![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/03\/65f4319bb480cc1dff56370c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Angesichts der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen laufen die Kommentatoren der deutschen Medien wieder zu Hochform auf, was nicht sonderlich \u00fcberrascht. Das Einzige, was an diesen Ver\u00f6ffentlichungen irritierend ist, ist, dass auch Sahra Wagenknecht bedingungslos in diesen Chor mit\u00a0einstimmt<\/a>, die russische Wahl zur Farce erkl\u00e4rt und ihre Position, Verhandlungen mit Russland zu suchen, auch noch damit begr\u00fcndet, dass “mit diesem Kurs unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt der Wandel im Osten eingeleitet” worden, sprich, ein Regimewechsel auf den Weg gebracht worden sei.<\/p>\n Dabei h\u00e4tte allein der Jagdinstinkt daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Antwort anders lautet. Schlie\u00dflich l\u00e4uft in Deutschland seit drei\u00dfig Jahren unerbittlich das gleiche Programm. Egal, welche Koalition am Ende regiert, die Armutsquote steigt, die Wohnungsfrage bleibt ungel\u00f6st, die Renten sinken, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse verschlechtern sich. Nun, seit neuestem gibt es auch noch Deindustrialisierung als Bonus, und massive Einwanderung, aber auch hier kann man im Grunde w\u00e4hlen, was man will, ohne am Ergebnis etwas zu \u00e4ndern. Die Antwort auf eine Frage nach den Wahlen in Russland h\u00e4tte also schlicht lauten k\u00f6nnen: Ich finde, wir m\u00fcssen uns erst einmal um die Demokratie in Deutschland k\u00fcmmern.<\/p>\n Die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0lie\u00df<\/a>\u00a0sich ihre ausf\u00fchrliche Einsch\u00e4tzung gleich aus der BND-Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) liefern, von deren “Russland-Expertin” Sabine Fischer. Und diese Bewertung steigt gleich ein mit “Putin hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, das w\u00fcrde man auch auf seiner Kampagnenwebseite vergeblich suchen. Das Programm Putins ist Putin selbst.”<\/p>\n Welch ein Gl\u00fcck, dass die entscheidenden Reden Putins in Deutschland nicht wiedergegeben werden. Und dass man es als feste Sicht etabliert hat, da spreche nur eine Person. Wobei man voraussetzen muss, dass alle Beteiligten wissen, welchen Unfug sie damit erz\u00e4hlen, weil nicht einmal ein Dorfb\u00fcrgermeister die Planungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Jahrmarkt bekannt gibt, ohne sich vorher mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben.<\/p>\n Und es ist noch in einer anderen Hinsicht n\u00fctzlich, diese Reden nicht wiederzugeben. Wenn beispielsweise ein Ziel gesetzt wird, die Armutsquote weiter zu senken, k\u00f6nnte das den Deutschen komisch vorkommen, weil deutsche Regierungen sich im Grunde so verhalten, als w\u00e4re eine steigende Armutsquote ein Zeichen besonderen Erfolgs. Oder so etwas wie Wohnungsbaupl\u00e4ne, die tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Dieses ganze \u00fcberpr\u00fcfbare, messbare Zeug. Was h\u00e4tten die Ampelparteien in dieser Hinsicht zu bieten? Wir haben es erreicht, dass die Mieten weiter steigen, Industriebetriebe geschlossen werden und das Gesundheitssystem vor die Hunde geht?<\/p>\n “Kein Programm” \u00fcbersetzt sich, wenn man die Rede zur Lage der Nation als das programmatische Ereignis wahrnimmt, das sie tats\u00e4chlich ist, in eine lange Liste ausgesprochen detaillierter Vorhaben, die sich an einem zentralen Punkt von den in Deutschland \u00fcblichen Wahlprogrammen unterscheiden: Sie werden wirklich umgesetzt. Und weil konkrete Zahlen genannt werden, k\u00f6nnen die W\u00e4hler sogar \u00fcberpr\u00fcfen, wie weit sie umgesetzt wurden, und in welchen Bereichen die Umsetzung langsam oder mangelhaft erfolgte.