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Vom Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Geschichte rund um die Correctiv-Erz\u00e4hlung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, w\u00e4re sie unter normalen Umst\u00e4nden l\u00e4ngst Thema f\u00fcr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund daf\u00fcr.<\/p>\n Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als “Recherchenetzwerk” verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliard\u00e4ren, ver\u00f6ffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte \u00fcber ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien dar\u00fcber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verkn\u00fcpft mit Rechtsextremisten.<\/p>\n Der laute Auftakt wurde auf auff\u00e4llige Weise beispielsweise von einer passend ver\u00f6ffentlichten Umfrage begleitet, einer szenischen Lesung und von zwei weiteren Kampagnen auf Campact zu einem Verbot der AfD wie zum Entzug der Grundrechte f\u00fcr den AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Nachdem die Geschichte mit all ihrer zus\u00e4tzlichen Dekoration tagelang die Nachrichten dominiert hatte, folgten darauf dutzendweise Demonstrationen, deren einziges Thema “Gegen die AfD” war. In der Folge wurde insbesondere von Deutschlands oberster Demokratiedemonteurin Nancy Faeser, hauptamtlich Innenministerin, noch einmal mit einer Reihe weiterer Gesetzesversch\u00e4rfungen nachgelegt, die es in Summe erm\u00f6glichen, jede Organisierung abseits der offiziellen Linie zu unterbinden und die pers\u00f6nlichen Existenzen von Personen zu vernichten, die sich eine derartige Abweichung zu Schulden kommen lassen. Ohne rechtlich \u00fcberpr\u00fcfbares Verfahren, versteht sich.<\/p>\n Seitdem wurde nicht nur bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Vertretern von Correctiv und der Bundesregierung gab, auch die Behauptungen, die der urspr\u00fcngliche Text bez\u00fcglich des besagten Treffens aufstellte, mussten St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zur\u00fcckgenommen werden. Die vermeintliche Verschw\u00f6rung wider alle Einwanderer nach Deutschland war gar keine, niemand hatte von Deportation gesprochen, und es war in Reichweite und Bedeutung nicht mehr als ein politischer Salon am rechten Rand. In der fr\u00fcheren Bundesrepublik h\u00e4tte Correctiv nach diesen Entwicklungen in etwa die Glaubw\u00fcrdigkeit des Stern<\/em> nach der Ver\u00f6ffentlichung der angeblichen Hitler-Tageb\u00fccher.<\/p>\n Aber dem ist nicht so. Statt dieser Propagandafabrik zumindest s\u00e4mtliche staatlichen Mittel zu entziehen, wird sie nach wie vor behandelt, als sei sie Lieferant ernstzunehmender Nachrichten, mehr noch, eine Art “Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Demokratie”. Und selbstverst\u00e4ndlich wurde zwar die urspr\u00fcngliche Erz\u00e4hlung in Formaten wie der Tagesschau<\/em> in epischer Breite dargestellt, die mehrfachen Korrekturen erlitten aber das Schicksal einer klassischen Gegendarstellung. Die zehn Zentimeter hohe Schlagzeile auf der Titelseite wurde in einem K\u00e4stchen von zwei Zentimetern in der Schriftgr\u00f6\u00dfe von acht Punkt auf Seite 15 links unten korrigiert.<\/p>\n Der gesamte Vorlauf zu dieser Ver\u00f6ffentlichung l\u00e4sst eigentlich schon fast vermuten, dass der Termin des besagten Treffens nicht nur langfristig vorher bekannt war\u00a0\u2012 die Begleitma\u00dfnahmen waren derart dicht, dass man sich fast fragen muss, ob nicht der Termin selbst aus den Reihen der Regisseure der Kampagne angesetzt war.<\/p>\n Nachdem das Ministerium Faeser auch angesichts der Demontage des urspr\u00fcnglichen Textes noch hatte\u00a0erkl\u00e4ren<\/a> lassen, der “Ma\u00dfnahmenplan gelte auch unabh\u00e4ngig vom Correctiv-Bericht”, und Bundeswirtschaftsminister Habeck weiterhin von “Deportationsfantasien des schlimmsten Ausma\u00dfes” faselt, stellte Holm die schriftliche Frage, ob es denn andere Quellen und Informationen g\u00e4be, die etwas wie “Umsiedelungspl\u00e4ne” belegten.<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em> fasste die Antwort zusammen.