” oder die schamlose Referenz auf das Bauhaus und die wohnungspolitischen Erfolge der Arbeiterbewegung in der Einleitung \u00e4ndern nichts am Gesamtergebnis \u2013 durch diese Regelung zur “Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden” wird eine Lage, in der in vielen EU-L\u00e4ndern bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, nur weiter versch\u00e4rft. Zumindest in Deutschland sorgt die Kombination aus hohen Boden- und gestiegenen Baupreisen jetzt schon daf\u00fcr, dass gerade dort, wo der Mangel am Gr\u00f6\u00dften ist, die Kosten f\u00fcr einen Neubau weit \u00fcber dem liegen, was die Mehrheit als Miete \u00fcberhaupt bezahlen k\u00f6nnte.<\/p>\n Auch wenn die unmittelbare, auf einzelne Geb\u00e4ude bezogene Verpflichtung zur energetischen Sanierung vom Tisch ist \u2013 die Gesamtwirkung ist vielleicht etwas verz\u00f6gert, aber sie bleibt verheerend. In den L\u00e4ndern, in denen Wohneigentum die vorherrschende Form ist, wird sie dazu f\u00fchren, dass massenhaft Menschen dieses Eigentum verlieren, und in den L\u00e4ndern, in denen die meisten Mieter sind, werden die Mieten weiter nach oben getrieben und viele ihre Wohnungen verlieren; selbst wenn diese neue Regelung R\u00e4umungen zum Zwecke der Sanierung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Das Entscheidende ist nicht die Wirkung auf den einzelnen Fall, sondern die Wirkung in der Breite. Wobei die F\u00f6rderung der Migration auch ein Teil dieses Spiels ist. Der Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang, der immer als der demografische Teufel an die Wand gemalt wird, h\u00e4tte n\u00e4mlich dazu gef\u00fchrt, dass die Mieten in den Ballungsr\u00e4umen (also dort, wo sich auch das Gro\u00dfeigentum an Mietwohnungen konzentriert) gefallen w\u00e4ren, als schlichte Folge einer sinkenden Nachfrage. Das wurde durch Vergr\u00f6\u00dferung der Bev\u00f6lkerung unter gleichzeitigem Unterlassen der n\u00f6tigen Baut\u00e4tigkeit erfolgreich verhindert.<\/p>\n Wie die EnEV wird dieses EU-Gesetz samt seiner nationalen Umsetzungen nicht wirklich dazu f\u00fchren, dass die angeblich so bedeutende energetische Sanierung tats\u00e4chlich stattfindet. Was aber auf jeden Fall geschehen wird, ist, dass die Anforderungen an Neubauten so weit nach oben getrieben werden, dass kaum neu gebaut werden wird. Was die Mieten im Bestand dauerhaft hoch h\u00e4lt, zum Wohle der gro\u00dfen Immobilienbesitzer und der Banken.<\/p>\n Leider ist die Erschaffung derartiger b\u00fcrokratischer Monstrosit\u00e4ten wie diesem EU-Geb\u00e4udeenergierecht ein durchaus wirkungsvolles Mittel. Weil allein Sprache und Struktur verhindern, dass sich allzu viele Menschen damit auseinandersetzen, was ihnen bl\u00fcht. Weil drumherum diese Verpackung aus Gutem, Wahrem und Sch\u00f6nem ist (sofern man die Klimaerz\u00e4hlung glaubt), und sich die wahre gesellschaftliche Wirkung zudem nur erschlie\u00dft, wenn man absch\u00e4tzen kann, wie dann die realen Wirkungen aussehen.<\/p>\n Die Dienstleistungsfreiheit in der EU stie\u00df beispielsweise lange auf Widerstand der Gewerkschaften, und die entsprechende Richtlinie konnte erst im dritten Anlauf durchgesetzt werden, weil vielfach ausbuchstabiert wurde, was die Folgen sein w\u00fcrden. Inzwischen sind die Folgen tagt\u00e4glich unter anderem auf deutschen Stra\u00dfen zu besichtigen \u2013 ukrainische LKW-Fahrer, die f\u00fcr polnische Tochterfirmen deutscher Speditionen f\u00fcr polnische L\u00f6hne fahren.<\/p>\n Die Klimaerz\u00e4hlung bietet da ganz andere M\u00f6glichkeiten, nachdem es inzwischen (zumindest in Deutschland) gelungen ist, die gro\u00dfen Gewerkschaften darauf einzuschw\u00f6ren. Es ist schlicht niemand mehr \u00fcbrig, der laut genug erkl\u00e4ren w\u00fcrde, dass die ganze Gesetzgebung, die Klimaschutz bei Wohngeb\u00e4uden verordnet, schlicht den Lebensstandard des arbeitenden Bev\u00f6lkerungsteils weiter absenkt, indem der zur Ware gemachte Wohnraum k\u00fcnstlich verknappt und verteuert wird. Ob nun Ausl\u00f6ser dieses Bestrebens der Wunsch nach besserer Kapitalverzinsung bei Wohnimmobilien ist, oder es schlicht darum geht, dass Menschen, die nicht nur um ihr Einkommen, sondern auch um das Dach \u00fcber ihrem Kopf f\u00fcrchten m\u00fcssen, leichter einzusch\u00fcchtern sind, kann man dahingestellt lassen.<\/p>\n Wenn man sich durch derartige Texte qu\u00e4lt und ihre akribischen Definitionen v\u00f6llig imagin\u00e4rer Zust\u00e4nde, sehnt man sich nach einer Politik, die sich mit den wirklich wichtigen Dingen befasst. Den f\u00fcr Menschen wirklich wichtigen Dingen. Ausreichende Einkommen, eine bezahlbare Wohnung, eine sichere Gesundheitsversorgung und eine anst\u00e4ndige Bildung f\u00fcr die Kinder. Und Frieden, versteht sich.<\/p>\n Die EU ist, das best\u00e4tigt auch dieser Beschluss wieder, von all dem das Gegenteil.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland setzt die Waffe des Klimawandels gegen die eigene Bev\u00f6lkerung ein<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n