<\/p>\n Euronews<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0\u00fcbrigens, Putin habe versprochen, “mehr staatliche Mittel in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu investieren und gleichzeitig die Bem\u00fchungen zur Beseitigung der Armut fortzusetzen”. Sofern diese Versprechen glaubw\u00fcrdig sind (und an diesem Punkt sticht Putin seine westlichen Pendants immer aus), sollte das als Programm gen\u00fcgen.<\/p>\n Gut, an ein paar Stellen gibt es auch in Deutschland Zahlen. Da war dieses Ding mit der Million Ladestellen f\u00fcr Elektroautos. Da ist die ganze Energiewende. Aber die Liste von T\u00e4uschung, L\u00fcgen und Versagen ist mindestens genauso lang. Und wie man an der Million Lades\u00e4ulen sehen kann, sobald feststeht, dass aus diesem Werbeslogan nichts wird, wird er dem Vergessen anheimgegeben.<\/p>\n Man wolle achtzig Prozent Wahlbeteiligung erreichen, erkl\u00e4rt Frau Fischer, und ein ebenso hohes Ergebnis f\u00fcr Putin, aber “die eigentliche Unterst\u00fctzung d\u00fcrfte wesentlich niedriger sein”. Dabei berichtet immer wieder ein vom Westen finanziertes Umfrageinstitut, die Zustimmungswerte f\u00fcr Putin l\u00e4gen extrem hoch. Wenn man sie mit jenen f\u00fcr Bundeskanzler Olaf Scholz vergleicht\u00a0\u2026, aber wie gesagt, da ist ja das westliche Dilemma. Egal, was man ankreuzt, es gibt immer NATO, EU, Klimawahn und Kolonialkriege. Ja, schon zu Gr\u00fcndungszeiten der Linken vor inzwischen zwanzig Jahren stand fest, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel nur noch wenig Bedeutung hat. Seitdem wurden immer mehr Kompetenzen auf die “Kommission” genannte EU-Regierung verlagert, die \u00fcberhaupt niemand jemals gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n Also nicht nur, dass die Politik, die aus den Wahlen hervorgeht, nichts mit den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung zu tun hat, selbst die derart gew\u00e4hlte Regierung ist einem Gremium untergeordnet, das nicht einmal mehr formell demokratisch ist.<\/p>\n Die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0fragt Frau Fischer: “Das ist ein Modell, das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht. Sind die darin liegenden Widerspr\u00fcche nicht irgendwann zu gro\u00df und auch riskant f\u00fcr Putin?”<\/p>\n Eine witzige Frage, wenn man sich noch daran erinnert, dass in den Zeiten, als Wirtschafts- und Sozialpolitik selbst im Westen Deutschlands noch kein Euphemismus f\u00fcr die Abrissbirne war, es sich ebenfalls um ein “Modell” handelte, “das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht”. Putin ist kein Kommunist, aber wenn man sich die sozialpolitischen Daten ansieht, ist er ein klassischer Sozialdemokrat (und das ist ausnahmsweise nicht als Verweis auf den Intrigantenstadl SPD gemeint).<\/p>\n Fischer kann so etwas nat\u00fcrlich nicht eingestehen, und muss als Auftragnehmerin des BND eine russische Opposition zusammenfantasieren, die viel gr\u00f6\u00dfer sei, als man ann\u00e4hme, denn schlie\u00dflich seien “200.000 Menschen das hohe pers\u00f6nliche Risiko eingegangen”, f\u00fcr einen westorientierten Kandidaten zu unterschreiben.