<\/p>\n “Darin schreibt das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung k\u00f6nne seine Frage aufgrund ‘entgegenstehender \u00fcberwiegender Belange des Staatswohls’ nicht beantworten. Daraus k\u00f6nnten n\u00e4mlich ‘R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand’ des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und ‘ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen erm\u00f6glicht werden’, wodurch die zuk\u00fcnftige Erkenntnisgewinnung des Nachrichtendienstes Schaden nehmen k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n Das Bundesinnenministerium sieht sogar die ‘wirksame Aufgabenerf\u00fcllung der Sicherheitsbeh\u00f6rden’ und damit die ‘Interessen der Bundesrepublik Deutschland’ in Gefahr, sollte es Informationen \u00fcber seine Kenntnisse zum Treffen in Potsdam preisgeben. Im Schreiben ist ferner von ‘geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen’ die Rede. Auf diese k\u00f6nne geschlossen werden, sofern sich die Frage des Abgeordneten ‘auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen’ beziehe, ‘die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Antwort ist selbst in dieser unvollst\u00e4ndigen Wiedergabe ein Blick in den Abgrund. Denn es geht hier nicht einfach nur um die Frage, ob und wie weit eventuell der Verfassungsschutz in die realen Ereignisse bei Potsdam involviert war, oder ob sich unter den Teilnehmern, wenn nicht gar den Veranstaltern Mitarbeiter zumindest des Bundesamtes befunden h\u00e4tten (das Brandenburger Landesamt hatte sich \u00f6ffentlich beschwert, gar nicht informiert worden zu sein); es geht tats\u00e4chlich um die Frage, ob eine Verschw\u00f6rung zwischen Teilen der Bundesregierung, der Sicherheitsbeh\u00f6rden und halb journalistischer, halb geheimdienstlicher Strukturen wie Correctiv einen politischen Skandal inszeniert hat, um die Rechtsordnung der Bundesrepublik gravierend ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Denn die Faeser-Gesetze, die nun wie auf Engelsfl\u00fcgeln durchs Parlament getragen werden, weil die Inszenierung die \u00dcberzeugung hervorrief, die arme deutsche Demokratie sei in entsetzlicher Gefahr, sind zutiefst antidemokratisch. Das vor dem Hintergrund einer Gesamtverfassung, die allm\u00e4hlich an die Anf\u00e4nge des 19. Jahrhunderts und die G\u00f6ttinger Sieben erinnert, eingebettet in eine auf EU-Ebene durchgesetzte Strategie, die jede Form nicht konzern- oder staatsgebundener Meinungs\u00e4u\u00dferung erw\u00fcrgen soll. Man k\u00f6nnte jetzt schon Wetten dar\u00fcber abschlie\u00dfen, ob das, was mit der Correctiv-Nummer gestartet wurde, nicht tats\u00e4chlich ein Putsch war, der darauf abzielte, jede M\u00f6glichkeit einer politischen Richtungs\u00e4nderung dauerhaft zu verhindern.<\/p>\n Wer sich dabei auch nur ansatzweise auf die Argumentation einl\u00e4sst, es ginge schlie\u00dflich nur gegen die AfD, verh\u00e4lt sich \u00e4hnlich naiv wie jene, die nach dem 28. Februar 1933 meinten, die Verfolgungsma\u00dfnahmen richteten sich ja nur gegen die Kommunisten. Ein B\u00fcndel derartiger Ma\u00dfnahmen meint immer alle, die nicht der Linie folgen.<\/p>\n \u00dcbrigens ist die Beteiligung der Firma Greenpeace zus\u00e4tzlich ein Faktor, der stutzig macht. Immerhin ist Greenpeace \u00fcber Jahrzehnte hinweg eines der m\u00e4chtigsten Instrumente zur Durchsetzung der US-Interessen in Deutschland. Es k\u00f6nnten in diesem Putschversuch also noch ganz andere Akteure eine Rolle spielen.<\/p>\n Auf jeden Fall gilt f\u00fcr diese Antwort das Gleiche, was in anderen derartigen F\u00e4llen gilt. G\u00e4be es da nichts zu sehen, h\u00e4tte sich die Antwort auf ein schlichtes “Nein, da gibt es keine weiteren Quellen” beschr\u00e4nkt. Nat\u00fcrlich muss man ber\u00fccksichtigen, dass die beteiligten Ministerien, also vor allem das Haus Faeser, ziemlich nackt dast\u00fcnden, wenn die Correctiv-M\u00e4r als einzige Quelle best\u00e4tigt w\u00fcrde. Aber tats\u00e4chlich geht es, selbst wenn man Nebelgranaten z\u00fcnden will, durchaus eine Nummer kleiner. Denn es hei\u00dft auch noch, eine “Auskunft nach Ma\u00dfgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme \u00fcber die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages” scheide aus. Und dann hei\u00dft es noch, “die erbetenen Informationen betreffen gerade auch Akteure aus dem parlamentarischen Raum”.<\/p>\n Kann nat\u00fcrlich sein, man will die Gelegenheit nutzen und die AfD-Fraktion jetzt eine Runde lang mit der Suche nach Spitzeln besch\u00e4ftigen. Aber auf der Gesamtskala der m\u00f6glichen Reaktionen ist eine Verweigerung einer Auskunft nach Geheimschutzordnung das absolute Maximum. Schlie\u00dflich hie\u00dfe eine derartige Antwort noch immer, dass nur der fragende Abgeordnete die Antwort einsehen darf, ohne sich davon Aufzeichnungen machen zu d\u00fcrfen und ohne au\u00dferhalb des Geheimschutzraums \u00fcberhaupt \u00fcber das sprechen zu d\u00fcrfen, was er dort gesehen hat.<\/p>\n Sicher, es k\u00f6nnte dabei immer noch um eine Quelle innerhalb der AfD gehen, die so bedeutend ist, dass man sie auf gar keinen Fall riskieren will. Aber wenn man die sonstigen Umst\u00e4nde der Geschichte betrachtet, liegt das wahre Problem vermutlich woanders. Wenn das Fragerecht des Abgeordneten “aus Staatswohlgr\u00fcnden gegen\u00fcber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zur\u00fcckstehen” muss, legt es weit eher nahe, dass eine Antwort auf diese Frage h\u00e4tte erkennen lassen, wie weit die Verschw\u00f6rung reicht, die hinter der Correctiv-Ver\u00f6ffentlichung steht.<\/p>\n Holm schlie\u00dft aus der Antwort, dass der Verfassungsschutz “im Vorfeld von dem Potsdamer Treffen informiert war und dieses observiert” habe. Daf\u00fcr habe es, so dazu die Berliner Zeitung<\/em>, jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Straftaten gebraucht, von denen nicht einmal mehr Correctiv rede. Des Weiteren fragt sich Holm, ob nicht der Verfassungsschutz “seine Informationen m\u00f6glicherweise dem Correctiv-Netzwerk zur Verf\u00fcgung gestellt” habe.<\/p>\n Auch ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens, Ulrich Vosgerau, ein Staatsrechtler, der bereits erfolgreich gegen die Behauptungen von Correctiv juristisch vorgegangen ist, meinte, Correctiv sei von der Regierung “bezahlt”, m\u00f6glicherweise auch “vom Verfassungsschutz informiert, instruiert und eingewiesen” worden.<\/p>\n Im Kontext all dessen, was mit eben dieser Correctiv-Erz\u00e4hlung eingeleitet wurde, bleiben diese Schlussfolgerungen aber geradezu naiv, weil sie die Qualit\u00e4t der \u00fcbrigen Ereignisse nicht mit einbeziehen. Alle Faktoren rund um diese Erz\u00e4hlung, eingeschlossen die auf die Ver\u00f6ffentlichung folgenden Gro\u00dfdemonstrationen, die \u00fcblicherweise einen Vorlauf von mehreren Wochen ben\u00f6tigen, alleine, weil man die erforderlichen Lautsprecheranlagen nicht an der n\u00e4chsten Stra\u00dfenecke mieten kann, deuten darauf hin, dass der ganze Correctiv-Skandal nur der Ankerpunkt war, um den sich etwas weit Gr\u00f6\u00dferes sammelte. Man mag es Holm als AfD-Abgeordnetem und Vosgerau als pers\u00f6nlich Betroffenem nachsehen, die Perspektive auf die politische Gesamtentwicklung aus dem Blick zu verlieren.<\/p>\n Aber wie bitte soll man es bewerten, wenn mit einem Vorlauf, der \u2013 das legen die beiden Campact-Initiativen nahe \u2013 bereits im November 2023 gestartet hat, in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Beh\u00f6rden, Teilen der Bundesregierung, Correctiv, Greenpeace und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit gewaltigem medialem Aufwand eine Stimmung geschaffen wird, die dazu dient, Kernelemente demokratischer Verfasstheit abzuschaffen? Sicher, es hat auch eine erheiternde Seite, dass sich die deutsche \u00d6ffentlichkeit einen Rollatorputsch als staatsgef\u00e4hrdend auf die Nase binden, bei einem schwerwiegenden Angriff auf die Verfassung von oben aber von banalem “Gegen Rechts”-Ges\u00e4usel besoffen machen und ablenken l\u00e4sst.<\/p>\n Der Grund, warum die simplen Fragen des Abgeordneten Holm auf keine, wirklich keine Art und Weise beantwortet werden k\u00f6nnen, ist, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf zutiefst rechtswidrige Art und Weise und in der Absicht, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der deutschen Bev\u00f6lkerung dauerhaft mindestens zu beeintr\u00e4chtigen, wenn nicht abzuschaffen, unter Zuhilfenahme zwielichtiger Strukturen wie Correctiv eine Staatskrise fingiert hat. Nicht, dass die Weste dieser Regierung davor bl\u00fctenwei\u00df gewesen w\u00e4re, immerhin ist da noch der Verrat mit Nord Stream, aber hier geht es wirklich um kriminelles Handeln auf h\u00f6chster Ebene. Ein Akt, der im Grunde jegliche Legitimit\u00e4t, sofern zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden, zerfallen lassen m\u00fcsste wie Dracula im Sonnenlicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n