<\/p>\n “Angesichts des damit verbundenen Risikos muss man die Zahl seiner Unterst\u00fctzer sicher multiplizieren. Denn dieser Staat ist so umfassend und brutal repressiv geworden, dass viele Menschen zu viel Angst haben, um zu unterschreiben.<\/em>“<\/p>\n Was f\u00fcr ein Argument. Mit der Masche k\u00f6nnte ich mich auch zur deutschen Oppositionsf\u00fchrerin erkl\u00e4ren, und die fehlende sichtbare Unterst\u00fctzung der staatlichen Repression zuschreiben. Daf\u00fcr k\u00f6nnte ich sogar eine lange Liste bereits angewandter oder geplanter Ma\u00dfnahmen anf\u00fchren. Etwa Faesers Fantasien zur \u00dcberwachung von Finanzstr\u00f6men. Dutzende Gerichtsverfahren wegen popliger Facebook-Meinungen. Ich w\u00e4re morgen noch nicht fertig damit. Es gibt ja dieses sch\u00f6ne alte Sprichwort vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen\u00a0\u2026<\/p>\n “Diese Kandidaten haben kein politisches Gewicht, es ist eine reine Simulation von Wettbewerb”, meint Frau Fischer noch, bezogen auf die parlamentarische Opposition in Russland. Das, was sie, wie andere Vertreter deutscher Medien, als die wahre Opposition darzustellen versuchen, ist allerdings das, was in Deutschland unter “Sonstige” zu finden ist. Und selbst da eher die obskure Ecke, wie Tierschutzpartei oder Partei Bibeltreuer Christen.<\/p>\n In Deutschland gab es \u00fcbrigens auch keine OSZE-Wahlbeobachtung. Es war auch gut so, wenn die bei den Berliner Wahlen anwesend gewesen w\u00e4re\u00a0\u2026 “Stillen Protest gegen Krieg und verbreitete Ohnmacht”\u00a0sieht<\/a>\u00a0das\u00a0ZDF<\/em>\u00a0in Russland; der soll sich in der Wahlbeteiligung ausdr\u00fccken. Das ist ein interessantes Argument, wenn man die Zahl der Nichtw\u00e4hler in Deutschland betrachtet. Aber da ist das nat\u00fcrlich etwas ganz Anderes.<\/p>\n In Wirklichkeit geht es bei all diesen Kommentaren und Artikeln gar nicht um die Wahl in Russland. Schlie\u00dflich hat man schon seit Jahren die Diktion etabliert, Russland sei eine “Autokratie”. Im 19. Jahrhundert verwandte man den Begriff noch auf Deutsch, als “Selbstherrschaft”; in Wirklichkeit ist die entscheidende Botschaft allerdings, es handle sich um ein primitiveres Regierungssystem f\u00fcr primitivere Menschen.<\/p>\n Nein, man will vor allem die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu beteuern, wie demokratisch doch der Westen sei. Das ist nicht nur schwierig geworden, weil die Man\u00f6ver im gegenw\u00e4rtigen US-Wahlkampf so gar nicht demokratisch wirken, und auch der Verbotsdiskurs, der sich in Deutschland gegen die AfD richtet, so ein Geschm\u00e4ckle hat. Je weiter sich die Folgen entwickeln, die die Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten so nach sich zieht, und die Sch\u00e4den durch Klimawahn und der sonstigen im Interesse einer Handvoll Gro\u00dfkonzernen exekutierten Verarmungspolitik sich ausbreiten, je sichtbarer wird, dass der Westen seinen Durchschnittsb\u00fcrgern schlicht nichts mehr zu bieten hat, desto lauter muss man das Mantra wiederholen, das sei Demokratie.<\/p>\n Aber Demokratie, das ist nicht nur Herrschaft, die vom Volk aus und dann irgendwohin geht. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk f\u00fcr das Volk. Es ist der letzte Teil dieser Formulierung, der dazu f\u00fchrt, dass das Vertrauen in die westlichen Regierungen im Keller ist. Und weil eine Runde Eigenlob anl\u00e4sslich der russischen Wahlen weder die Souver\u00e4nit\u00e4t wieder herstellt, noch die Armutsquote senkt, wird das auch so bleiben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland vor dem drohenden Krieg \u2013 ein Trauerspiel<\/a><\/p>\n<\/div>\n